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Gefährderansprache: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Gefährderansprache wird im Bereich polizeilicher Kriminalitätskontrolle mittlerweile als "Allzweckwaffe" eingesetzt und ist ein Beispiel für die aktuellen, gesellschaftspolitischen Veränderungen in Richtung eines neoliberalen Präventions- und Überwachungsstaates ("Big Brother"). Das Instrument der Gefährderansprache entspricht seinem Wesen nach dem derzeitigen, kriminalpolitischen Interesse an täterorientierten Präventionsmodellen und ist als Reaktion auf die Sensibilisierung des allgemeinen Sicherheitsempfindens zu verstehen (insbesondere in den Bereichen terroristische Bedrohung, Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern/Jugendlichen, Amoktaten an Schulen). Die Vermittlung von Werten, Normen, Moral sowie die Frage nach den sozialen Ursachen von [[Kriminalität]] treten immer weiter in den Hintergrund, stattdessen rücken situations- und deliktspezifische (polizeiliche) Bewältigungsstrategien, wie die Gefährderansprache, in den gesellschaftlichen Fokus. | Die Gefährderansprache wird im Bereich polizeilicher Kriminalitätskontrolle mittlerweile als "Allzweckwaffe" eingesetzt und ist ein Beispiel für die aktuellen, gesellschaftspolitischen Veränderungen in Richtung eines neoliberalen Präventions- und Überwachungsstaates ("Big Brother"). Das Instrument der Gefährderansprache entspricht seinem Wesen nach dem derzeitigen, kriminalpolitischen Interesse an täterorientierten Präventionsmodellen und ist als Reaktion auf die Sensibilisierung des allgemeinen Sicherheitsempfindens zu verstehen (insbesondere in den Bereichen terroristische Bedrohung, Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern/Jugendlichen, Amoktaten an Schulen). Die Vermittlung von Werten, Normen, Moral sowie die Frage nach den sozialen Ursachen von [[Kriminalität]] treten immer weiter in den Hintergrund, stattdessen rücken situations- und deliktspezifische (polizeiliche) Bewältigungsstrategien, wie die Gefährderansprache, in den gesellschaftlichen Fokus. | ||
In einem Spiegelinterview (7. Juli 2007) forderte der damalige Bundesinnenminister | In einem Spiegelinterview (7. Juli 2007) forderte der damalige Bundesinnenminister Schäuble eine gesetzliche Grundlage, nach der Gefährder wie Kombattanten aus dem Kriegsvölkerrecht behandelt und dementsprechend interniert werden sollten. Überlegungen wie diese zeigen, dass es in Abkehr vom bisherigen Gefahrenabwehrrecht Bestrebungen gibt, "potentielle" Verursacher bereits im Vorfeld staatlichen Eingriffsmaßnahmen zu unterwerfen, ohne das überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. | ||
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