Freiheitsstrafe: Unterschied zwischen den Versionen

In den ersten Jahrhunderten nach dem Zerfall des Weströmischen Reiches bestimmte wesentlich die Kirche Strafrecht und Strafvollzug. Die kirchliche Strafvollzugspraxis könnte in drei Abschnitte unterteilt werden: Das Klostergefängnis, das Gefängnis für Geistliche und das kirchliche Gefängnis für Laien. Ins Klostergefängnis wurden „unsittliche“ Mönche und Nonnen eingesperrt. Der Zweck sollte darin bestehen, die Gefangenen durch Buße zu bessern. Bei leichten Vergehen wurden die Mönche in ihren Zellen eingesperrt, meistens jedoch im unterirdischen Verlies, ohne Türen und Fenster, in das man über eine Leiter hinabstieg. Die Gefangenen wurden auch gefesselt. Strafen waren vor allem die körperliche Züchtigung und eine Wasser-und-Brot-Ernährung. Neben den Klostergefängnissen gab es auch entsprechende Gefängnisse für Geistliche. Zwar wurden diese besser behandelt als die Inhaftierten der Klostergefängnisse doch war auch gegen Geistliche Körperstrafe üblich. Aufgrund ihres Einflusses hatte die Kirche Strafgewalt nicht nur über Klosterinsassen und Geistliche sondern auch über die weltliche Bevölkerung. In den ersten Jahrhunderten nach Christus bis zur Erstarkung der weltlichen Staatsgewalt hatte die Kirche sogar die ausschließliche Strafgewalt in einigen Regionen, denn die weltlichen Vergehen bedeuteten gleichzeitig auch Sünde im kirchlichen Sinne (vgl. Gamal, 2005 und weiterführende Literatur).  

Zur gleichen Zeit entstanden die ersten Zuchthäuser. Diese dienten zunächst aber noch nicht als Bestrafung für Kriminelle, sondern um Menschen, die nicht gelernt haben für ihren Unterhalt aufzukommen, Arbeitsmoral beizubringen. In Deutschland entstanden Zuchthäuser zuerst in Lübeck, Bremen, Kassel und Danzig. Als die Kirche im 18. Jahrhundert aber nicht nur ihre Gefängnisse schloss, sondern auch ihre Armenhäuser, wurden die Insassen in öffentlichen Zuchthäusern untergebracht (vgl. Heidenreich, 2009).

Im Zuge der Großen Strafrechtsreform (1969 bis 1975) sieht heute das Strafgesetzbuch (StGB) die Möglichkeit vor, eine Freiheitsstrafe bis zu einer zweijährigen Dauer schon mit dem Urteil auszusetzen.                                                                                                        Das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) von 1977 war Resultat eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, demzufolge erhebliche staatliche Grundrechtseingriffe einer gesetzlichen Legitimation bedürfen. Einer der wesentlichen vollzugsrelevanten Neuerungen war die Einführung einer einheitlichen Freiheitsstrafe, die bis heute nicht mehr je nach Art der Vollzugsstätte in Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung oder Haft unterscheidet   

Einsitzende in Justizvollzugsanstalten: Dazu zählen alle Gefangenen und Verwahr¬ten, die sich zu einem bestimmten Stichtag in einer Einrichtung des Justizvollzugs befinden. Die Justizvollzugsstatistik erfasst dabei die Strafgefangenen (Vollzug von Freiheits- und Jugendstrafe), die Sicherungsverwahrten sowie die Einsitzenden in Untersuchungs-, Abschiebehaft und sonstiger Freiheitsentziehung getrennt.

Strafvollzugsgesetz (StVollzG):  Das Bundesgesetz regelte seit 1.1.1977 den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung. Nachdem allerdings die Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen ist, werden die entsprechenden Landesgesetze das Strafvollzugsgesetz des Bundes sukzessive ablösen.

Jugendstrafe: Es bezeichnet die zwangsweise Fremdunterbringung eines rechtskräftig verurteilten jungen Straftäters in einer für diese Form der Strafvollstreckung vorgesehenen, in der Regel besonders gesicherten Einrichtung der Justiz. Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) als Rechtsgrundlage der Verhängung von Jugendstrafe definiert diese als „Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung (vgl. Walter, 2000).  

Justizvollzugsanstalt: Dies sind Anstalten der Landesjustizverwaltung. Sie werden auch umgangssprachlich als „Gefängnis“ oder „Jugendgefängnis“ bezeichnet. Die offizielle Bezeichnung lautet „Justizvollzugsanstalt“, auch „Jugendanstalt“ (Niedersachsen) oder „Jugendstrafanstalt“ (Rheinland-Pfalz). In ihnen werden die Gefangenen grundsätzlich im geschlossenen Vollzug untergebracht.                                                                             

Verurteilte: Das sind Straffällige, gegen die nach allgemeinem Strafrecht eine Freiheitsstrafe, Strafarrest und/oder Geldstrafe verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe und/oder Maßnahmen geahndet wurde. Verurteilt werden kann eine Person nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Tat strafmündig war, d. h. 14 Jahre und mehr (§ 19 StGB).                                                                            

Vollzugsöffnende Maßnahmen: Zur Erfüllung des Eingliederungsauftrages kommen in Betracht: Unterbringung im offenen Vollzug, regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt, Verlassen der Anstalt unter Aufsicht, Verlassen der Anstalt ohne Aufsicht, oder die zeitlich befristete Freistellung aus der Haft.   

Nach § 2 StVollzG (Strafvollzugsgesetz) sind zwei Ziele des Strafvollzugs vordringlich: Zum einen soll die Resozialisierung eines Strafgefangenen erreicht werden, welche nach Haftentlassung in ein Leben mit sozialer Verantwortung ohne Straftaten münden soll (positive Spezialprävention). Zum anderen dient die Freiheitsstrafe dem Schutz der Allgemeinheit, indem man den Täter vor der Begehung weiterer Straftaten abhält (negative Spezialprävention).  

Diese Schutzfunktion – die sich durch die Neutralisierung des Täters während der Haftzeit sowie durch Besserung nach der Haftzeit ergibt – muss sich nicht ausschließlich auf den Täter selbst beziehen, sondern kann auch einen Abschreckungseffekt („negative Generalprävention“) auf andere potenzielle Täter beinhalten  

(vgl. Entorf APuZ 7/2010, S .15). Durch die Androhung der Strafe im Gesetz und deren Umsetzung durch die Justiz soll das Vertrauen in die Rechtsordnung gestärkt werden (positive Generalprävention).     

Ebenso kann durch das Gericht an die Stelle einer verhängten Vermögensstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt werden die im Höchstmaß zwei Jahre und im Mindestmaß einen Monat beträgt (§ 43a StGB).  

 

 

Auch im Hinblick auf die Resozialisierung des Täters sind kurze Freiheitsstrafen als Problematisch anzusehen und sollten nur bei schlechter Prognose ausgesprochen werden. Ansonsten kommt eine Strafe zur Bewährung in Betracht.  

Als Maßregel der Besserung und Sicherung gibt es im deutschen Strafrecht die Sicherungsverwahrung. Als präventive Maßnahme soll sie die Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern schützen (§§ 66, 66a, 66b StGB). Die bestehende Rechtsgrundlage ist allerdings am 4. Mai 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung, die damit gegen das sog. Abstandsgebot verstoßen.

Am 8.11.2012 hatte der Bundestag die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Gewalt- und Sexualstraftäter, die zum Schutz der Bevölkerung auch nach Ablauf ihrer Haftstrafe nicht freikommen, sollen künftig intensiver betreut und therapiert werden. Darüber hinaus sollen sie nicht mehr in Gefängniszellen untergebracht werden. Aus einigen Bundesländern gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen das Gesetz. Streitpunkt ist vor allem die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.

 

Die Untersuchungshaft ist keine Freiheitsstrafe, sondern die Unterbringung eines Beschuldigten in einer speziellen (Abteilung einer) Justizvollzugsanstalt. Zur Vollständigkeit wird sie kurz erläutert. Die Untersuchungshaft dient ausschließlich dazu sicherzustellen, dass der Beschuldigte in der Hauptverhandlung anwesend ist und das Hauptverfahren durchgeführt werden kann. Die Anordnung darf nur durch ein Gericht erfolgen. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist an spezielle Voraussetzungen gebunden. Zum einen muss der Beschuldigte in hohem Maße verdächtig sein, die ihm zur Last gelegte Straftat verübt zu haben. Weiterhin sind noch formelle Haftvoraussetzungen erforderlich. Dazu gehört die auf konkret festgestellte Tatsachen beruhende Fluchtgefahr und die Gefahr, dass der Beschuldigte Beweismittel bei Seite schafft, oder Zeugen beeinflusst. Bei bestimmten Delikten und engen Voraussetzungen ist die Untersuchungshaft auch bei Wiederholungsgefahr zulässig.  

Ein Anteil von insgesamt 9622 Gefangenen (2011: 9.800) verbüßten ihre Strafe im offenen Vollzug.  

Zusammenfassend sind also von insgesamt 58.073 Inhaftierten also 32.908 Personen, deren Strafmaß nicht mehr als zwei Jahre Freiheits- oder Jugendstrafe ausmachte. Das Verhältnis dieser eher kürzeren zu den längeren Haftstrafen mit einer voraussichtlichen Vollzugsdauer von mehr als zwei Jahren ist seit Jahren weitgehend unverändert         (Vgl.: Statistisches Bundesamt Wiesbaden).

Entscheidung des BVerfG vom 31. 5. 2006 (NJW 2006 (29), 2093-2098