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Gefährderansprache: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Gefährderansprache wird im Bereich polizeilicher Kriminalitätskontrolle mittlerweile als "Präventionsallzweckwaffe" eingesetzt (siehe Themenfelder) und ist ein Beispiel für die aktuellen gesellschaftspolitischen Veränderungsprozesse in Richtung eines neoliberalen Präventions- und Überwachungsstaates ("Big Brother"). Das Instrument der Gefährderansprache entspricht ihrem Wesens nach dem derzeitigen, kriminalpolitischen Interesse an täterorientierten Projekten und ist als Reaktion auf die gesellschaftliche Sensibilisierung des allg. Sicherheitsempfindens zu verstehen (Insbes. in den Bereichen terroristische Bedrohung, Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern/Jugendlichen, Amoktaten an Schulen). Die Vermittlung von Werten, Normen, Moral sowie die Frage nach den sozialen Ursachen von Kriminalität tritt immer weiter in den Hintergrund, stattdessen rücken situations- und deliktspezifische (polizeiliche) Bewältigungsstrategien, wie die Gefährderansprache, in den gesellschaftlichen Fokus. | Die Gefährderansprache wird im Bereich polizeilicher Kriminalitätskontrolle mittlerweile als "Präventionsallzweckwaffe" eingesetzt (siehe Themenfelder) und ist ein Beispiel für die aktuellen gesellschaftspolitischen Veränderungsprozesse in Richtung eines neoliberalen Präventions- und Überwachungsstaates ("Big Brother"). Das Instrument der Gefährderansprache entspricht ihrem Wesens nach dem derzeitigen, kriminalpolitischen Interesse an täterorientierten Projekten und ist als Reaktion auf die gesellschaftliche Sensibilisierung des allg. Sicherheitsempfindens zu verstehen (Insbes. in den Bereichen terroristische Bedrohung, Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern/Jugendlichen, Amoktaten an Schulen). Die Vermittlung von Werten, Normen, Moral sowie die Frage nach den sozialen Ursachen von Kriminalität tritt immer weiter in den Hintergrund, stattdessen rücken situations- und deliktspezifische (polizeiliche) Bewältigungsstrategien, wie die Gefährderansprache, in den gesellschaftlichen Fokus. | ||
In einem Spiegelinterview vom 7. Juli 2007 forderte der damalige Bundesinnenminister W. Schäuble eine gesetzliche Grundlage, nach der Gefährder wie Kombattanten aus dem Kriegsvölkerrecht behandelt und dementsprechend interniert werden sollten. | In einem Spiegelinterview vom 7. Juli 2007 forderte der damalige Bundesinnenminister W. Schäuble eine gesetzliche Grundlage, nach der Gefährder wie Kombattanten aus dem Kriegsvölkerrecht behandelt und dementsprechend interniert werden sollten. Überlegungen wie diese zeigen, dass es in Abkehr vom bisherigen Gefahrenabwehrrecht, Bestrebungen gibt, "potentielle" Verursacher bereits im Vorfeld staatlichen Eingriffsmaßnahmen zu unterwerfen, ohne das überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. | ||
==Deliktsbereiche/Themenfelder== | ==Deliktsbereiche/Themenfelder== | ||