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Ganzheitlicher Bekämpfungsansatz: Unterschied zwischen den Versionen
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Der '''ganzheitliche Bekämpfungsansatz''' ist eine umfassende sicherheitspolitische Strategie zur Bekämpfung komplexer Straftaten, aktuell insbesondere zur Bekämpfung des [[islamistischen Terrorismus]]. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums geht derzeit die größte Bedrohung für unsere Freiheit und Sicherheit vom [[islamistischen Terrorismus]] aus. [http://www.bmi.bund.de/cln_104/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismus/terrorismus_node.html] | Der '''ganzheitliche Bekämpfungsansatz''' ist eine umfassende sicherheitspolitische Strategie zur Bekämpfung komplexer Straftaten, aktuell insbesondere zur Bekämpfung des [[islamistischen Terrorismus]]. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums geht derzeit die größte Bedrohung für unsere Freiheit und Sicherheit vom [[islamistischen Terrorismus]] aus. [http://www.bmi.bund.de/cln_104/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismus/terrorismus_node.html] | ||
==Einordnung und Begriffsdefinition== | ==Einordnung und Begriffsdefinition== | ||
===Einordnung=== | ===Einordnung=== | ||
Mit den Anschlägen vom 11.09.2001 auf das World Trade | Mit den Anschlägen vom 11.09.2001 auf das World Trade Center in New York erreichte die Bedrohung durch Terroristen eine neue Ebene. Deutschland musste sich u.a. der Tatsache stellen, dass viele Täter und Unterstützer dieses Attentats in Deutschland gelebt haben, die Tatausführung in Deutschland und weiteren Ländern vorbereitet wurde und die Tatbeteiligten verschiedenen [[Zelle]]n einer terroristischen Gruppierung - [[Al Kaida]] - angehörten. Es entstand die Einsicht, dass die neue Bedrohungslage dieses länderübergreifenden, globalen Ausmaßes mit neuen Methoden bekämpft werden muss. Den vernetzten Täterstrukturen und Gruppierungen müssen vernetzte Sicherheitsbehörden, Projekte und Programme zur Analyse und Auswertung der Täter und Tatstrukturen und wirksame Rechtsgrundlagen entgegen gesetzt werden. | ||
===Ziel des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes=== | ===Ziel des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes=== | ||
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==Politische und rechtliche Grundlagen== | ==Politische und rechtliche Grundlagen== | ||
Grundlagen sind u.a. die Antiterrorpakete I und II der Bundesregierung u.a.mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz[http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl102003s0361.pdf], mit dem die Eingriffsbefugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitert und das [[Religionsprivileg]] im Vereinsrecht abgeschafft, sowie ausländerrechtliche Vorschriften geändert wurden. Zu den Zielen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes | Grundlagen sind u.a. die Antiterrorpakete I und II der Bundesregierung u.a. mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz[http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl102003s0361.pdf], mit dem z.B. die Eingriffsbefugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitert und das [[Religionsprivileg]] im Vereinsrecht abgeschafft, sowie ausländerrechtliche Vorschriften geändert wurden. Zu den Zielen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes gehört u.a. die Verhinderung der Einreise terroristischer Straftäter, die Ermöglichung des Einsatzes bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei in deutschen Flugzeugen, die Verbesserung der Grenzkontrollmöglichkeiten, sowie das bessere Erkennen von [[Extremisten]], die sich bereits in Deutschland befinden. | ||
Weiterhin wurde in Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des [[Terrorismus]] der § 129 b StGB [http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html] eingeführt, um alle terroristischen Gruppen strafrechtlich erfassen und verfolgen zu können und nicht nur die, die im deutschen Inland agieren. | Weiterhin wurde in Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des [[Terrorismus]] der § 129 b StGB [http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html] eingeführt, um alle terroristischen Gruppen strafrechtlich erfassen und verfolgen zu können und nicht nur die, die im deutschen Inland agieren. | ||
Die Ständige Konferenz der Innenminister | Die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder hat in ihrem Programm für Innere Sicherheit (PIS)[http://www.bundesrat.de/nn_8780/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/PIS-08-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/PIS-08-09.pdf] den ganzheitlichen Bekämpfungsansatz als eine Richtlinie für die Arbeit der Polizei und Dienste in Sachen Terrorismusbekämpfung aufgenommen. | ||
==Bestandteile des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes== | ==Bestandteile des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes== | ||
Der ganzheitliche | Der ganzheitliche Ansatz mit dem Ziel der effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus besteht aus verschiedenen Komponenten. Die folgenden Unterpunkte sind keine abschließende Aufzählung, sondern nur eine exemplarische Darstellung. | ||
===Bund-Länder-Zusammenarbeit / Zusammenarbeit Polizei und Geheimdienste=== | ===Bund-Länder-Zusammenarbeit / Zusammenarbeit Polizei und Geheimdienste=== | ||
Um den ganzheitlichen Bekämpfungsansatz realisieren zu können, ist es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden, wie z.B. die Polizei, die Geheimdienste, die Staatsanwaltschaften | Um den ganzheitlichen Bekämpfungsansatz realisieren zu können, ist es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden, wie z.B. die Polizei, die Geheimdienste, die Staatsanwaltschaften, auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung ihre Erkenntnisse austauschen und alle verfügbaren und relevanten Informationen gemeinsam umfassend analysieren und bewerten, um terroristische Strukturen möglichst früh aufzuklären und zu zerstören. Es ist es notwendig, die Kommunikationswege zwischen diesen Behörden zu verkürzen und zu strukturieren. Dazu wurde 2004 ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eingerichtet. Teilnehmende Behörden sind: | ||
Bundeskriminalamt (BKA), | Bundeskriminalamt (BKA), | ||
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), | ||
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===Gefährderprogramm in Deutschland=== | ===Gefährderprogramm in Deutschland=== | ||
Zur Feststellung der Gefährlichkeit einzelner Personen, die dem islamistisch-fundamentalistischem Bereich zugeordnet werden, und zur Risikoerkennung wurde ein Gefährderprogramm in Deutschland geschaffen mit dem Ziel, einzelne Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, rechtzeitig mit polizeilichen Maßnahmen belegen zu können und sich | Zur Feststellung der Gefährlichkeit einzelner Personen, die dem islamistisch-fundamentalistischem Bereich zugeordnet werden, und zur Risikoerkennung wurde ein Gefährderprogramm in Deutschland geschaffen mit dem Ziel, einzelne Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, rechtzeitig mit polizeilichen Maßnahmen belegen zu können und sich länderübergreifend darüber auszutauschen. Beim Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien wurden dazu Dienststellen für die Gefährdersachbearbeitung eingerichtet, wo die Informationen zu den Personen gesammelt und nach Kriterien, wie z.B. Anzahl und räumliche Verteilung der Gefährder im Bundesgebiet, Alter, Herkunft, Konvertiten, ausgewertet werden. Hierbei obliegt dem [[BKA]] die Koordinierungs- und Auswertungsfunktion. Auf der jährlich stattfindenden Sachbearbeitertagung „Gefährder im islamistisch-terroristischem Spektrum“ werden Erfahrungen ausgetauscht, der aktuelle Sachstand erhoben und Optimierungsmöglichkeiten erarbeitet. | ||
Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche vom § 100a StPO begehen wird. [http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/Gefaehrder.pdf] | Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche vom § 100a StPO begehen wird. [http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/Gefaehrder.pdf] | ||
===Auswerteprojekte=== | ===Auswerteprojekte=== | ||
Im [[BKA]] führen Kriminalbeamte, Islamwissenschaftler und wissenschaftliche Mitarbeiter verschiedene Auswerte- und Analyseprojekte durch. Auswerteprojekte sind z.B.: Organisationsstrukturen von terroristischen Gruppierungen, Abgleich von Tatmodalitäten (Modus-Operandi-Auswertung), Täterstrukturen, Radikalisierung, Deradikalisierung, Rekrutierung, Reisewege, Ausbildungslager, Finanzierungswege, Schleusung, Frauen und Islamismus. | Im [[BKA]] führen Kriminalbeamte, Islamwissenschaftler und wissenschaftliche Mitarbeiter verschiedene Auswerte- und Analyseprojekte im Phänomenbereich Islamismus durch. Auswerteprojekte sind z.B.: Organisationsstrukturen von terroristischen Gruppierungen, Abgleich von Tatmodalitäten (Modus-Operandi-Auswertung), Täterstrukturen, Radikalisierung, Deradikalisierung, Rekrutierung, Reisewege, Ausbildungslager, Finanzierungswege, Schleusung, Frauen und Islamismus. | ||
Zusätzlich findet im [[BKA]] eine Schriftgut- und Medienauswertung statt, wo beispielsweise | Zusätzlich findet im [[BKA]] eine Schriftgut- und Medienauswertung statt, wo beispielsweise Verlautbarungen von islamistischen Terroristen ausgewertet und islamwissenschaftlich und phänomenologisch bewertet werden. Die Auswerteprojekte und die Schriftgut- und Medienauswertung werden in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden durchgeführt. | ||
===Begleitende ausländerrechtliche Maßnahmen=== | ===Begleitende ausländerrechtliche Maßnahmen=== | ||
Eine Komponente | Eine Komponente zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sind flankierende ausländerrechtliche Maßnahmen. Dazu trifft sich regelmäßig die Arbeitsgruppe „Status“ mit den Teilnehmern BKA, BfV, BAMF und BMI (anlassbezogen auch andere Teilnehmer) hier werden Einzelfälle besprochen und vorliegende Erkenntnisse den Ausländer-, Asyl- und Einbürgerungsbehörden zur Verfügung gestellt, um z.B. den Aufenthalt in Deutschland zu beenden, ausländerrechtliche Auflagen erwirken, eine Einreise bzw. Wiedereinreise zu verhindern, Verhinderung oder Rücknahme von Einbürgerungen gegenüber Ausländern, die dem islamistisch-terroristischem Spektrum angehören. Eine Maßnahme ist z.B. die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz [[http://dejure.org/gesetze/AufenthG/58a.html]], die auf Grundlage einer „tatsachengestützten Gefahrenprognose“ erlassen werden kann. | ||
===Schließung erkannter Gesetzeslücken=== | ===Schließung erkannter Gesetzeslücken=== | ||
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===Embargomaßnahmen=== | ===Embargomaßnahmen=== | ||
Zur Bekämpfung des internationalen [[Terrorismus]] hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verschiedene Resolutionen verabschiedet, die durch gemeinsame Standpunkte und Verordnungen in europäisches Recht umgesetzt wurden. Die Verordnungen haben u.a. das Ziel, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der Terrorgruppen, Terroristen, Unternehmen und Organisationen eingefroren werden und diesen keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden dürfen. In Deutschland sind Verstöße gegen diese Verordnungen nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/awg/gesamt.pdf] strafbewehrt. Die betreffenden Personen und Organisationen sind auf entsprechenden [[Terrorliste]]n der UN und EU aufgezählt | Zur Bekämpfung des internationalen [[Terrorismus]] hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verschiedene Resolutionen verabschiedet, die durch gemeinsame Standpunkte und Verordnungen in europäisches Recht umgesetzt wurden. Die Verordnungen haben u.a. das Ziel, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der Terrorgruppen, Terroristen, Unternehmen und Organisationen eingefroren werden und diesen keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden dürfen. In Deutschland sind Verstöße gegen diese Verordnungen nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/awg/gesamt.pdf] strafbewehrt. Die betreffenden Personen und Organisationen sind auf entsprechenden [[Terrorliste]]n der UN und EU aufgezählt. [http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_ebt.pdf] | ||
==Bedeutung der Kriminologie== | ==Bedeutung der Kriminologie== | ||
Für den ganzheitlichen Bekämpfungsansatz ist es u.a. von Bedeutung herauszufinden, warum Menschen den Entschluss fassen, sich terroristischen Gruppierungen anzuschließen und beispielsweise in den Jihad ziehen oder bereit sind, Anschläge in Deutschland zu begehen. Dazu werden | Für den ganzheitlichen Bekämpfungsansatz ist es u.a. von Bedeutung herauszufinden, warum Menschen den Entschluss fassen, sich terroristischen Gruppierungen anzuschließen und beispielsweise in den Jihad ziehen oder bereit sind, Anschläge in Deutschland zu begehen. Dazu werden u.a. Forschungen zu den Tätertypen und zu deren Radikalisierung betrieben, um Ansätze zu finden, wie z.B. die Entwicklung eines jungen Mannes zum [[Home-Grown Terrorist]] verhindert werden kann. Bei Betrachtung der [[Kriminogenese]] der Täter ist festzustellen, dass zur Erklärung des Verhaltens der Täter im islamistischen Spektrum die einschlägigen [[Kriminalitätstheorien]] angewendet werden können, z.B. | ||
*Bindungs- und Halttheorien: Es gibt Probleme im Elternhaus (innerer Halt), Schwierigkeiten in der Schule, bei der Ausbildung, traumatische Erlebnisse wie der gewaltsame Tod eines Freundes (äußerer Halt), Drogen, will davon loskommen, lernt Muslime kennen und schätzen, konvertiert zum Islam, in dem er Halt sucht, beschäftigt sich mit gewaltsamen Jihadismus, der Märtyrertod wird das Lebensziel | *Bindungs- und Halttheorien: Es gibt Probleme im Elternhaus (innerer Halt), Schwierigkeiten in der Schule, bei der Ausbildung, traumatische Erlebnisse wie der gewaltsame Tod eines Freundes (äußerer Halt), Drogen, will davon loskommen, lernt Muslime kennen und schätzen, konvertiert zum Islam, in dem er Halt sucht, beschäftigt sich mit gewaltsamen Jihadismus, der Märtyrertod wird das Lebensziel | ||
*[[Subkulturtheorie]]/Kulturkonflikttheorie: z.B. Der junge Türke der 3. Generation fühlt sich in der deutschen Gesellschaft unverstanden, besinnt sich auf den Islam, geht in die Moschee, wo er Anerkennung und Respekt findet, das Selbstwertgefühl steigt, akzeptiert und verinnerlicht die Normen und Regeln der muslimischen Gemeinschaft, lehnt die westlichen Werte und Normen ab, (Das Leben in der Moschee ist oftmals eine Art Schutzraum, in dem das Leben auch viel einfacher ist als das hochkomplizierte Leistungsleben draußen, z.B. bei der Suche nach einer Partnerin.), möchte in einem muslischen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia leben. Charismatische Prediger in den Moscheen beeindrucken mit ihren Vorträgen. Er gerät z.B. an Rekrutierer, radikalisiert sich (Gegen Ungläubige muss man kämpfen und darf sie auch umbringen), erkennt die Amerikaner als die Feinde der Muslime, ist bereit, in den Jihad zu ziehen oder Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu begehen | *[[Subkulturtheorie]]/Kulturkonflikttheorie: z.B. Der junge Türke der 3. Generation fühlt sich in der deutschen Gesellschaft unverstanden, besinnt sich auf den Islam, geht in die Moschee, wo er Anerkennung und Respekt findet, das Selbstwertgefühl steigt, akzeptiert und verinnerlicht die Normen und Regeln der muslimischen Gemeinschaft, lehnt die westlichen Werte und Normen ab, (Das Leben in der Moschee ist oftmals eine Art Schutzraum, in dem das Leben auch viel einfacher ist als das hochkomplizierte Leistungsleben draußen, z.B. bei der Suche nach einer Partnerin.), möchte in einem muslischen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia leben. Charismatische Prediger in den Moscheen beeindrucken mit ihren Vorträgen. Er gerät z.B. an Rekrutierer, radikalisiert sich (Gegen Ungläubige muss man kämpfen und darf sie auch umbringen), erkennt die Amerikaner als die Feinde der Muslime, ist bereit, in den Jihad zu ziehen oder Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu begehen | ||
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Kritiker des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes sehen u.a. die Gefahr, dass durch die enge Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gegen das Trennungsgebot [http://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei] verstoßen wird. Insbesondere, dass die Nachrichtendienste vielfach polizeiliche Befugnisse erhalten haben, wird als problematisch angesehen. Außerdem besteht im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Vorfeldaufklärung der Nachrichtendienste oftmals eine Aufgabenüberschneidung. | Kritiker des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes sehen u.a. die Gefahr, dass durch die enge Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gegen das Trennungsgebot [http://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei] verstoßen wird. Insbesondere, dass die Nachrichtendienste vielfach polizeiliche Befugnisse erhalten haben, wird als problematisch angesehen. Außerdem besteht im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Vorfeldaufklärung der Nachrichtendienste oftmals eine Aufgabenüberschneidung. | ||
Jede neue Eingriffsbefugnis der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung zum Schutz der Inneren Sicherheit stellt gleichzeitig eine Einschränkung der grundgesetzlich verbrieften Freiheits- und Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers dar | Jede neue Eingriffsbefugnis der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung zum Schutz der Inneren Sicherheit stellt gleichzeitig eine Einschränkung der grundgesetzlich verbrieften Freiheits- und Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers dar und wird manchmal durch das Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz wieder aufgehoben, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung.[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html] | ||
Diese Bundesverfassungsgerichtsentscheidung | Diese Bundesverfassungsgerichtsentscheidung soll exemplarisch zeigen, dass der Staat die Terrorismusbekämpfung mit Augenmaß und unter Achtung des Grundgesetzes durchführen muss. Oftmals reicht die konsequente Anwendung bestehender Gesetze aus und 100%-ige Sicherheit gibt es nicht, solange die Freiheit eine hochgeachtetes Rechtsgut bleibt. Es lassen sich nur Risiken minimieren. | ||
==Literatur | ==Literatur== | ||
*Graulich/Simon. Terrorismus und Rechtstaatlichkeit, 2007 | *Graulich/Simon. Terrorismus und Rechtstaatlichkeit, 2007 | ||