Geldwäsche: Unterschied zwischen den Versionen

:"Die finanzielle Austrocknung von organisierter Kriminalität und Terrorismus ist ein seit langem gehegter Traum. Er ist ebenso naiv wie offensichtlich nicht auszurotten und hat zunächst einmal den Straftatbestand der Geldwäsche auf Empfehlung der Financial Action Task Force on Money Laundering hervorgebracht.

 

Thomas Fischer konstatiert ebenso süffisant wie nüchtern (§ 261 Rn. 4a), das vollmundig verkündete Ziel der Ausmerzung der Geldwäsche würde entweder das Ende der Kriminalität oder die Abschaffung des Geldes voraussetzen. - Und weiter: „Solche lebensfernen Strategien sollten nicht ernsthaft als sinnvoller Kampf um Rechtssicherheit verkündet werden. Nach allgemeiner Ansicht sind in Deutschland schon Hunderte von Milliarden Euro erfolgreich gewaschen worden; jährlich kommen 30-120.000 Millionen Euro neu hinzu, die aus kriminellen Vortaten „herrühren“. Jede realistische Berechnung ergibt, dass nicht unerhebliche Anteile des Umlauf- und auch des Anlagevermögens aus Straftaten herrühren müssen. Damit ist objektiv tatbestandsmäßige Geldwäsche unvermeidlich. - Die Folge (Rn. 4b): „Entgegen den martialischen Absichtserklärungen führt der Tatbestand deshalb in der Wirklichkeit ein vom Alltag seltsam unberührtes Eigenleben in immer neuen Erweiterungspapieren, zahllosen Kommentaren und Polizeiabteilungen sowie im Ausbau eines

Kontrollapparates, der inzwischen fast alles erlaubt und gleichwohl fast nichts erreicht. Eine tatsächliche Verfolgung und Bestrafung von Geldwäschetätern - die es zu Hundertausenden geben muss - findet in verschwindend geringem Umfang statt. Das Konzept hat sich als eklatant

unwirksam erwiesen.“  

 

Der Kampf gegen die Finanzierung des Bösen, also weit und unspezifisch