Bundesamt für Verfassungsschutz: Unterschied zwischen den Versionen

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4 Bytes entfernt , 09:35, 24. Okt. 2007

Anonymer Benutzer

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 Insofern orientiert sich das BVerfSchG an den Vorgaben des Polizeibriefes der Alliierten vom 14.04.1949, wonach der Bundesregierung gestattet wurde eine „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten zu errichten.
-Diese Stelle sollte aber keine Polizeibefugnisse haben“, um Erfahrungen mit einer politischen Polizei, wie der Gestapo zu verhindern. Das Trennungsgebot ist im § 2 Abs. 1 S.2 BVerfSchG verankert:„Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.“Die Ländergesetze enthalten ähnliche Regelungen zur Trennung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse.
+Diese Stelle sollte aber keine Polizeibefugnisse haben, um Erfahrungen mit einer politischen Polizei, wie der Gestapo zu verhindern. Das Trennungsgebot ist im § 2 Abs. 1 S.2 BVerfSchG verankert:„Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.“Die Ländergesetze enthalten ähnliche Regelungen zur Trennung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse.
 Zunächst bestand der Schwerpunkt der Arbeit in der Sammlung von Informationen über rechts- und linksextremistische Personen. Nachdem der Staatssicherheitsdienst der DDR im Jahr 1950 gegründet wurde, wuchs auch die Bedeutung der Spionageabwehr.
 ===Aufbau der Verfassungsschutzbehörden===