Guatemala

Die südlich von Mexiko gelegene Republik Guatemala (Náhuatl: Quauhtlemallan = Ort mit vielen Bäumen) ist kulturhistorisch, landschaftlich und klimatisch reizvoll (Wahlspruch: Land des ewigen Frühlings) und daher auch ein beliebtes Reiseziel für Besucher aus aller Welt, auch wenn die Straßenkriminalität ein nicht ganz unbedeutendes Risiko darstellt. Polizei und Justiz sind überfordert, unterbezahlt und ineffizient und nicht nur in Ausnahmefällen in die Begehung von Straftaten involviert.

Das Zusammenleben ist seit jeher durch ausgeprägte Ungleichheit, repressive Kriminalität, Korruption und Gewalt gekennzeichnet. Im Durchschnitt der Jahre 2003-2008 gab es in Guatemala jährlich 45 vorsätzliche Tötungsdelikte auf 100 000 Einwohner (verglichen mit 60 in Honduras, 51 in El Salvador, 22 in Brasilien ... 5 in den USA und 0,8 in Deutschland).[[1]].

Reformversuche im 20. Jahrhundert wurden seitens der Oberschicht und der USA auch gewaltförmig unterdrückt, was zu einem langwierigen bewaffneten Konflikt führte, der 1996 nach 36 Jahren durch eine Reihe von Friedensabkommen beendet wurde, nachdem er mindestens 75.000 Menschenleben gefordert und rund eine Million Menschen zu Flüchtlingen gemacht hatte. Die Aufarbeitung der Vergangenheit erweist sich als schwierig. Mit Unterstützung der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bemühen sich Politik und Justiz in gewissem Maße um eine Aufarbeitung der Vergangenheit und die Reform des Staates.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts macht sich vor allem die Eigenschaft des Landes als Transitgebiet des illegalen Drogenhandels in Richtung USA bemerkbar. Die Regierung führt 42% der registrierten Kriminalität in Guatemala auf den Einfluss des Drogenhandels zurück (Januar 2011).

Ein Tag in Guatemala

Was Donnerstag, den 20.01.2011, in Guatemala alles geschah (laut La Prensa vom 21.01.2011: 12):

• Tötungsdelikte fordern 11 Menschenleben. In Zone 24 der Hauptstadt wird ein 19jähriger Beschäftigter eines Busunternehmens erschossen. Ebenfalls in der Hauptstadt (13 Avenida y 7a calle) wird der 19 Jahre alte Luis Alberto Ajanel Pos getötet. In Santo Tomás de Castilla wird Luis Fernando Pacheco (30) erschossen, während er Brot verteilt. Auf dem Friedhof von Huehuetenango wird die 34 Jahre alte Aura Leticia Montejo López getötet. Zwei Tote und 18 Verletzte - meist junge Leute - fordert ein Schusswaffenüberfall in der Ciudad Real 1, Zone 12. In einem Kraftfahrzeug werden in Masagua (Escuintla) die entstellten Leichen von zwei Frauen und einem Mann gefunden - die Opfer weisen Spuren von Folter und Kopfschüssen auf. In Palín (Escuintla) werden die Leichen von zwei 41 und 45 Jahre alten Männern gefunden.

• In Mixco werden 50kg Kokain beschlagnahmt. Im Bundesstaat Chiquimula werden drei Drogenhändler verhaftet, Waffen (M-4, AK-47) und Substanzen beschlagnahmt (einer der drei war ein Ex-Offizier der Streitkräfte). In Zone 13 der Hauptstadt werden zwei Angestellte eines Busunternehmens wegen der Erpressung ihrer Firma verhaftet.

Aus dem Politikteil derselben Zeitung: In der Hauptstadt bereitet man sich auf den Prozess gegen einen Ex-Präsidenten und einen Ex-Verteidigungsminister vor. Zwei andere ehemalige Minister waren einige Tage zuvor zugunsten eines Antrags auf Hausarrest aus der U-Haft entlassen worden.

Kriminalgeographie

Die Hauptstadt

Guatemala-Stadt selbst hat gut eine Million Einwohner, der Großraum drei bis fünf Millionen. Die Stadt kennt keine Stadtteil-Namen, sondern ist in 21 Zonen unterteilt.

In der Zone 1 wurde im Januar 2011 eine Frau verhaftet, als sie im Auftrag ihres Mannes Erpressungsgeld vom Abgeordneten Byron Chacón von der Partei Unidad Nacional de la Esperanza abholen wollte. Ihr Mann wiederum gehört nach Angaben der Ermittler zu einem Netzwerk von Erpressern, die mindestens sieben Mitglieder des Parlaments erpressten (Prensa Libre, 21.01.2011: 10).

In den Zonen 13, 14 und 15 sowie an Teilen der Carretera de Salvador leben die wohlhabendsten Bürger, darunter eine Vielzahl von Multimillionären.

In Zone 10 befinden sich die großen internationalen Hotels, Luxus-Diskotheken und einige elegante Shopping Center - hier ist die Präsenz von Polizei und Militär fast erdrückend.

In den Zonen 18, 19, 22 und 24 leben die Armen. Dort ereignen sich die meisten der wöchentlich ca. 25 registrierten Tötungsdelikte von Guatemala-Stadt.

2011 werden (kleinere) Delikte auch auf den Straßen der wohlhabenden Zonen begangen. Fussgänger in Zone 14 auf der Avenida Las Américas (bis zur 10. Avenida, von der 3. bis zur 6. Straße), die jahrelang unbelästigt geblieben waren, klagten über nahezu alltäglich gewordene Belästigungen, Angriffe, Erpressungen und Raubüberfälle (Geldbörsen, Turnschuhe, iPods etc.), bzw. das Aufbrechen von Kraftfahrzeugen, die sie allerdings kaum je der Polizei meldeten (González 2011).

In der Zone 11 wurde 2011 der Unternehmer und ehemalige Abgeordnete der Patriotischen Partei (PP) im Beisein seiner Ehefrau während eines Supermarkteinkaufs durch vier Schüsse in den Unterleib getötet. Im Jahr zuvor war er vor einem anderen Einkaufszentrum einem bewaffneten Angriff unverletzt entkommen (González 2011a).

Mixco

Eine besonders hohe Kriminalitätsbelastung weist auch die an die Hauptstadt angrenzende Stadt Mixco auf (darin u.a. die Siedlung Milagro). Als eine Art Elendsgebiet mit hoher Kriminalität gelten auch die Siedlungen an der Schnellstraße Calzada San Juan.

In Mixco führte ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit unter Leitung des Bürgermeisters Mixco, Amílcar Rivera, und mit Unterstützung des Innenministeriums sowie der USA im Jahre 2010 zum Rückgang der Tötungsdelikte um 22% (Rigalt 2011).

Im Januar 2011 beschlagnahmte die Polizei (División Especializada en Investigaciones Criminales) in einer Werkstatt in Mixco 50 kg Kokain im Werte von 5 Millionen Quetzales (500 000 Euro).

Der Landesteil Alta Verapaz

In dem mit ca. 1 Million Einwohnern dünn besiedelten und an Mexiko grenzenden Landesteil Alta Verapaz wurde Mitte Dezember 2010 für zunächst 30 Tage, dann für weitere 30 Tage bis Mitte Februar 2011 der Ausnahmezustand ausgerufen, um dem Militär, der Polizei und der DEA den Kampf gegen dort tätige Drogenhändler zu erleichtern.

Kriminalität der Mächtigen

• Von 1946-1948 führten die USA in Guatemala einen Menschenversuch durch. Für dieses sog. Guatemala syphilis experiment baten die USA nach dessen Aufdeckung durch Susan Mokotoff Reverby offiziell um Entschuldigung.

• 1954 wurde der rechtmäßige Präsident von Guatemala auf Betreiben der USA (CIA in Kooperation mit oppositionellen guatemaltekischen Militärs; Operation PBSUCCESS) gestürzt und durch den Diktator Carlos Castillo Armas ersetzt. Er und sein Nachfolger Ydígoras, ebenfalls aus den Reihen des guatemaltekischen Militärs, machten Reformen rückgängig und waren für zahlreiche Massaker verantwortlich.

• Der Bürgerkrieg (1960-1996) forderte mindestens 70.000 (evtl. bis zu 200.000) Menschenleben. Etwa eine Million Menschen wurden zu Flüchtlingen. Ein Absolvent der School of the Americas, Präsident General Efrain Ríos Montt, verlieh dem Bürgerkrieg durch die Bekämpfung der indigenen Bevölkerung Züge eines Genozids. Ganze Landstriche wurden flächendeckend bombardiert.

• 1989 wurde die us-amerikanische Nonne Dianna Ortiz von guatemaltekischem Militär entführt, vergewaltigt und gefoltert. 1995 wurden ihr von einem US-Gericht in einem Verfahren gegen den Ex-Verteidigungsminister Guatemalas 5 Millionen US-Dollar Schmerzensgeld zugesprochen.

• Am 11.09.1990 wurde die guatemaltekische Anthropologin Myrna Mack [2] vor ihrem Büro in Guatemala-Stadt durch 27 Messerstiche getötet. 2004 wurde ihren Hinterbliebenen von der Regierung eine Entschädigung gezahlt. Bei den Tätern hatte es sich um Angehörige des Militärs gehandelt. Ihre Schwester Helen Mack Chang [3] [4] gründete nach der Tötung von Myrna Mack die Myrna Mack Stiftung [5] und engagierte sich für die Menschenrechte in Guatemala. Sie wurde im Januar 2011 von Präsident Alvaro Colom zur Regierungsbeauftragten für die Polizeireform ernannt.

• Am 26.04.1998, zwei Tage, nachdem Bischof Juan José Gerardi seinen Bericht über Folter und andere Verbrechen unter dem Titel "Guatemala. Nunca Más" [6] veröffentlicht hatte, wurde er von drei Angehörigen des Militärs (und einem priesterlichen Gehilfen) getötet. In dem Verfahren gegen die Täter mussten sich erstmals in der guatemaltekischen Geschichte Militärs vor einem ordentlichen (zivilen) Gericht verantworten.

• Seit Ende 2007 ist auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der UNO und der Regierung eine Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala mit der Aufdeckung und Sanktionierung staatlicher Korruption und Gewalt befasst. Polizeibeamte und Staatsanwälte aus 25 Staaten unter der Leitung von Francisco Dall'Anese, dem Generalstaatsanwalt von Costa Rica, haben es dazu gebracht, dass der Ex-Präsident Alfonso Portillo, ein Sohn des Ex-Diktators Rios Montt, sowie ein Ex-Verteidigungsminister, zwei Ex-Innenminister, ein Gefängnisdirektor und drei nationale Polizeichefs und zwei Kommandeure der Anti-Drogen-Polizei sich vor Gericht verantworten müssen. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass die Kommission seit Ende 2010 mit unvermutet starkem innenpolitischen Widerstand zu kämpfen hat. Tatsächlich verfügt "The International Commission Against Impunity in Guatemala" (CICIG) als unabhängige Ermittlungsbehörde über ungewöhnliche Befugnisse und hat es vermocht, tausende von Polizeibeamten aus dem Amt zu entfernen. Dutzende korrupter Beamter und Geschäftsleute wurden verhaftet. Die Kritik wurde besonders laut, als Ermittlungen Ende 2010 auch zu Verfahren gegen einen Sohn des Ex-Diktators Rios Montt und gegen eine Anzahl von Ex-Ministern geführt hatten.

• Am 21.01.2011 begann ein Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten Alfonso Portillo und den Ex-Verteidigungsminister Eduardo Arévalo Lacs wegen strafbarer Bereicherung im Amt (Alvarado 2011).

Banden

Die Banden (pandillas), bzw. Jugendbanden (pandillas juveniles) sind ein Teil der gesellschaftlichen Realität Guatemalas zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Ihre Strukturen und Aktivitäten sind von einer früher unbekannten Brutalität. Sie wird häufig mit der Tatsache in Verbindung gebracht, dass die Hauptakteure ihre "Lehrzeit" in den Bandengebieten in den USA (v.a. von Los Angeles) zugebracht und die dortigen Methoden bei ihrer Rückführung durch die US-Behörden in ihre Heimatländer mitgebracht und weiterentwickelt hätten. Die Tatsache, dass von den 1,5 Guatemalteken in den USA mehr als die Hälfte über keine Aufenthaltsberechtigung verfügt und von Abschiebung bedroht ist (Villasenor 2011), könnte mit einer Verstärkung der bekanntesten Banden - der Mara Salvatruchas und die Mara 18 - zu rechnen sein. Sie bieten ihre Dienste vor allem den Drogenhändlern an, und zwar sowohl als Verbindung zum Verbrauchermarkt als auch als Auftragskiller (sicarios).

• Erpressungsaktionen von Banden (pandillas) gegenüber Busunternehmen fordern in Guatemala immer wieder Todesopfer. Busfahrer werden aufgefordert, eine bestimmte Summe ("Steuern") an die Banden zu zahlen. Die Forderungen richten sich letztlich an die Busunternehmen. Zeigen diese sich nicht kooperativ - und kann der Busfahrer die geforderte Summe deshalb nicht zahlen - wird der Busfahrer getötet. Gelegentlich richtet sich die Gewalt auch gegen die Passagiere dieser Busse. Im Jahre 2009 verloren 365 Busfahrer und Passagiere im Stadt- wie im Überlandverkehr ihr Leben. - Im Januar 2011 richteten sich Erpressungen vor allem gegen das Busunternehmen Rutas Quetal. Am 03.01.11 tötete eine Granatenexplosion in einem Bus dieses Unternehmens auf der Calzada San Juan neun Menschen; am 15.01.11 wurde in einem Bus ein Neunzehnjähriger mit zwei Granaten festgenommen; am 18.01.11 wurden der 27 Jahre alte Jairo Jefferson Barrios Yantuche und sein 18 Jahre alter Angestellter Alfredo Benjamin Mejía erschossen, nachdem Jairo - der Eigentümer und zugleich Fahrer eines Busses der Gesellschaft war - getötet. Die Bande hatte in einem Erpresserschreiben 8000 Quetzales (ca. 800 Euro) gefordert und damit gedroht, nacheinander alle Familienmitglieder zu töten. Die Täter griffen zuerst den Angestellten an; als der um Hilfe rief und Jairo dazu kam, töteten sie erst den Angestellten und dann Jairo (Lara 2011).

• Die Maras sind zahlenmäßig, wirtschaftlich und ideologisch besonders bedeutende Jugendbanden (pandillas juveniles). In Guatemala wie auch in Honduras und El Salvador sind vor allem die Mara salvatrucha und die Mara 18 aktiv.

Institutionen

Polizei

Die Polizei gilt als weithin korrupt und gewalttaetig. Zwei Tage, nachdem der Innenminister wegen Korruptionsverdachts entlassen worden war, wurden im Maerz 2010 der Polizeichef des Landes und ein weiterer Top-Drogenbekaempfer wegen Verdachts der Verwicklung in einen grossen Diebstahl konfiszierten Kokains verhaftet. Im Januar 2011 wurde Helen Mack als Regierungsbeauftragte für die Reform der zivilen Polizei (Polícia Nacional Civil; PNC) vereidigt. Die Arbeit der achtköpfigen Kommission zielt auf die Professionalisierung und interne Kontrolle der Polizei sowie auf die Erhöhung ihrer Effizienz ab, verfolgt 17 Ziele und ist auf zehn Jahre angelegt (Menchú 2011). Im Januar 2011 kaufte die Regierung in großem Umfang Waffen für die Ausrüstung der Polizei (8000 Pistolen, 3000 Gewehre, 5000 Tränengasgranaten, einige Millionen Munitionseinheiten etc.) von der Firma IWI (Israel Weapons Industries). Die Anschaffung war wegen verschiedener Umstände (Verzicht aus Ausschreibung, Involvierung von Waffenhändlern geringer Reputation, hoher Kommissionsbeträge, Parzellierung der Anschaffung, Erlass der Mehrwertsteuer usw.) kritisiert, aber dennoch durchgeführt worden (K.R. 2011).

Private Sicherheitsdienste

Es gibt eine Vielzahl von privaten Sicherheitsdiensten. Die unterste Stufe ist die Beschäftigung eines wenig oder gar nicht ausgebildeten bewaffneten Wachmannes, der sich für ein geringes Gehalt (2011: 2000 Quetzales im Monat = 200 Euro) mit einem furchterregenden Gewehr vor ein Geschäft stellt.

Militär

Die nach internationalen Vorbildern geschaffene Eliteeinheit des Militärs namens Die Kaibiles ist vor allem dadurch bekannt geworden, dass (Ex-) Angehörige sich individuell und kollektiv für den illegalen Drogenhandel nützlich machten - unter anderem als Experten für Auftragsmorde.

Strafvollzug

Das Strafvollzugsgesetz (Ley del Regimen Penitenciario, decreto numero 33-2006) aus dem Jahre 2006 sieht eine Reihe von strukturellen Neuerungen im Sinne des Stufenstrafvollzugs vor, zu denen eine eingehende Eingangsuntersuchung der Gefangenen (Diagnose, Klassifikation) und eine allmähliche Hinführung zur Entlassung gehört. Die in dem Gesetz vorgesehenen Institutionen wurden bislang (2011) noch nicht eingerichtet.

In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Staatsanwaltschaft 769 Anzeigen gegen Inhaftierte wegen schwerwiegender Delikte erstattet. Diese Delikte sollen durch den Transport von schriftlichen Botschaften der Inhaftierten an Personen außerhalb der Haftanstalten (mittels Rechtsanwälten) begangen worden sein. Auch die Erpressungsaktionen gegen Busunternehmen sollen mehrheitlich aus den Gefängnissen gesteuert worden sein (Galeano 2011). In demselben Zeitraum gab es 222 Anzeigen gegen Bedienstete im Strafvollzug, hauptsächlich wegen des Einschleusens von Mobiltelefonen und alkoholischen Getränken. Während die Bediensteten entlassen wurden und sich wegen diverser Straftatbestände zu verantworten haben, werden die delinquent gewordenen Inhaftierten je nach Gefährlichkeit in Einzelhaft und/oder in einer der Hochsicherheitsgefängnisse (Fraijanes I, Fraijanes II, El Infiernito) verlegt (Galeano 2011).

Quellen

Literatur

• Alvarado, Hugo (2011) Juicio contra Alfonso Portillo comienza hoy. Prensa Libre 21.01.2011: 10.
• Arévalo, Rodolfo (2011) Necesidad de la participación política indígena. Diario de Centro América. Guatemala. 20.01.2011: 9.
• Galeano, Gladys (2011) Más de 700 denuncias por haber delinquido desde la cárcel. También se indica que 222 empleados dos administrativos y agentes del SP enfrentan procesos penales. El Periódico, Guamatemala, 20.01.2011: 5.
• Goldman, Francisco (2010) The Art of Political Murder. Who Killed Bishop Gerardi? Atlantic Books. ISBN-13: 978-1848871953
• González, Rosmery (2011) Asaltos de rutina en Avenida Las Américas y la zona 14. El Periódico, Guatemala, 20.01.2011: 4.
• González, Rosmery (2011a) Asesinan a Édgar Almengor, ex diputado del Partido Patriota. El Periódico, Guatemala, 20.01.2011: 4.
• Guatemala: Nunca Más (1998) Versión resumida. ISBN 84-8377-431-3. D.R. Oficina de Derechos Humanos del Arzobispado de Guatemala.
• Huhn, Sebastian / Oettler, Anika / Peetz, Peter: Anders, bedroht und bedrohlich – Jugendbanden in Zentralamerika, in: Klimke, Daniela (Hrsg.): Exklusion in der Marktgesellschaft, Wiesbaden 2008, S. 159-171.
• K.R. (2011) Menocal solicitará exoneración de impuestos en compra de armas. El Periódico, Guatemala, 20.01.2011: 3.
• Lara, Julio F. (2011) Conductor muerto estaba amenazado. Prensa Libre. Guatemala, 19 de enero de 2011: 12.
• Ley del regimen penitenciario (2011) Decreto numero 33-2006. Resaltados Auxiliares Epigrafes Especiales. Guatemala, C.A.: Ediciones Jurídicas Especiales 2232 8340 6a Av. "A" 15-48 Z.1 5961 3650.
• Medina Bermejo, Joaquín & Jezreel Asaí Rivera Samuel (1997) 36 anos de Guerra. Los Acuerdos de Paz. Compendio y análisis. Guatemala, C.A. (Eigenverlag) Enthält die Texte der Friedensverträge, die den Bürgerkrieg beendeten.
• Menchú, Sofía (2011) Reforma policial avanza tras instalación de la Comisión. Diario de Centro América, Guatemala, 20.01.2011: 3.
• Peetz, Peter: "Maras" in Honduras, El Salvador und Guatemala. Die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Jugendbanden in Zentralamerika, in: Bodemer, Klaus (Hrsg.): Gewalt und öffentliche (Un-)Sicherheit. Erfahrungen in Lateinamerika und Europa, Hamburg 2004, S. 53-94.
• Reglamento de Prisiones (2011) Acuerdo Ministerial 1604-2006. Resaltados Auxiliares Epigrafes Especiales. Guatemala, C.A., Ediciones Jurídicas Especiales. 6a Av. "A" 15-48, Z.1 2232 8340 5961 3650.
• Rigalt, Carlos (2011) "Los vecinos tienen temor pero dan la información". El Periódico, Guatemala, 20.01.2011: 6.
• Villasenor, Claudia Méndez (2011) Preocupa a migrantes persecución y racismo. En 22 estados se preparan leyes similares a las de Misisipi y Arizona. Prensa Libre 21.01.2011: 2.

Weblinks

• Nation.Master Guatemala Crime Stats [[7]]
• Crime (in Guatemala) US-Außenministerium .. [[8]]
• Embassy of the U.S.A in Guatemala (2011) Recent Crime Incidents Involving Foreigners [[9]]
• Arsenault, Chris (2011) States of Siege wrack Guatemala. Al Jazeera online. 5.1.2011 [[10]]
• Chronology of Guatemala's 36-Year Civil War (Reuters) [[11]]
• Bajak, Frank & Juan Carlos Llorca (2010) U.N.-backed team fighting Guatemala's crime wave meets success and pushback [[12]]
• Feiser, Ezra (2010) Guatemala becomes a model for crime investigation. The Christian Science Monitor. 12. Mai 2010 [[13]]
• Guatemala police chief ...BBC News 02.03.2010 [[14]] (19.01.2011)
• Peetz, Peter (2004) Zentralamerikas Jugendbanden. ...[[15].
• Wheeler, Jacob (2008) Guatemala's "Crime of the Century". In These Times 01.02.2008 [[16]]

Videos

• Guatemala's out of control crime AlJazeera 06.Juli 2010 [[17]]
• Harbury, Jennifer (2009) The United States and Torture. From Guatemala to Abu Ghraib (1) 15.März 2009 [[18]]
• Mara Salvatrucha MS-13 [19]
• Menschenversuche der US-Regierung in Guatemala in den 1940er Jahren [[20]]
• Mexico Drug Cartels Hit Guatemala 31.März 2009 AlJazeera [[21]]
• War on Democracy .. Folter in Guatemala (Sister Ortiz) [[22]]

Fotos

• Abd, Rodrigo (2006) The Best of Photo Journalism 2006. Honorable Mention. Bilder der Gewalt in Guatemala. [[23]]

Filme

• V.I.P. - La otra casa (2007) Film des guatemaltekischen Regisseurs Elías Jiménez Trachtenberg über Strafvollzug in Guatemala. Englisch: VIP (Very Important Prisoner) [[24]]; von demselben Regisseur (2003): La casa de enfrente/Das Haus gegenüber. [25]. Film über Korruption und Prostitution in Guatemala.

• Sin Nombre. [[26]]

Notrufe

• Tourist Assistance Office (ASISTUR) des INGUAT (Guatemalan Tourism Institute), Avenida 1-17, Nr. 7a, Zona 4, Centro Cívico, Guatemala City
• INGUAT ASISTUR rund um die Uhr: (502) 2421-2810 und (502) 5578-9836. FAX (502) 2421-2891.
• Im Land die Nummer 1500, um INGUAT Tourist Assistance zu erreichen.
• Allgemeiner Notruf: 122, 123, 120.