Entkriminalisierung und Entrümpelung: Unterschied zwischen den Versionen

Entkriminalisierung und Entrümpelung (Quelltext anzeigen)

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Tiao

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 ===Terminologisches===
+Entkriminalisierung ist das Gegenteil von Kriminalisierung. Kriminalisieren kann man einzelne Menschen oder aber ganze Handlungstypen, indem man sie im Strafgesetzbuch oder im sog. Nebenstrafrecht vertatbestandlicht und Personen, die diese Tatbestände verwirklichen, mit Kriminalstrafe bedroht. Auch Entkriminalisierung kann personenbezogen oder handlungstypbezogen sein. Im Folgenden geht es um handlungstypbezogene Entkriminalisierungen, durch die ein bis dato strafbares Verhalten aus dem Zuständigkeitsbereich des Kriminalrechts und der Kriminaljustiz herausgenommen wird. Als ''actus contrarius'' der legislativen Kriminalisierung bedarf auch die Entkriminalisierung grundsätzlich der Gesetzesform. Neben dieser Entkriminalisierung de jure bzw. die lege gibt es aber auch noch die Entkriminalisierung de facto.
+    Der Europarat (Council of Europe 1980: 13) defi
 Je nachdem, was man unter E. versteht, kann man unter "Forderungen zur Entkriminalisierung" alle Forderungen nach irgendeiner Milderung im ''criminal justice system'' verstehen - von der Forderung nach ersatzloser Streichung von ''Tatbeständen'' (wie bei § 175) über die ''Sanktionsarten'' (Abschaffung von Zuchtaus und Arbeitshaus; vgl. §§ 14, 42d a.F.) bis hin zur Ausdehnung von Prozesshindernissen (Erhöhung des Strafmündigkeitsalters von 12 auf 14 durch das JGG von 1923; vgl. heute § 19 StGB) und zur Eröffnung strafprozessualer Diversionsmöglichkeiten à la §§ 153 ff. StPO. Gerade die letztgenannte Option prozessualer Umleitungen um Hauptverhandlung, Aburteilung und Strafvollzug kann bei ausgebauten gesellschaftlichen Konfliktregulierungsmöglichkeiten im Stile der Restorative Justice und bei konsequenter Auslegung des Subsidiaritäts-, bzw. Ultima-Ratio-Prinzips eine geradezu historische Chance für einen künftigen ''Abbau des Strafrechts'' (Gustav Radbruch) bieten.
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 #Reformation - Abschaffung von Kriminalisierungen ohne Bezug zur freiheitssichernden Kernaufgabe des Strafrechts (Reduktion auf ein Kernstrafrecht, Verlagerung des Restes - soweit erforderlich - in nicht kriminalrechtliche Instrumente). Kritischer Durchsicht bedürfen auch die Tatbestände im Bereich der sog. organisierten Kriminalität, im Transplantationsgesetz und in anderen Bereichen des Nebenstrafrechts.
 #Abolition - Abschaffung von Kriminalisierungen und Ersatz durch etwas Besseres (zivile Konfliktregelung im Schatten des Leviathan; Restorative Justice)
 === Perspektive und Kriterien ===