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Beschlagnahme: Unterschied zwischen den Versionen
→Beschlagnahme in der [[StPO]]
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Im Strafprozess können beschlagnahmt werden: | Im Strafprozess können beschlagnahmt werden: | ||
::*Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden (§ 94 Absatz 2 StPO) [http://dejure.org/gesetze/StPO/94.html] - ansonsten reicht eine formlose Sicherstellung aus | ::*Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden (§ 94 Absatz 2 StPO) [http://dejure.org/gesetze/StPO/94.html] - ansonsten reicht eine formlose Sicherstellung aus | ||
::*Gegenstände, bei denen Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dem Verfall oder der Einziehung unterliegen (§§ 111b, [http://dejure.org/gesetze/StPO/111b.html] 111c StPO [http://dejure.org/gesetze/StPO/111c.html]) | ::*Gegenstände, bei denen Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dem Verfall oder der Einziehung unterliegen (§§ 111b, [http://dejure.org/gesetze/StPO/111b.html] 111c StPO [http://dejure.org/gesetze/StPO/111c.html]) | ||
Die Beschlagnahme im Strafprozess muss durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr in Verzug sind auch die Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte berechtigt (§§ 98 [http://dejure.org/gesetze/StPO/98.html], 111e StPO [http://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html]), so wie: | Die Beschlagnahme im Strafprozess muss durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr in Verzug sind auch die Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte berechtigt (§§ 98 [http://dejure.org/gesetze/StPO/98.html], 111e StPO [http://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html]), so wie: | ||
Finanzbehörden gemäß § 399 AO | ::*Finanzbehörden gemäß § 399 AO | ||
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft | ::*Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft | ||
Steuer- und Zollfahndung gemäß § 404 AO | ::*Steuer- und Zollfahndung gemäß § 404 AO | ||