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or acquiescence of such person, and situa'tions in which deaths occur in custody. This prohibition shall prevail over decrees issued by governmental | or acquiescence of such person, and situa'tions in which deaths occur in custody. This prohibition shall prevail over decrees issued by governmental | ||
authority". | authority". | ||
== Normativer Status der Prinzipien == | |||
Diese und ähnliche, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten, Prinzipien sind keine Normen der Völkerrechts, sondern bloße Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Es hat sich jedoch eingebürgert, sie als "soft law" zu bezeichnen und ihnen dadurch eine gewisse, eher informelle, Verbindlichkeit zuzusprechen. | |||
== Special Rapporteur == | == Special Rapporteur == | ||
Seit 1982 hat das Social and Security Council für dieses Thema "Special Rapporteurs" bestimmt, welche die Aufgabe haben, durch Länderbesuche und Jahresberichte über die Einhaltung der Prinzipien zu wachen. | Seit 1982 hat das Social and Security Council für dieses Thema "Special Rapporteurs" bestimmt, welche die Aufgabe haben, durch Länderbesuche und Jahresberichte über die Einhaltung der Prinzipien zu wachen. |
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