Bundesarbeitsgemeinschaft der Kritischen Polizistinnen und Polizisten e.V.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kritischen Polizistinnen und Polizisten e.V. (Hamburger Signal) - auch 'Die Kritischen' oder 'BAG' - wurde am 18.I.1987 in Bonn von ""PolizeibeamtInnen"" aller Laufbahngruppen aufgrund der Erfahrungen der am 07./08.06.1986 gewalttätig verlaufenen Brokdorf-Demonstration und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld - auch bekannt als "Hamburger Kessel" - gegründet (Eintrag Vereinsregister Berlin am 13.11.1988). Gründungsmitglieder waren ""PolizistInnen"", die sich neben ihrem Beruf als Staatsbürger in Uniform sahen, "für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei" eintraten, "besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung". (Unbequem 1996, 2o zit. nach: Text der Verleihungsurkunde des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises 1989). Mitglieder konnten aktive und ehemalige ""PolizistInnen"" werden. Bereits 1988 wurde der BAG der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD für ihr bürgerschaftliches Engagement verliehen. Die BAG verstand sich als inhaltliche Alternative zu den gewerkschaftlichen Berufsvertretungen der Polizei. Dies waren der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Gewerkschaft der Polizei (""GdP"") und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (""DPolG""). Neben einem Bundesverband und einem Bundesvorstand wurden in einigen Bundesländern auch Landesverbände mit regionalen Gruppen gegründet. Die Agenda der BAG umfasste zahlreiche Problemfelder. Die BAG wollte mit ihrer Arbeit im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD die Freiheitsrechte der ""BürgerInnen"", die Gleichheit aller und die Gleichberechtigung, den Schutz von Minderheiten und die Solidarität der Menschen gegen ihre Vernichtung und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fördern. Sie strebte eine Demokratisierung der Polizei im Innen- und Außenverhältnis und deren Transparenz für die Öffentlichkeit ebenso an, wie die Zusammenarbeit mit anderen im Polizeidienst Tätigen und ihren Organisationen. (vgl. Satzung der BAG) In der Zeit ihres Bestehens äußerte sich die BAG zu vielfältigen Fragen der Inneren Sicherheit/ Kriminalpolitik, zu Problemen innerhalb oder im Zusammenhang mit der Institution Polizei, sowie weiteren bürgerrechtlichen Themen. Hierbei arbeitete der Verein mit verschiedenen Bürgerrechtsgruppen, Parteien und Vereinen zusammen, organisierte Tagungen, Seminare und Kongresse. Mit seiner Arbeit verschaffte sich der Verein öffentliches Gehör und Anerkennung. In Folge des kritischen Engagementes der Mitglieder des Vereins wurden gegen eine Vielzahl von ihnen – ausgehend von den jeweiligen Dienstvorgesetzten - Disziplinar- und Strafverfahren eingeleitet. Die beamtenrechtlichen und strafprozessualen Sanktionen bzw. deren intendierte Androhung seitens der Polizei und die hieraus resultierenden Erschwernisse im dienstlichen Alltag für die Mitglieder der BAG schreckten potentielle Interessenten ab und führten zu Austritten von Mitgliedern, da diese dem jahrelangen psychischen Druck nicht mehr standhielten. Eine aktive Mitarbeit bei den Kritischen führte in der Regel für den Beamten zu einem „Karriereknick“. Eine offizielle Zusammenarbeit mit den Polizeigewerkschaften gab es zu keinem Zeitpunkt, obwohl viele BAG-Mitglieder gleichzeitig Gewerkschaftsmitglied waren. Die meisten Mitglieder des Vereins waren parteipolitisch bei den Grünen, der SPD u.a. Parteien organisiert, einige sogar Mitglieder von Stadt- und Landesparlamenten, sowie dem Deutschen Bundestag. 2001 stellte die BAG einen Insolvenzantrag aufgrund nicht bezahlbarer Gerichtskosten in einem gegen den Verein geführten Prozeß vor dem Berliner Landgericht. Dies bedeutete die Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister. Neben den äußeren Auflösungsfaktoren hatten interne Auseinandersetzungen und Machtspiele den Verein gespalten. Teile der BAG traten der Humanistischen Union bei. Die Mitgliederzahlen der BAG mit allen Landesverbänden lagen von 1987 bis zur Vereinsauflösung unter 150. Zeitung des Vereins: „UNBEQUEM“, Erscheinungsweise: vierteljährlich. Vergleichbare Organisationen/ Vereine hat es national nicht gegeben.

Literatur

• Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten und Polizistinnen (Hamburger Signal) e.V. (Hg.): Unbequem. Zeitung der BAG
• http://www.kritische-polizisten.de
• http://www.kritische-polizistinnen.de
• Decke, Werner(1990): Kritische Polizisten/ Hamburger Signal. Versuch einer vorurteilsfreien Auseinandersetzung. Hausarbeit an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg, Fachbereich Polizei