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-unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, das homosexuelle Propaganda gegenüber Jugendlichen unter Strafe stellt. Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Jugend vor Verführung (und der Schutz der Homosexuellen vor feindseligen Reaktionen aus der heterosexuellen Bevölkerung).
+*2013: Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz, das homosexuelle Propaganda gegenüber Jugendlichen unter Strafe stellt. Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Jugend vor Verführung (und der Schutz der Homosexuellen vor feindseligen Reaktionen aus der heterosexuellen Bevölkerung).
+*2013: Der Gerichtshof (Europäischer Gerichtshof, Luxemburg) entscheidet, dass Homosexuelle in den EU-Staaten einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen in ihren Herkunftsländern strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. Sie würden dann wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer "sozialen Gruppe" im Sinne der Flüchtlingsrichtlinien verfolgt. Erforderlich sei aber, dass die Homosexualität in den betreffenden Ländern nicht nur strafrechtlich verboten sei, sondern dass das Verbot auch in Form von Gefängnisstrafen etc. umgesetzt werde. Anlass waren Fälle aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal. In den beiden ersten Ländern kann die Freiheitsstrafe u.U. auch lebenslang bedeuten; im Senegal bis zu 5 Jahre. Deutsche Gerichte hatten Asyl in der Vergangenheit oft mit der Begründung abgelehnt, dass die Betroffenen keine Verfolgung zu befürchten hätten, wenn sie ihre sexuelle Identität geheim hielten oder ihre Kontakte auf ihr privates Umfeld beschränkten. Das, so der Gerichtshof, sei den Betroffenene aber nicht zuzumuten.
 == Weblinks ==