Ganzheitlicher Bekämpfungsansatz: Unterschied zwischen den Versionen

Eine Komponente des ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sind flankierende ausländerrechtliche Maßnahmen. Dazu trifft sich regelmäßig die Arbeitsgruppe „Status“ mit den Teilnehmern BKA, BfV, BAMF und BMI (anlassbezogen auch andere Teilnehmer) hier werden Einzelfälle besprochen und vorliegende Erkenntnisse dem BAMF bei asylrechtlichen Verfahren, den jeweiligen Ausländerbehörden bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen oder Einbürgerungsämtern zur Verfügung gestellt, um geeignete Maßnahmen zu initiieren, z.B. den Aufenthalt in Deutschland zu beenden, ausländerrechtliche Auflagen erwirken, eine Einreise bzw. Wiedereinreise zu verhindern, Verhinderung oder Rücknahme von Einbürgerungen gegenüber Ausländern, die dem islamistisch-terroristischem Spektrum angehören. Eine Maßnahme in diesem Aufgabenspektrum ist z.B. die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz [[http://dejure.org/gesetze/AufenthG/58a.html]], die auf Grundlage einer „tatsachengestützten Gefahrenprognose“ erlassen werden kann.