Ganzheitlicher Bekämpfungsansatz: Unterschied zwischen den Versionen

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Jasmin B.

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 ==Politische und rechtliche Grundlagen==
-Grundlagen sind u.a. die Antiterrorpakete I und II der Bundesregierung u.a.mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz[http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl102003s0361.pdf] mit dem die Eingriffsbefugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitert und das [[Religionsprivileg]] im Vereinsrecht abgeschafft, sowie ausländerrechtliche Vorschriften geändert wurden. Zu den Zielen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes gehörte u.a. die Verhinderung der Einreise terroristischer Straftäter, die Ermöglichung des Einsatzes bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei in deutschen Flugzeugen, die Verbesserung der Grenzkontrollmöglichkeiten, sowie das bessere Erkennen von [[Extremisten]], die sich bereits in Deutschland befinden.
+Grundlagen sind u.a. die Antiterrorpakete I und II der Bundesregierung u.a.mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz[http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl102003s0361.pdf], mit dem die Eingriffsbefugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitert und das [[Religionsprivileg]] im Vereinsrecht abgeschafft, sowie ausländerrechtliche Vorschriften geändert wurden. Zu den Zielen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes gehörte u.a. die Verhinderung der Einreise terroristischer Straftäter, die Ermöglichung des Einsatzes bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei in deutschen Flugzeugen, die Verbesserung der Grenzkontrollmöglichkeiten, sowie das bessere Erkennen von [[Extremisten]], die sich bereits in Deutschland befinden.
 Weiterhin wurde in Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des [[Terrorismus]] der § 129 b StGB [http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html]   eingeführt, um alle terroristischen Gruppen strafrechtlich erfassen und verfolgen zu können und nicht nur die, die im deutschen Inland agieren.
 Die Ständige Konferenz der Innenminister- und –senatoren der Länder hat in ihrem Programm für innere Sicherheit (PIS)[http://www.bundesrat.de/nn_8780/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/PIS-08-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/PIS-08-09.pdf] den ganzheitlichen Bekämpfungsansatz als eine Richtlinie für die Arbeit der Polizei und Dienste in Sachen Terrorismusbekämpfung aufgenommen.