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Hochschulrecht und Verfassung (Quelltext anzeigen)

Version vom 3. Oktober 2013, 14:39 Uhr

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 == Hochschulgründung und Verfassung ==
-===Staatliche Anerkennung===
+=== Verwaltungsmäßige Voraussetzungen===
 Private Hochschulen benötigen eine staatliche Anerkennung. Darin wird festgestellt, ob Ausbildung und Prüfungen denjenigen an staatlichen Hochschulen gleichwertig sind. Voraussetzung der staatlichen Anerkennung ist eine gründlichen Begutachtung durch externe Hochschullehrer. Die staatliche Anerkennung privater Hochschulen ist im Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes (HRG §70) sowie in den Hochschulgesetzen der Länder geregelt, wobei die Länder über das Hochschulrahmengesetz hinausgehende Regelungen treffen können.
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 === Ansatzpunkte der Kritik ===
-Bestimmte Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit durch das Anerkennungsverfahren könnten mit Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 1 Abs. 3 GG ("Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht") unvereinbar sein.
+Bestimmte Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit durch
+*das staatliche Anerkennungsverfahren, bzw.
+*das institutionelle Akkreditierungsverfahren durch den Wissenschaftsrat
+könnten mit Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 1 Abs. 3 GG ("Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht") unvereinbar sein.
+Eine ganz andere Frage wäre diejenige nach einer freien Hochschule ohne staatliche Anerkennung und ohne institutionelle Akkreditierung im Sinne staatsfreier Bildung (Ivan Illich: Deschooling Society).
+==== Das Recht zur Anerkennung einer Privatuniversität ====
 Denkbar wäre, dass diese Regelungen des HRG und der LHG dann ex tunc oder ex nunc nichtig wären oder zumindest im Wege einer verfassungskonformen Auslegung anders als bisher zu interpretieren wären.
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 staatlich oder von anderen mächtigen und kapitalstarken Organisationen beherrscht werden oder die lediglich für demokratische Gesellschaftsformen eintreten, so dass speziell die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 GG nicht gesichert worden ist.
+==== Wissenschaftsrat ====
 Das größte Hemmnis gegen eine freie Selbstorganisation der Wissenschaftler aber geht vom
 Wissenschaftsrat aus, der schon am 5. Sept. 1957 durch den grundgesetzwidrigen Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern etabliert worden ist. Die mit dem Wissenschaftsrat
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 kann nur von Habilitierten ausgehen, und nicht von Akkreditierungsbüros.
+== Denkbare Forderungen ==
 Die akademische Forderung unserer Zeit muß darum lauten:
 Dem Grundgesetz wieder Geltung verschaffen:
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 *[http://books.google.de/books?id=P_9YYmzvq20C&pg=PA364&lpg=PA364&dq=hochschulgr%C3%BCndung+verfassung&source=bl&ots=8O5p9igE6e&sig=bvBAbXUPgBYbdvsuYYcEigX7cIQ&hl=en&sa=X&ei=yptJUojJOoHatAbImICICQ&ved=0CEwQ6AEwAw#v=onepage&q=hochschulgr%C3%BCndung%20verfassung&f=false Heckel, Martin (1986) Die theologischen Fakultäten im weltlichen Verfassungsstaat. Tübingen: Mohr]
 *Hoymann, Tobias (2010) Der Streit um die Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes. Politische Aushandlungsprozesse in der ersten großen und der sozialliberalen Koalition. VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.
+*[http://ournature.org/~novembre/illich/1970_deschooling.html Illich, Ivan (1971) Deschooling Society]
+*[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-ist-das-akkreditierungsverfahren-verfassungswidrig-11028549.html Mühl-Jäckel, Margarete (2010) Ist das Akkreditierungsverfahren verfassungswidrig? FAZ 8. August]
 *Pautsch, Arne & Anja Dillenburger (2011) Kompendium zum Hochschul- und Wissenschaftsrecht. De Gruyter, Berlin, ISBN 978-3-89949-715-1.
 *Thieme, Werner (2004) Deutsches Hochschulrecht. Das Recht der Universitäten sowie der künstlerischen und Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Auflage. Heymanns, Berlin, München, ISBN 3-452-24763-5.
-*[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/2264-12.pdf Wissenschaftsrat (2012) Private und kirchliche Hochschulen aus Sicht der Institutionellen Akkreditierung]
+*[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/9886-10.pdf Wissenschaftsrat (2010) Leitfaden der "Institutionellen Akkreditierung". Potsdam, Drs. 9886-10]
+*[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/2264-12.pdf Wissenschaftsrat (2012) Private und kirchliche Hochschulen aus Sicht der Institutionellen Akkreditierung. Bremen, Drs. 2264-12]
+*[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/3228-13.pdf Wissenschaftsrat (2013) Perspektiven des deutschen Wissenschaftssystems. Braunschweig, Drs. 3228-13]
 == Weblinks ==
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 === Weitere Links ===
+*[http://de.wikipedia.org/wiki/Akkreditierung_(Hochschule)#cite_note-4 Akkreditierung (Hochschule), in: de.wikipedia]
 *[http://radikaloptimist.wordpress.com/2013/01/29/der-jetzige-zustand-ist-verfassungswidrig-aber-es-passiert-nichts-interview-zum-hamburgischen-hochschulgesetz/ Der jetzige Zustand ist verfassungswidrig, aber es passiert nichts. Interview zum Hamburgischen Hochschulgesetz (2013)]
 *[http://wissenschaft.pr-gateway.de/designhochschule-schwerin-bietet-drei-bachelor-studiengange-game-design-modedesign-und-kommunikationsdesign/ Design-Hochschule Schwerin (2013)]
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 *[http://www.jura.uni-koeln.de/uploads/tx_ylfnpublication/pub00274.pdf Preis, Ulrich (2004) Verfassungswidrigkeit der HRG-Novelle (NJW)]
 *[http://library.fes.de/cgi-bin/ng_mktiff.pl?year=1969&pdfs=1969_0048x1969_0049x1969_0050x1969_0051x1969_0052 Sohn, Karl-Heinz (1969) Außerstaatliche Initiativen zur Hochschulgründung]
+*[http://de.wikipedia.org/wiki/Systemakkreditierung Systemakkreditierung, in: de.wikipedia]
 *[http://www.gew-hamburg.de/themen/hochschule-und-forschung/undemokratisch-bis-zur-verfassungswidrigkeit Undemokratisch bis zur Verfassungswidrigkeit. GEW zum Hamburgischen Hochschulgesetz]
+*[http://www.wissenschaftsrat.de/ueber-uns/mitglieder.html Wissenschaftsrat: Mitglieder (2013)]