Angleichungsgrundsatz: Unterschied zwischen den Versionen

Es ist einer von drei in dem Paragraphen formulierten Grundsätze zur Gestaltung des Strafvollzuges (neben dem [[Gegenwirkungsgrundsatz]] § 3 Abs.2 und dem [[Eingliederungsgrundsatz]] § 3 Abs.3). Vollzugsgrundsätze sind "Mindestgrundsätze" (AK StVollzG § 3 Rz.1). Sie sind sowohl Bezugsgrößen für die "Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe", als auch "Ermessensmaßstäbe (Vorrangregeln) für die Vollzugsanstalt" (AK StVollzG § 3 Rz.3). Es handelt sich bei dem hier beschriebenen Grundsatz um eine "soll"-Bestimmung; das bedeutet, dass der einzelne Inhaftierte daraus keine Rechtsansprüche ableiten kann (AK StVollzG § 3 Rz.3f).

Der Begriff der "Angleichung" wird zum Teil mit dem Begriff der "[[Normalisierung]]" gleichgesetzt (so durchweg im Alternativkommentar, z.B. im Vorwort zur fünften Auflage, oder bei Baechtold 2005: 28, I 3 Rz. 8). Lesting fasst "Normalisierung" dagegen weiter als den Angleichungsbegriff und zwar als "sowohl in rechtlicher als auch in sozialer Hinsicht egalitäre Anpassung der Verhältnisse im Strafvollzug an gesellschaftliche Standards (...)." (1988: 6).  

Historisch entwickelte sich der Angleichungsgrundsatz in Deutschland aus dem [[Resozialisierung]]sgedanken: Nur die Angleichung von Lebensverhältnissen im Strafvollzug an die Bedingungen in der Freiheit ist geeignet, dem der [[Resozialisierung]] entgegenstehenden, entmündigenden Charakters des Lebens in der Haftanstalt entgegenzuwirken (so nach Schäfer 2001: 45f schon [[Radbruch]]). Erste Formen praktischer Umsetzung von Angleichungsbemühungen finden sich in der Weimarer Zeit (vgl. Lesting 1988: 34f); zur ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift kommt es im Strafvollzugsgesetz 1977.  

Problematisch scheint in diesem Zusammenhang, dass es der Haftpraxis und auch Konzepten etwa eines Stufenvollzugs entspricht, mit Entzug bzw. Gewähren von Lockerungen disziplinarisch zu agieren, statt ausschließlich im Sinne zunehmender Angleichung. Lockerungen erhalten so einen doppeldeutigen Charakter: Statt eines eindeutig aus Menschenwürde, Resozialisierungsanspruch und Angleichungsgrundsatz abgeleiteten Gestaltungsmerkmals der Haft werden sie zu einer durch Wohlverhalten erreichbaren Vergünstigung. Walter (2005: 133) beschreibt eine daraus abgeleitete Selbstdisziplinierung des Gefangenen im "Chancenvollzug": "(...) diszipliniert sich der Gefangene durch sein Verhalten selber, schließt sich von den Serviceangeboten selber aus (...)" - der Inhaftierte selbst weiß, was er tun muss, um den "Service" (Lockerungen, Attraktionen Freizeitgestaltung und Privatheit, Aufschluss, Kühlschrankfach...) zu erhalten bzw. zu verwirken. Eine damit verknüpfte Prognose, die "Anpassung an die Regeln der Anstalt erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines späteren normgerechten Verhaltens in der Gesellschaft" (Neuland 1988: 271), erscheint fraglich.