1.005
Bearbeitungen
Drohneneinsatz vom 4.Oktober in Mir Ali/Pakistan: Unterschied zwischen den Versionen
Drohneneinsatz vom 4.Oktober in Mir Ali/Pakistan (Quelltext anzeigen)
Version vom 29. August 2015, 18:36 Uhr
, 18:36, 29. Aug. 2015→Völkerstrafgesetzbuch
Woozle (Diskussion | Beiträge) |
Woozle (Diskussion | Beiträge) |
||
| Zeile 18: | Zeile 18: | ||
== Strafbarkeit== | == Strafbarkeit== | ||
=== Völkerstrafgesetzbuch === | === Völkerstrafgesetzbuch === | ||
* Tötung des B.E. nach VStGB nicht strafbar, da kein Kriegsverbrechen (§§ 8 ff VStBG) vorliege (nicht gegen Zivilbevölkerung gerichtet) | * Tötung des B.E. nach VStGB ist nach Meinung des GBA nicht strafbar, da kein Kriegsverbrechen (§§ 8 ff VStBG) vorliege (nicht gegen Zivilbevölkerung gerichtet) | ||
=== Allgemeines Strafrecht === | === Allgemeines Strafrecht === | ||
§ 211 StGB Mord: objektiver und subjektiver Tatbestand sind nach Meinung des Generalbundesanwalts erfüllt. Es mangle aber an der Rechtswidrigkeit, da die Tat völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt sei. | § 211 StGB Mord: objektiver und subjektiver Tatbestand sind nach Meinung des Generalbundesanwalts erfüllt. Es mangle aber an der Rechtswidrigkeit, da die Tat völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt sei. | ||