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Geldwäsche: Unterschied zwischen den Versionen
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=== Kritik === | === Kritik === | ||
:"Die finanzielle Austrocknung von organisierter Kriminalität und | :"Die finanzielle Austrocknung von organisierter Kriminalität und Terrorismus ist ein seit langem gehegter Traum. Er ist ebenso naiv wie offensichtlich nicht auszurotten und hat zunächst einmal den Straftatbestand der Geldwäsche auf Empfehlung der Financial Action | ||
Terrorismus ist ein seit langem gehegter Traum. Er ist ebenso naiv wie | Task Force on Money Laundering hervorgebracht. Thomas Fischer konstatiert ebenso süffisant wie nüchtern (§ 261 Rn. 4a), das vollmundig verkündete Ziel der Ausmerzung der Geldwäsche würde | ||
offensichtlich nicht auszurotten und hat zunächst einmal den | |||
Straftatbestand der Geldwäsche auf Empfehlung der Financial Action | |||
Task Force on Money Laundering hervorgebracht. Thomas Fischer | |||
konstatiert ebenso süffisant wie nüchtern (§ 261 Rn. 4a), das | |||
vollmundig verkündete Ziel der Ausmerzung der Geldwäsche würde | |||
entweder das Ende der Kriminalität oder die Abschaffung des Geldes | entweder das Ende der Kriminalität oder die Abschaffung des Geldes | ||
voraussetzen. - Und weiter: „Solche lebensfernen Strategien sollten nicht ernsthaft | voraussetzen. - Und weiter: „Solche lebensfernen Strategien sollten nicht ernsthaft | ||
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Jede realistische Berechnung ergibt, dass nicht unerhebliche Anteile | Jede realistische Berechnung ergibt, dass nicht unerhebliche Anteile | ||
des Umlauf- und auch des Anlagevermögens aus Straftaten herrühren | des Umlauf- und auch des Anlagevermögens aus Straftaten herrühren | ||
müssen. Damit ist objektiv tatbestandsmäßige Geldwäsche unvermeidlich. - Die Folge (Rn. 4b): „Entgegen den martialischen Absichtserklärungen | müssen. Damit ist objektiv tatbestandsmäßige Geldwäsche unvermeidlich. - Die Folge (Rn. 4b): „Entgegen den martialischen Absichtserklärungen führt der Tatbestand deshalb in der Wirklichkeit ein vom Alltag seltsam unberührtes Eigenleben in immer neuen Erweiterungspapieren, | ||
führt der Tatbestand deshalb in der Wirklichkeit ein vom Alltag | |||
seltsam unberührtes Eigenleben in immer neuen Erweiterungspapieren, | |||
zahllosen Kommentaren und Polizeiabteilungen sowie im Ausbau eines | zahllosen Kommentaren und Polizeiabteilungen sowie im Ausbau eines | ||
Kontrollapparates, der inzwischen fast alles erlaubt und gleichwohl | Kontrollapparates, der inzwischen fast alles erlaubt und gleichwohl | ||
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Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) - | Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) - | ||
bisherige praktische Relevanz in der Polizeilichen Kriminalstatistik | bisherige praktische Relevanz in der Polizeilichen Kriminalstatistik | ||
im Schulterschluss mit § 261 StGB marginal. - Heiko Maas aber gibt nicht auf und will seine Instrumente über einen | im Schulterschluss mit § 261 StGB marginal. - Heiko Maas aber gibt nicht auf und will seine Instrumente über einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schärfen, der - | ||
eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schärfen, der - | Kleinvieh macht auch Mist - bereits Kleinbeträge erfassen solle. - http://tinyurl.com/tagesspiegel-maas Warum ein solcher Vorschlag von professoraler Seite flugs als geeignet | ||
Kleinvieh macht auch Mist - bereits Kleinbeträge erfassen solle. - http://tinyurl.com/tagesspiegel-maas | |||
Warum ein solcher Vorschlag von professoraler Seite flugs als geeignet | |||
bezeichnet wurde, die Terroristen von Geldflüssen abzuschneiden, | bezeichnet wurde, die Terroristen von Geldflüssen abzuschneiden, | ||
bleibt dunkel. http://tinyurl.com/welt-interview Aber Justizminister Heiko Maas wäre kein passionierter Triathlet, wenn er nicht an mehreren Fronten kämpfen würde. Und so verkündet er ein | bleibt dunkel. http://tinyurl.com/welt-interview Aber Justizminister Heiko Maas wäre kein passionierter Triathlet, wenn er nicht an mehreren Fronten kämpfen würde. Und so verkündet er ein | ||