Handout Strafverteidigertag 2018: Unterschied zwischen den Versionen

# Kriminalisierung der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 von 2015). '''Kritik''': Dem Motiv des Gesetzes, die eigenverantwortliche Entscheidung über einen Suizid vor Einflussnahmen Dritter zu schützen, wird nicht Rechnung getragen. Das Gesetz lässt den Suizidwilligen, der nicht mehr selbst Hand an sich legen kann, bar jeder erfahrenen Unterstützung und professionellen Begleitung (Berghäuser 2016), wenn es nicht geradezu ein Dilemma herstellt zwischen strafbarer Suizidbeihilfe und strafbarer unterlassener Hilfeleistung - von der Erhöhung des Risikos von Denunziationen seitens enttäuschter Angehöriger ganz zu schweigen. '''Alternative''': Strafgesetzliche Verfahrenslösung wie Art. 293 II und 294 II nlStGB: straflos ist die Sterbehilfe, wenn die prozeduralen Bedingungen (Arztvorbehalt, Hinterfragen des Suizidentschlusses, Beratung unter Erörterung von Alternativen, Kontrolle durch eine zweite Person) erfüllt sind. Problematischen Organisationen kann zudem per Vereins- und Gewerberecht ein Riegel vorgeschoben werden. '''Antikritik''': Das Gesetz ist nicht so schlecht wie es gemacht wird - selbst Palliativmediziner, die geschäftsmäßig und öfter mit  "mit Suizidbeihilfewünschen zu tun haben und diesen dann aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall auch nachkommen wollen", werden "nicht zwingend" nach § 217 bestraft (Tolmein/Radbruch 2017). Bei Lösungen à la Holland drohen Vollzugsschwierigkeiten. Auch kann es zu Außendarstellungen der Suizidbeihilfe als "normale Dienstleistung" kommen. 

Seit bald einem halben Jahrhundert wird auch die Entkriminalisierung des Ladendiebstahls diskutiert. '''Kritik''': Unverhältnismäßige Sanktionierung eines Massendelikts von geringem Unrechtsgehalt. Geringer Warenwert. Mittellose Täter, oft Asylbewerber. Aufklärungsquote 95%. Allerdings ist das Dunkelfeld riesengroß (50 Mio.). '''Alternativen''': Vorschläge dazu liegen seit dem AE-GLD (1974) und den Arbeiten der hessischen und der niedersächsischen Kommission "Kriminalpolitik", bzw. "zur Reform des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts" vor (vgl. Albrecht u.a. 1992 und Albrecht 1996). Im November 1994 schlug der Deutsche Anwaltverein vor, die Strafjustiz von bagatellhaften Massendelikten wie Ladendiebstahl, fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr und Schwarzfahren zu entlasten; auffällige Ladendiebe könnten künftig zentral registriert, zu Schadensersatz verpflichtet und beim fünften Eintrag der Strafjustiz übergeben werden. Dem hatte sich Arthur Kreuzer (1974) unter der Überschrift "Strafzettel für Ladendiebe - warum nicht?" angeschlossen. 1995 kam es dann zu einem Gesetzentwurf der Grünen (Volker Beck u.a.) ähnlichen Inhalts. '''Antikritik''': In der Reaktion auf das bislang nicht realisierte Reformvorhaben war von Kapitulation vor der „Einstiegskriminalität“, Dammbruch, „Perversion“ des Strafrechts usw. die Rede. Auch die Polizei verzichtet ungern auf den Straftatbestand, weil die Aufklärungsquote beim Ladendiebstahl die Gesamt-Aufklärungsquote, die sonst weit unter 50% liegt, aufhübscht.

'''Kritik''': Es fehlt angesichts zivilrechtlicher Alternativen an Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Strafbarkeit privater nicht-kommerzieller Urheberrechtsverletzungen. 2012 wollte die Piratenpartei [https://www.welt.de/politik/deutschland/article106351781/Piraten-wollen-Tauschboersen-entkriminalisieren.html das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken entkriminalisieren]. '''Alternative''': Einschränkung der Strafbarkeit auf gewerbsmäßige Verletzungen, Streichung von § 107 UrhG und Reform der übrigen Straftatbestände (Gregor Albach, 2015, Zur Verhältnismäßigkeit der Strafbarkeit privater Urheberrechtsverletzungen).  '''Antikritik''': Vor allem Musikverlage und Filmverleiher bekämpften solche Plattformen und Reformideen um der Erhaltung ihrer herkömmlichen Verkaufswege willen. [https://de.wikipedia.org/wiki/Raubkopierer_sind_Verbrecher Siehe auch die Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" in den Jahren 2003 ff.].

=== Cannabis ===

'''Gesetz''': Obwohl der Konsumakt als solcher nicht strafbedroht ist, kriminalisiert das BtMG von 1982 durch die Strafbarkeit des Besitzes, des Erwerbs, des Anbaus, der Abgabe und so weiter den gesamten Konsumbereich und stellt damit auch das Ausmaß der Kriminalisierung des Alkohols während der us-amerikanischen Prohibitionszeit in den Schatten. '''Kritik''': Gründliche rechtsphilosophische (Husak 1992) und strafrechtstheoretische (Nestler 1998, 2017) Kritik verneint die Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Cannabis-Prohibition (Dan Werb et. al 2013). Bezweifelt werden Zweckmäßigkeit und Strafwürdigkeit. Mit unterschiedlichen Graden der Entschlossenheit setzen sich der Deutsche Hanf-Verband (DHV), der Schildower Kreis, die FDP und die Grünen für Entpönalisierungen und/oder Entkriminalisierungen ein. 2010 startete der Deutsche Hanf-Verband DHV die Unterschriftensammlung für eine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. 2012 kam es zu einer Anhörung in Berlin. 2014 [https://www.focus.de/gesundheit/videos/experten-fordern-entkriminalisierung-juristen-und-suchtexperten-einig-cannabis-muss-legalisiert-werden_id_4288159.html stimmten Juristen, Suchtexperten und Mediziner auf einer Tagung in Frankfurt in ihrem Ruf nach schneller Entkriminalisierung überein]. So setzte sich die Initiative „Schildower Kreis“ für eine neue Drogenpolitik ein, da der Schwarzmarkt große Risiken berge. Auf der Internetseite des Netzwerkes läuft die „Prohibitionsuhr“, die unter anderem die Kosten der Drogenrepression zählt. Laut Heino Stöver von der FH Frankfurt konsumierten zwölf Prozent der Deutschen im vergangenen Jahr Cannabis aber nur drei Prozent davon seien Gewohnheitskiffer. Auch der Dauergebrauch sei auf niedrigem Niveau stabil und werde durch rechtliche Eingriffe kaum verändert. Ein Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamte berichtete, dass 145.000 der 250.000 Drogendelikte auf Cannabis entfielen aber die meisten dieser Verfahren aufgrund geringer Mengen aber eingestellt würden. Es entstünden unnötige Kosten, da Beamte für den Papierkorb arbeiteten. - Im Februar 2018 erregte die Forderung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einer völligen Legalisierung von Cannabis einige Aufmerksamkeit - obwohl der Vorsitzende des BDK nur die Beschlusslage seiner Vereinigung seit 2014 wiederholt hatte (am Tag nach der Erklärung des Vorsitzenden scherte der Landesverband Saar des BDK aus und sprach sich gegen eine Liberalisierung aus). '''Alternativen''': Das [[Drogenrecht in Portugal]] spricht im Gesetz von 2001 explizit von Entkriminalisierung und meint damit die Herabstufung der Delikte in der Konsumsphäre zu Ordnungswidrigkeiten in Kombination mit Beratungspflichten. Dies betrifft allerdings nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen. Anders hingegen verhält es sich mit der de facto Entkriminalisierung in Holland und wieder anders mit der de jure Entkriminalisierung in Uruguay und in Kalifornien und 7 weiteren US-Bundesstaaten. [[Cannabis in Uruguay]] wird legal angebaut und in Apotheken an Freizeitkonsumenten in 5-Gramm-Tüten à ca. 7 Dollar verkauft. Pivatpersonen dürfen bis zu sechs Cannabis-Pflanzen pro Kopf (bzw. von bis zu 99 Pflanzen für Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern) anbauen. - Die Situation für [[Cannabis in Kalifornien]] (sowie Alaska, Colorado, Maine, Massachusetts, Oregon, Washington und Nevada) sieht ähnlich aus: die Grenze für den monatlichen Einkauf bzw. Besitz liegt bei einer Unze (28,3 Gramm). Der private Anbau von bis zu 6 Pflanzen ist ebenfalls erlaubt. Kommerzieller Anbau und Verkauf erfordert Lizenzen. Mit deren Ausgabe begann das Bureau of Cannabis Control im Dezember 2017, als es die ersten 20 befristeten cannabis business licenses erteilte. Konsum in der Öffentlichkeit sowie innerhalb von 1000 feet (300 m) von einer Schule ist ebenso verboten wie Autofahren unter dem Einfluss von Cannabis. Die Steuern sind mit 35% recht hoch, was dazu führt, dass mit einem jährlichen Steueraufkkommen von rund 1 Milliarde Dollar gerechnet wird. Insgesamt wird der kalifornische Markt für medican und für adult use marihuana für die Jahre 2018-2021 von der Firma Arcview auf 40 Milliarden Dollar geschätzt. Die Thematik ist auch jenseits der Ökonomie brisant. Die Drogenprohibition kostet weltweit mehr Menschenleben als der Krieg. Die Opferzahlen des Krieges gegen die Drogen einschließlich der Kämpfe zwischen Banden, Militär und Polizei etwa in Mexiko oder Brasilien gehen in die Hunderttausende. '''Antikritik:''' Gegner der Entkriminalisierung verweisen seit jeher auf die Gesundheitsrisiken des Konsums - vom "Killer Weed" (Harry Anslinger) bis zu "Kiffen tötet" (FAZ online 2.2.2018). In der Regel gehen sie auf die strafrechtstheoretischen und -dogmatischen Kriterien der Strafwürdigkeit selbstschädigenden Verhaltens nicht ein. - Das Bundesverfassungsgericht hält die Kriminalisierung laut Beschluss vom 9.3.1994 für verfassungskonform.

'''Gesetz''':  [https://lexetius.com/StGB/86a,2 § 86a StGB] soll nicht nur die Wiederbelebung des  Nationalsozialismus verhindern, sondern jeden Anschein einer Duldung vermeiden. Vertrackt sind hierbei wie immer die Zweifelsfälle: Etwa, wenn nicht ganz klar wird, ob ein Symbol der Unterstützung oder Diffamierung dienen soll, oder wenn es in ein vorgeblich harmloses Symbol variiert wird, das Eingeweihte aber als Code erkennen.

Hörnle NStZ 2002, 114 Fn. 16 Schutzgut öffentlicher Friede problematisch. Staatsschutz ebenfalls. Vorfeldkriminalisierung. '''Kritik''': § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB stellt allein einen Bezug zum Gedankengut einer nicht mehr existenten nationalsozialistisichen Organisation her; es gibt keinen fassbaren Organisationsbezug. Das rückt die Vorschrift in den Verdacht, dass hier allenfalls politische Meinungen bekämpft werden sollen, was Probleme mit Art. 5 GG und der dort verbürgten Meinungsfreiheit heaufbeschwört (Lotger JR 1969, 19; wegen allzu lockeren bzw. fehlenden Organisationsbezugs wird die Verfassungswidrigkeit von § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB kritisiert. - Einzelne Mitglieder der Piratenpartei sprachen sich für die Abschaffung aus, weil das Verbot den Objekten eine Kraft verleihe, die ihnen nicht zukommen solle. 2014 forderte Höcke in einer parteiinternen E-Mail die Abschaffung von § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 130 StGB (Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts). Entkriminalisierungsforderungen kommen von ganz rechts. Das könnte ein Grund für die Duldung der Vorschrift durch die anderen Parteien sein. '''Alternativen''': ersatzlose Streichung.. '''Antikritik''': politisch notwendige klare Grenzziehung zum rechten Rand. Literatur: [https://books.google.de/books?id=HxHXeP6wKAYC&pg=PA101&lpg=PA101&dq=Problematik+des+%C2%A7+86a+StGB&source=bl&ots=LRTqU0h7Na&sig=DVNqUk017h47XrknOYUEHcGvaUM&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwinsdfWvozZAhWSr6QKHWdOBccQ6AEIWTAI#v=onepage&q=Problematik%20des%20%C2%A7%2086a%20StGB&f=false Lutz Eidam (2015) Der Organisationsgedanke im Strafrecht, S. 100]

[https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html § 103 StGB] war ein Sondertatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Nach einem im Fernsehen ausgestrahlten Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten galt § 103 StGB vielen als nicht mehr zeitgemäß. Während sich Joachim Gauck als damaliger Bundespräsident zurückhaltend zur Abschaffung äußerte, machten SPD und Grüne Druck über den Bundesrat, die nach dem Skandal sowieso schon konsentierte Aufhebung des Gesetzes noch zu beschleunigen. Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat in seiner 954. Sitzung am  10.  März 2017 vorgeschlagen, das Datum des Inkrafttretens vorzuverlegen auf den Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, und zwar mit der beispielhaften "Begründung: § 103 StGB ist aufzuheben. Es besteht kein sachlicher Grund, den Wegfall der Norm hinauszuzögern." Der Bundestag blieb aber bei seinem Zeitplan, der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und das Gesetz wurde dann mit Wirkung vom 01.01.2018 durch das Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2439) aufgehoben.

Kritik: 1997 forderte die Bundestagsfraktion von B90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der "zumindest" die Streichung des Tatbestandes der terroristischen Vereinigung (§ 129a), des gesamten Kronzeugengesetzes, des Kontaktsperregesetzes und des Verbots der Mehrfachverteidigung vorsehen sollte (BT-DS 13/9460: 3). Die Konturlosigkeit des Organisationsdelikts kollidiere mit dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 103 II GG und dem Schuld- und Tatstrafrecht gem. Art. 2 I GG. Paragraf 129 a bedrohe auch diejenigen, die sich der öffentlichen Diskussion stellen und sich mit den Ursachen des Terrorismus auseinandersetzten (Autoren, Verlage, Buchhändler). Von 1980-1996 "wurden gegen mehr als 6000 Menschen Verfahren auch oder nur aufgrund des Verdachtes nach § 129a StGB, davon 4985 Verfahren wegen des Verdachtes des Werbens und Unterstützens einer terroristischen Vereinigung geführt" - aber nur 6 Urteile stützten sich auf diesen Paragrafen. Aber eine Vielzahl von Menschen wurde drangsaliert und eingeschüchtert. 2008 äußerte sich eine SPD-Juristin (Drohsel 2008) in Bezug auf §§ 129 a und b StGB ganz ähnlich: "Der Umgang mit  politisch  Andersdenkenen  ist  symptomatisch für den Zustand eines freiheitlichen und rechtsstaatlichen Landes. .. Kommt es tatsächlich zu terroristischen Straftaten, werden die Delikte durch den Straftatbestand selbst  erfasst.  Jedoch  können  über  die Konstruktion des § 129 a StGB auch Personen belangt werden, denen keine konkrete Beteiligung nachgewiesen werden kann. §  129  a,  b  StGB  stellt  einen  Fremdkörper  im deutschen  Strafrecht  dar,  da  eine  konkrete  Tat  des Beschuldigten nicht erforderlich ist, sondern die angebliche Gesinnung des Beschuldigten ausreicht. Es liegt mit dem § 129 a, b StGB eine Kollision mit  dem  Bestimmtheitsgebot  aus  Art.  103 Abs. 2 GG und des Schuld- und Tatstrafrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG vor. § 129 a, b StGB ist eine Norm des Strafrechts, die „eine Strafbarkeit bereits weit im Vorfeld der Vorbereitung  konkreter  strafbarer  Handlungen“ (BGH 28, 148, 11.10.1978) begründet. Bei Handlungen,  die  „normalerweise“  keine  Strafbarkeit  begründen,  handelt  es  sich  z.B.  um  Reden,  Treffen, etc.. Die Strafbarkeit wird also in ein Stadium vorverlagert, in dem ein konkreter Bezug zur Verwirklichung einer individuellen Rechtsverstoßes noch nicht gegeben ist. Es verschwimmt die Abgrenzung zwischen legalem Handeln und Delikt. Elemente des repressiven Strafrechts werden mit denen der präventiven Gefahrenabwehr vermischt.

grenzung strafrechtlichen Staatsschutzes auf dieVerteidigung  der  staatlichen  Ordnung  und  Inte-grität.  Autoritäre  Strömungen  versuchten  stets, den Präventivkampf gegen politische Abweichler-Innen mit vordemokratischen Elementen, wie der Vorverlagerung von Strafbarkeit, zu führen.