Beleidigung ausländischer Staatsvertreter/ §103 StGB bzw. Schmähkritik: Unterschied zwischen den Versionen

Der § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80 - 358), 3. Abschnitt - Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 - 104a) wie folgt festgeschrieben:

„Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“ (§104a StGB 2016, BRD)

Der §103 richtet sich an 3 Adressaten, die es zu schützen gilt:

Hinter dem §103 StGB stehen 2 Rechtsgüter, die geschützt werden. Zum einen schützt die Rechtsnorm den ausländischen Staat, bzw. dessen o.g. Vertreter und zum anderen den deutschen Staat, bzw. seine diplomatischen Beziehungen zu diesem (vgl. Mitch 2016, S. 103 f.).

Die Strafbarkeit einer Majestätsbeleidigung im weitesten Sinne, geht bis in die jüngste Geschichte des Menschen und der Antike zurück.

Anwendung findet der §103 zum Beispiel bei einer Schmähkritik. Diese ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 GG (Grundgesetz) gedeckt, da sie über die freie Meinungsäußerung hinausgeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff „Schmähkrititk“ im Jahr 1990 definiert:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung die in Artikel 5 GG festgeschriebene Meinungsfreiheit gestärkt (vgl. Art. 5 GG BRD)

Am 31.03.2016 verlas der Moderator des Magazins „Neo Magazin Royal“ auf dem Fernsehsender ZDFneo Jan Böhmermann ein Gedicht namens „Schmähkritik“, welches den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan thematisierte. Inhaltlich ging es hierbei u.a. um sexuelle Handlungen mit Tieren, Gleichsetzung mit Straftätern, Vorwürfen der Gewaltanwendung gegen Frauen und dem Unterdrücken von Minderheiten (vgl. LG Hamburg 324 O 255/16).

Am 16.12.2016 beschloss der deutsche Bundesrat in seiner 952. Sitzung, einen Gesetzesentwurf über die zeitnahe Abschaffung des §103 in den Bundestag einzubringen. Die rechtliche Legitimation hierfür ergibt sich aus Artikel 76, Absatz 1 GG. Die Initiative ging ursprünglich von den Parteien FDP und Bündnis90/Die Grünen aus (vgl. Bundesrat 2016 Drucksache 214/16).

Durch den „Fall Böhmermann“ ist eine Diskussion über den erhalt, bzw. die Abschaffung der Rechtsnorm im Strafgesetzbuch entfacht.  

Auerbach und Krone (2016), Deutsche Satire provoziert nicht zum ersten Mal, Bayerischer Rundfunk

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0201-0300/214-16(B).pdf;jsessionid=CDAD5B6E6DC17F2A5FB47A7A58B72387.2_cid339?__blob=publicationFile&v=1  

http://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/8138326/pressemitteilung-2017-02-10-olg-01/

https://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-131.html