Folter: Unterschied zwischen den Versionen

rüb. SAVANNAH, 8. Juni. In einem internen Rechtsgutachten für das Weiße Haus und das Pentagon vom März 2003 wird die Ansicht vertreten, Präsident George W. Bush werde im Krieg gegen den Terrorismus weder durch internationale Verträge noch durch amerikanische Gesetze davon abgehalten, bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen die Anwendung von Folter zu erlauben. In dem Gutachten wird laut Medienberichten die Auffassung vertreten, Regierungsbeamte und Soldaten könnten nicht wegen Folter zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die der Auffassung seien, auf implizite Anordnung ihrer Vorgesetzten gehandelt zu haben - es sei denn, sie hätten sich 'grob gesetzwidrig verhalten'. Die Verfassungsrechte des Präsidenten im Krieg gegen den Terrorismus seien im Vergleich zum Folterverbot das höhere Rechtsgut. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Gutachten habe keinen Einfluss gehabt auf auf die von Verteidigungsminister Rumsfeld genehmigten Verhörmethoden für die gefangenen 'unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer' auf dem amerikanischen Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba. (Quelle: FAZ 09.06.2004: 2).