Beschlagnahmeverbot: Unterschied zwischen den Versionen

Beschlagnahmeverbot (Quelltext anzeigen)

53 Bytes hinzugefügt , 16:47, 2. Feb. 2010

keine Bearbeitungszusammenfassung

334

Bearbeitungen

@@ Zeile 25: / Zeile 25: @@
-Gemäß Art. 47 GG [http://dejure.org/gesetze/GG/47.html]
+== Sonderfall "Abgeordnete" ==
-Neben dem Zeugnisverweigerungsrecht steht Abgeordneten gemäß Art. 47 GG ein Schutz vor Beschlagnahmen von Schriftstücken zu, die sich mit Tatsachen befassen die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordneter anvertraut wurden.
+ [http://dejure.org/gesetze/GG/47.html]
+Neben dem Zeugnisverweigerungsrecht steht Abgeordneten gemäß Art. 47 GG [http://dejure.org/gesetze/GG/47.html] ein Schutz vor Beschlagnahmen von Schriftstücken zu, die sich mit Tatsachen befassen die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordneter anvertraut wurden.
 In der Entscheidung vom 30.7.2003 (Az: 2 BvR 508/01) hat das BverfVG den Schutz auf Akten die sich in den Räumen des Bundestages aber bei einem Mitarbeiter befinden ausgeweitet.