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Guantanamo: Unterschied zwischen den Versionen
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== Geschichte == | == Geschichte == | ||
=== Das Röntgenlager (2001-2002) === | === Das Röntgenlager (2001-2002) === | ||
Die Arbeit am ersten provisorischen Lager, dem "Röntgenlager" [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_X-Ray_%28Guantanamo%29 Camp X-Ray], begann im Dezember 2001. Als am 11.01.2002 die ersten 20 Gefangenen im [http://en.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_detention_camp Guantanamo Bay Detention Camp (auch: GTMO; Gitmo)] eintrafen, kamen sie in Drahtkäfige von ca. 2,5 x 2,5 Metern | Die Arbeit am ersten provisorischen Lager, dem "Röntgenlager" [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_X-Ray_%28Guantanamo%29 Camp X-Ray], begann im Dezember 2001. Als am 11.01.2002 die ersten 20 Gefangenen im [http://en.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_detention_camp Guantanamo Bay Detention Camp (auch: GTMO; Gitmo)] eintrafen, kamen sie in [http://www.google.de/search?q=x-ray+camp+pictures&um=1&hl=de&biw=1680&bih=931&tbm=isch&source=lnt&tbs=itp:photo&sa=X&ei=w7rHTdi-M4aFswaHvdWADw&ved=0CBEQpwUoAg&cad=h Drahtkäfige von ca. 2,5 x 2,5 Metern]. Die Gefangenen, deren Zahl bald auf 300 meist in Pakistan oder Afghanistan gefangene Personen anwuchs, mussten ihre Notdurft innerhalb der Käfige verrichten (Duschen gab es nur außerhalb). Die ersten Fotografien der hinter Maschen- und Stacheldraht in orangenen Anzügen und gelegentlich mit verbundenen Augen vor schussbereiten Soldaten knieenden Gefangenen erlangten weltweite Symbolkraft. Mit der Verlegung der Gefangenen in das mit Zellenblöcken mit Metallwänden ausgerüstete [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Delta_%28Guantanamo_Bay%29 Camp Delta] wurde das Röntgenlager Ende April 2002 geschlossen. | ||
=== Das Delta-Lager === | === Das Delta-Lager === | ||
Baubeginn für das Delta-Lager war das Jahr 2002. Welche und wie viele Teil-Lager das Lager umfasst, war lange Zeit nicht bekannt. Unstreitig ist die Existenz der Teil-Lager 1 bis 6. Hinzu kommen ein lange geheimgehaltenes Lager 7 (auch: Platin-Lager; Lager No) sowie die Teil-Lager Echo, Leguan und Psychiatrie. Das Delta-Lager verfolgt eine Art Privilegien- oder Stufensystem, wobei die Kooperation mit Wach- und Verhörpersonal über die Qualität der Unterbringung entscheidet. | Baubeginn für das Delta-Lager war das Jahr 2002. Welche und wie viele Teil-Lager das Lager umfasst, war lange Zeit nicht bekannt. Unstreitig ist die Existenz der Teil-Lager 1 bis 6. Hinzu kommen ein lange geheimgehaltenes Lager 7 (auch: Platin-Lager; Lager No) sowie die Teil-Lager Echo, Leguan und Psychiatrie. Das Delta-Lager verfolgt eine Art Privilegien- oder Stufensystem, wobei die Kooperation mit Wach- und Verhörpersonal über die Qualität der Unterbringung entscheidet. Im Oktober 2012 wurde von der Internet-Plattform Wiki-Leaks das [http://rt.com/news/pentagon-detention-regulations-wikileaks-201/ Regelwerk für die Organisation von Camp Delta] veröffentlicht [http://wikileaks.org/detaineepolicies/]. | ||
==== Lager 1 bis 6 ==== | ==== Lager 1 bis 6 ==== | ||
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==== Lager 7 ==== | ==== Lager 7 ==== | ||
Das kleine und "ultra-sichere" Lager 7 (auch Platin-Lager und [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_No_%28Guantanamo%29 Nein-Lager] genannt), dessen Existenz zwei Jahre lang geheimgehalten wurde, war das Aufnahmelager für die am 5./6. September 2006 von geheimer CIA-Haft in Militärhaft auf Guantanamo überstellten 14 "hochwertigen" Häftlinge, die Kapuzen tragen müssen, wenn sie in andere Teile des Lagers geführt werden. Mit der Begründung, dass die genaue Lage von Lager 7 nicht bekannt werden dürfe, wurde Anwälten der Zugang zu Lager 7 lange Zeit verwehrt. Erst als Anwälte (Suzanne Lachelier, Richard Federico) anboten, dieselben Kapuzen zu tragen, wurde ihnen Zugang erlaubt. Sie wurden in fensterlosen Transportwagen gefahren, so dass die Geheimhaltung aufrechterhalten wurde. Am 04.02.2009 schrieb Chief Military Defense Counsel Peter Masciola: "...To date, only one HVD attorney team has been permitted to inspect Camp Platinum; attorneys from such team assert that conditions of confinement may well be in violation of the law and current directives of the EO | Das kleine und "ultra-sichere" Lager 7 (auch Platin-Lager und [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_No_%28Guantanamo%29 Nein-Lager] genannt), dessen Existenz zwei Jahre lang geheimgehalten wurde, war das Aufnahmelager für die am 5./6. September 2006 von geheimer CIA-Haft in Militärhaft auf Guantanamo überstellten 14 "hochwertigen" Häftlinge, die Kapuzen tragen müssen, wenn sie in andere Teile des Lagers geführt werden. Mit der Begründung, dass die genaue Lage von Lager 7 nicht bekannt werden dürfe, wurde Anwälten der Zugang zu Lager 7 lange Zeit verwehrt. Erst als Anwälte (Suzanne Lachelier, Richard Federico) anboten, dieselben Kapuzen zu tragen, wurde ihnen Zugang erlaubt. Sie wurden in fensterlosen Transportwagen gefahren, so dass die Geheimhaltung aufrechterhalten wurde. Am 04.02.2009 schrieb Chief Military Defense Counsel Peter Masciola: "...To date, only one HVD attorney team has been permitted to inspect Camp Platinum; attorneys from such team assert that conditions of confinement may well be in violation of the law and current directives of the [http://edocket.access.gpo.gov/2009/pdf/E9-1893.pdf EO (Executive Order 13492)]." | ||
==== Das Leguan-Lager ==== | ==== Das Leguan-Lager ==== | ||
Im Leguan-Lager [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Iguana_%28Guantanamo_Bay%29 Camp Iguana] wurden zunächst Kinder interniert. Inzwischen dient | Im Leguan-Lager [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Iguana_%28Guantanamo_Bay%29 Camp Iguana] wurden zunächst Kinder interniert. Inzwischen dient das [http://www.defense.gov/pubs/pdfs/App12_Pt6.pdf auf offiziellen Fotos] hell und geräumig aussehende Teil-Lager dem Aufenthalt derjenigen Häftlinge, die nur mangels Aufnahmebereitschaft (der USA selbst sowie anderer Länder) nicht entlassen werden konnten. | ||
==== Das Echo-Lager ==== | ==== Das Echo-Lager ==== | ||
Das auch zu Verhörzwecken benutzte Echo-Lager [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Echo Camp Echo] ist ein ausgelagerter Teil des Delta-Lagers und dient der Einzelhaft von "hochwertigen" Gefangenen und unter anderem auch der Haft derjenigen, über deren weiteres Schicksal Militärkommissionsverhandlungen auf dem Lagergelände entscheiden sollen. Es erlaubt Kontakt zwischen Anwälten und Gefangenen in der Nähe ihrer Zellen: [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Echo "The eight feet by ten feet (2.4 m by 3 m) concrete buildings have windows in the doors, and are air-conditioned. The cell side contains a toilet and a cot. The visitor side contains a table and chairs."] | Das auch zu Verhörzwecken benutzte Echo-Lager [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Echo Camp Echo] ist ein ausgelagerter Teil des Delta-Lagers und dient der Einzelhaft von "hochwertigen" Gefangenen und unter anderem auch der Haft derjenigen, über deren weiteres Schicksal Militärkommissionsverhandlungen auf dem Lagergelände entscheiden sollen. Es erlaubt Kontakt zwischen Anwälten und Gefangenen in der Nähe ihrer Zellen: [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Echo "The eight feet by ten feet (2.4 m by 3 m) concrete buildings have windows in the doors, and are air-conditioned. The cell side contains a toilet and a cot. The visitor side contains a table and chairs."] | ||
== Haftbedingungen == | == Haftbedingungen == | ||
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*"Übereinstimmend berichten die Gefangenen, sie hätten während ihres Fluges nach Guantánamo von den CIA-Geheimgefängnissen an unbekannten Orten, der zwischen drei und 30 Stunden gedauert habe, Windeln tragen müssen, weil sie die Toiletten nicht hätten aufsuchen dürfen. Während des gesamten Fluges seien sie angekettet sowie an Händen und Füßen gefesselt gewesen, zudem habe man ihnen die Augen verbunden und auf die Ohren schalldichte Kopfhörer gesetzt, aus denen teilweise leise Musik zu hören gewesen sei. Alle 14 Gefangenen berichteten, sie seien nach ihrer Festnahme zwischen März 2002 und Mai 2005 mehrere Tage bis zu einem Monat lang in dem betreffenden Land - in neun Fällen Pakistan - festgehalten worden, ehe man sie mehrfach zu unterschiedlichen Geheimgefängnissen an verschiedenen Orten in jeweils wohl anderen Staaten geflogen habe" (Rüb 2009). | *"Übereinstimmend berichten die Gefangenen, sie hätten während ihres Fluges nach Guantánamo von den CIA-Geheimgefängnissen an unbekannten Orten, der zwischen drei und 30 Stunden gedauert habe, Windeln tragen müssen, weil sie die Toiletten nicht hätten aufsuchen dürfen. Während des gesamten Fluges seien sie angekettet sowie an Händen und Füßen gefesselt gewesen, zudem habe man ihnen die Augen verbunden und auf die Ohren schalldichte Kopfhörer gesetzt, aus denen teilweise leise Musik zu hören gewesen sei. Alle 14 Gefangenen berichteten, sie seien nach ihrer Festnahme zwischen März 2002 und Mai 2005 mehrere Tage bis zu einem Monat lang in dem betreffenden Land - in neun Fällen Pakistan - festgehalten worden, ehe man sie mehrfach zu unterschiedlichen Geheimgefängnissen an verschiedenen Orten in jeweils wohl anderen Staaten geflogen habe" (Rüb 2009). | ||
== Ära Obama == | === Ära Obama === | ||
*Bei seinem Amtsantritt dekretierte Obama die Schließung von Guantanamo binnen eines Jahres. Prozesse gegen Häftlinge sollten vor einem Bundesgericht in New York stattfinden. Der US-Kongress | *Bei seinem Amtsantritt dekretierte Obama die Schließung von Guantanamo binnen eines Jahres. Prozesse gegen Häftlinge sollten vor einem Bundesgericht in New York stattfinden. Der US-Kongress sperrte aber alle Mittel für eventuelle Transporte von Guantanamo-Häftlingen auf das amerikanische Festland. Im März 2011 ebnete Obama daher notgedrungen den Weg zur [http://www.nytimes.com/2011/03/08/world/americas/08guantanamo.html?_r=3&scp=2&sq=guantanamo&st=cse Wiederaufnahme der Militärtribunale] und skizzierte zugleich einen Weg, wie die Fälle der 172 noch in Guantanamo verbliebenen Häftlinge bearbeitet werden sollten. Bis Ende 2011 sollen im [http://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Justice,_Guantanamo_Bay#Camp_Justice "Camp Justice"] auf dem [http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/politik/camp-justice-in-guantanamo/1878774.html#image ehemaligen Flughafengelände der Militärbasis] Prozesse gegen Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh sowie drei Mitangeklagte beginnen. Rund zwei Dutzend Prozesse sollen folgen. Wie man mit den weiteren Gefangenen umgeht, ist noch ungewiss. | ||
== Bezug zu Deutschland == | == Bezug zu Deutschland == | ||
== Aufarbeitung == | |||
Die strafjuristische Aufarbeitung der Foltervorwürfe stößt auf erheblichen Widerstand. | |||
"Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen amerikanische Regierungsmitglieder, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen, Folter und weiteren Straftaten in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt. Die jeweils zuständigen Anklagebehörden in Karlsruhe und Paris verzichteten jedoch in allen Fällen auf die Aufnahme von Ermittlungen. Dagegen eingelegte Rechtsmittel wurden von den Gerichten verworfen" (ECCHR 2007). | |||
Die Bürgerrechtsorganisation [http://www.democracynow.org/2011/1/7/as_activists_plan_protest_for_9th Democracy Now!] und andere bemühen sich weiterhin um Aufklärung und Aufarbeitung. | |||
== Literatur == | == Literatur == | ||
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== Links == | == Links == | ||
*[http://www.ecchr.eu/us-folterfaelle/articles/rumsfeld.html ECCHR (2007) European Center for Constitutional and Human Rights: Die Rumsfeld-Folter-Fälle ...] | |||
*[http://www.welt.de/politik/ausland/article136575494/Wir-geben-dir-eine-Lektion-in-amerikanischem-Sex.html Wir geben dir eine Lektion in amerikanischem Sex, Die Welt 2015] | |||
* | *[http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/aktivitaeten/rumsfeld/zweite_anzeige/Zeugenaussage_Gitanjali_S_Gutierrez.pdf Zeugenaussage G.S. Gutierrez, Verteidigerin von Mohammed al Qahtani] (zuletzt aufg. 06.04.2011). | ||