Hamburger Dezernat Interne Ermittlungen: Unterschied zwischen den Versionen

Das '''Hamburger Dezernat Interne Ermittlungen''' (DIE) ist eine Einheit der Polizei in (dem Bundesland) Hamburg. Zuständig ist es für Straftaten von Polizeibeamten, sonstigen Amtsträgern oder im Zusammenhang mit Korruption in Verwaltung und Wirtschaft - und zwar sowohl im Hinblick auf Prävention als auch in Bezug auf die Ermittlung von Straftaten. Die Organisation des DIE orientiert sich an den internationalen Standards der mit "internal affairs" befassten Polizeidienststellen.  

Ende der 1970er Jahre gehörten dem öffentlichen Dienst in Hamburg rund 100.000 als [[Amtsdelikte|Amtsträger]] zu bezeichnende Bedienstete an, darunter fast 10.000 Polizeibeamte. Für strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen Personenkreis war die Fachdirektion 6 (FD 6) der [[Polizei]] Hamburg zuständig. Eine mit Fragen der Effektivitätssteigerung in der Verbrechensbekämpfung befasste Arbeitsgruppe der Innenbehörde empfahl die Herauslösung der Ermittlungszuständigkeit bei [[Amtsdelikte|Amtsdelikten]] aus der FD 6 und ihre direkte Unterstellung unter den [[Polizeipräsident|Polizeipräsidenten]]. Das führte am 01.05.1982 zur Einrichtung der Dienststelle "Präsidialstab 3" (Ps 3) mit Zuständigkeit für Amts- und Polizeidelikte. Untergebracht wurde Ps 3, dessen Personal sich aus lebens- und berufserfahrenen Beamten der Kriminalpolizei rekrutierte, allerdings außerhalb des Polizeipräsidiums und getrennt von anderen Polizeidienststellen. 1991 wurde Ps 3 anlässlich der vorübergehenden Abschaffung des Postens eines Polizeipräsidenten direkt dem Direktionsrecht des [[Staatsrat|Staatsrates]] der Innenbehörde unterstellt, ohne jedoch die Anbindung an die Polizei zu verlieren.  

1994 führte der sogenannte [[Hamburger Polizeiskandal]], in dem schwere [[Strafrecht|strafrechtliche]] Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben wurden, zum Rücktritt des damaligen Innensenators. Eine in der Justizbehörde eingerichtete „Arbeitsgruppe Polizeisachen“ stellte in einer bis in das Jahr 1990 zurückblickenden Untersuchung zu Amts- und Polizeidelikten Ermittlungsmängel bei [[Staatsanwaltschaft]] und Ps 3 fest. Als Konsequenz aus den Restrukturierungen, die in Anlehnung an internationale Erfahrungen mit "internal affairs" Einheiten durchgeführt wurden, entstand am 01.02.1995 das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE), das unmittelbar an den [[Staatsrat]] der Innenbehörde angebunden und dadurch gegenüber dem Amtsleiter der Polizei abgegrenzt wurde. Das DIE bestand zunächst aus 21 Mitarbeitern in vier Ermittlungsgruppen. Nach einer Umstrukturierung (1996) verfügte es über 40 Mitarbeiter, so dass nicht nur die Ermittlungsgruppen verstärkt werden, sondern auch eine eigene operative Einheit für die [[verdeckte Ermittlung]] eingerichtet werden konnte.

Zu einer Expansion des DIE führte auch die Zuordnung der Zentralen Beratungsstelle für Korruptionsbekämpfung im Jahre 1997, die auf Beschluss der [[Antikorruptionskonferenz]] (AKK) eingerichtet worden war. Als der Hamburger Senat dann noch (2002) eine Konzeption zur Korruptionsbekämpfung beschloss, wurde die Personalstärke des DIE auf über 50 Mitarbeiter angehoben und eine Erweiterung der Zuständigkeiten vorgenommen (Schulungsmaßnahmen zur Korruptionsprävention, Verbreiterung der Öffentlichkeitsarbeit; Einrichtung eines Bürgertelefons).

Grundsätzlich ist das DIE somit für alle Delikte des 30. Abschnitts des [[Strafgesetzbuch|Strafgesetzbuches]] (StGB) wie etwa [[Bestechlichkeit]] / [[Bestechung]] (§§ 332, 334 StGB) [[Rechtsbeugung]] (§ 339 StGB) oder  [[Körperverletzung]] im Amt (§ 340 StGB) sowie alle andere Delikte zuständig, die eine Erhöhung des Strafrahmens infolge einer Amtsträgereigenschaft vorsehen. Von dieser Zuständigkeit werden nicht nur hamburgische [[Amtsdelikte|Amtsträger]] erfasst, sondern alle auf Hamburger Hoheitsgebiet handelnde Amtsträger. Entscheidend ist, dass bei Delikten der [[Tatort]] in Hamburg liegt. Betroffen können somit auch Beschäftigte des Bundes, der Bahn, der Post oder in überwiegend staatlich kontrollierten Betrieben Arbeitende sein wie zum Beispiel im [[öffentlicher Personennahverkehr|öffentlichen Personennahverkehr]] oder bei Energieversorgungsunternehmen.  

Das DIE gliedert sich neben der Dienststellenleitung in sieben Bereiche. Im Stab, in der Zentralen Beratungsstelle und in den fünf Sachgebieten arbeiten über fünfzig Kriminal- und Schutzpolizeibeamte, Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter der Steuerverwaltung in flexiblen Ermittlungsteams zusammen. Das Personal setzt sich dabei aus Mitarbeitern mit unterschiedlichem Spezialwissen zusammen, beispielsweise mit Vorerfahrungen in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Bei der Auswahl der Mitarbeiter wird insbesondere auch auf persönliche Integrität geachtet. Nach Ablauf einer festgelegten Verweildauer unterliegen die Mitarbeiter dem Prinzip der  Rotation und müssen das DIE somit wieder verlassen.

Der Stab ist neben der Grundsatzsachbearbeitung und Gewährleistung des Dienstbetriebes zuständig für die Erstellung von Lagebildern, Statistiken und Analysen. Zudem plant und koordiniert er die Durchführung größerer Einsätze des DIE.

Mit Beschluss des Rates der EU vom 24.10.2008 ist das DIE als eine von drei deutschen Kontaktstellen für internationale Zusammenarbeit in der Korruptionsbekämpfung benannt worden.   

Innerhalb Deutschlands bestehen vielfältige anlassbezogene Kontakte des DIE zu entsprechenden Einheiten anderer Bundesländer. Darüber führen die Fachdienststellen regelmäßig gemeinsame Arbeitstagungen durch. Ebenso sind die Mitarbeiter des DIE in einer bundesweiten Gremienstruktur eingebunden. Im Nordverbund der norddeutschen Küstenländer erfolgt zudem ein ständiger Austausch auf Leitungs-, Stabs- und Sachbearbeiterebene.

Regional ist das DIE zentraler Ansprechpartner für alle Behörden und Privatpersonen im Zusammenhang mit [[Korruption]]. Konzeptionell ist das DIE im Gesprächskreis [[Korruption]] zusammen mit der [[Staatsanwaltschaft]] tätig. Dem DIE obliegt zudem die Leitung und Moderation der [[Antikorruptionskonferenz]] , an der Vertreter der [[Senatskanzlei]], der [[Innenrevision|Innenrevisionen]] aller Behörden, der Justiz- sowie der Baubehörde, des [[Rechnungshof|Rechnungshofes]], der [[Staatsanwaltschaft]] und der Abteilung [[Wirtschaftskriminalität]] des [[Landeskriminalamt|Landeskriminalamtes]] teilnehmen. Darüber hinaus besteht eine Zusammenarbeit mit der [[Hamburger Vertrauensstelle]] gegen[[ Korruption]], einer unter anderem durch durch [[PRO HONORE e.V.]] sowie der [[Handwerkskammer|Handwerks-]] und der [[Handelskammer|Handelskammer]] Hamburg getragenen Maßnahme der Wirtschaft.