Affäre zum Luftschlag von Kunduz (3./4.9.2009): Unterschied zwischen den Versionen

 

Im Zuge der Bombardierung zweier entführter Tanklastwagen in der Nähe des deutschen Lagers im nordafghanischen Kunduz (auch Kundus geschrieben) in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 entwickelte sich in den folgenden Monaten eine politische Affäre innerhalb Deutschlands, in deren Mittelpunkt ranghohe Offiziere der Bundeswehr, Verteidigungspolitiker, die (mangelhafte) Information der Öffentlichkeit sowie letztlich die Grundsatzdiskussion um die Legitimation deutscher Soldaten am Hindukusch und die Frage stehen, inwieweit von ihnen Gewalt angewendet werden darf. Bislang hat der Luftschlag, der bis zu 142 Menschen, darunter auch zahlreiche Zivilisten, das Leben kostete, hohe politische Wellen geschlagen, ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ermittelt in der Sache, ein Ende der '''Kunduz-Affäre''' ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand: Ende März) nicht abzusehen.

Zwar beteiligte sich die Bundeswehr an der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Sicherungstruppe [[ISAF]], indem sie ab 2006 das ISAF-Kommando im Norden Afghanistans übernahm, doch legte die jeweiligen Bundesregierungen stets Wert darauf, dass die deutschen Soldaten unter der Bezeichnung [[PRT|Provincial Reconstruction Team]] firmierten, diese also beim Wiederaufbau der Region beteiligt sind und die Zivilbevölkerung unterstützt, nicht aber Jagd auf die Taliban macht. Erst im Juni 2008 wird eine schnelle Eingreiftruppe namens [[Quick Reaction Force]], bestehend zunächst aus 200 Elitesoldaten, nach Afghanistan entsandt: Ihre Aufgabe besteht tatsächlich darin, offensiv gegen die im Norden wiedererstarkten Taliban vorzugehen, wo es immer häufiger zu "sicherheitsrelevanten Vorfällen" kommt. Als dann im Mai 2009 ein lokaler Taliban-Drahtzieher von einem Team des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gefangen genommen wird, ist die Haltungsänderung der Bundesrepublik offensichtlich: Fortan wird nicht mehr nur geholfen, nun werden auch Taliban gejagt. Zudem ist es den deutschen Soldaten jetzt nicht mehr verboten, tödliche Gewalt anzuwenden, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht. Trotzdem wollten deutsche Verteidigungpolitiker bislang Weder etwas von einem Krieg, in den die Deutschen nun möglicherwiese verwickelt waren, noch von einem bewaffneten Konflikt wissen.

Allerdings fand diese Neuorientierung zu einem Zeitpunkt statt, als die Amerikaner - nunmehr unter dem neuen ISAF-Kommandierenden General Stanley A. McChrystal - ihrerseits eine Kehrtwende einlegten (SPIEGEL 38/2009): Die neue Strategie sieht vor, zwecks Steigerung der Akzeptanz der Besatzer durch die Zivilbevölkerung zukünftig nicht mehr sofort aus großer Höhe mit Jagdbombern zu attackieren, was in der Vergangenheit zu massiven Kollateralschäden geführt hatte, sondern "die Bevölkerung für sich zu gewinnen", indem man "sich mit Luftschlägen zurückhält und zivile Opfer so weit wie möglich vermeidet" (SPIEGEL 39/2009). Dieses Umdenken wurde bis dato vehement von den Deutschen gefordert, in der Nacht vom 3. auf den 4.9.2009 aber offensichtlich von der Bundeswehr in verheerender Form konterkariert (ZEIT 38/2009).

Über die Geschehnisse, welche sich in den Stunden der Tanklaster-Entführung bis zum Befehl, diese zu bombardieren, abspielten, liegen mittlerweile detaillierte Ergebnisse vor (SPIEGEL 38/2009; SPIEGEL 5/2010; [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/kundus-tanklastzuege-bombardement], [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2143434_Chronik-eines-Angriffs-Kundus-und-kein-Ende.html]). Diese gründen v. a. auf diversen Berichten, die im Anschluss an das Bombardement von verschiedenen Einheiten und Gremien verfasst worden waren und deren Inhalt erst im Laufe der folgenden Wochen an die Öffentlichkeit gelangte. An dieser Stelle sollen nur die wichtigsten, zur Skandalisierung des Vorfalls in Deutschland beitragenden Ereignisse genannt werden.

Nach drei weiteren Versuchen der amerikanischen F-15-Besatzung, es zunächst nur mit einem Tiefflug zu versuchen, geben diese ihren Widerstand auf, als Red Baron die unmittelbare Gefahr für das deutsche Lager mit folgendem Funkspruch bestätigt: "Ja, diese Leute stellen eine unmittelbare Bedrohung dar. Diese Aufständischen versuchen, den Kraftstoff aus den Tanklastern zu bekommen, und danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kunduz angreifen werden." (SPIEGEL 5/2010: 43). Um 1.50 Uhr schlagen zwei 500-Pfund-Lenkbomben auf der Sandbank ein.

Die fragwürdige Vorgehensweise des Obersts Klein und seines Fliegerleitoffiziers stellen jedoch nur einen Strang der Affäre dar. Der politisch wesentlich bedeutungsvollere schließt sich erst an diesen "folgenreichsten von Deutschen verantworteten Militärschlag seit dem Zweiten Weltkrieg" [http://www.stern.de/politik/ausland/luftschlag-nahe-kundus-oberst-klein-behinderte-ermittlungen-1529733.html] an. Hätte es nicht jenes verhängnisvolle "Info-Desaster" (SPIEGEL 38/2009: 80) gegeben - die Bombardierung wäre vielleicht eine Bundeswehr- bzw. Nato-interne Angelegenheit geblieben. Doch was folgte, kommt einem verteidigungspolitischen Erdbeben gleich, das bereits mehreren Spitzenpolitikern bzw. -militärs das Amt kostete:

Das Initial Action Team (IAT) - ein ISAF-Voruntersuchungsteam in Begleitung eines Reporters der "Washington Post" - überfliegt den Schauplatz des Luftangriffs in großer Höhe; es wird den Ermittlern sogar verboten, sich zwecks besserer Sicht aus dem Hubschrauber zu lehnen. Die Ermittler fühlen sich von den Deutschen zunehmend "verarscht". Bei einem anschließenden Krankenhausbesuch drängt Oberst Klein wiederholt zur Eile. Auch rät er energisch von dem für den Nachmittag geplanten Besuch der Sandbank durch den Oberkommandierenden McChrystal ab.

Abends erhält der Generalinspekteur der Bundeswehr, [[Wolfgang Schneiderhan]], eine zweiseitige Stellungnahme Kleins, aus der hervorgeht, dass dieser sich in den frühen Morgenstunden des 4.9.2009 entschloss, "zwei [...] entführte Tanklastwagen sowie die an den Fahrzeugen befindlichen Insurgent durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten. [...] Ich gab letztendlich den Befehl zum Einsatz der Bomben, weil [...] ich nach allen mir [...] zur Verfügung stehenden Informationen davon ausgehen konnte, [...] mit höchster Wahrscheinlichkeit dabei nur Feinde des Wiederaufbaus AFGHANISTANS zu treffen" (SPIEGEL 5/2010: 52).

Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] weigert sich vehement, die immer deutlicher werdenden Hinweise auf zivile Opfer zu bestätigen. Stattdessen stehe er "eindeutig zur Entscheidung des Obersts Klein", obwohl der bei der Begehung anwesende Reporter am 6.9.2009 in der "Washington Post" einen Artikel veröffentlicht, aus dem bereits klar wird, dass sich die Entscheidung zur Bombardierung auf nur einen Informanten stützt und unter den etwa 125 Toten auch zahlreiche Zivilisten seien.

In Berlin gibt Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung ab, in der sie mögliche unschuldige Opfer bedauere und eine lückenlose Aufklärung der Verfälle verspricht.

Gegenüber den Nato-Ermittlern gibt der Übersetzer, der in jener Nacht zwischen dem Informanten und der Task Force 47 vermittelte, an, die Quelle habe dem Gefechtsstand gemeldet, mindestens einer der entführten Fahrer sei noch am Leben. In der besagten Nacht hatte der Fliegerleitoffizier gegenüber den Piloten jedoch behauptet, keine Informationen darüber zu haben.  

Am darauffolgenden Tag werden dann auch er und sein Kommandant Oberst Klein von der Untersuchungskommission zu den Vorgängen befragt. Deren Aussagen und Einschätzungen der Ereignisse jener Nacht fallen unerwartet weit auseinander. Während sich Red Baron von den Vorgängen insgesamt distanziert und sich auf seine Gehorsamspflicht gegenüber der Entscheidung seines Vorgesetzten beruft, verteidigt Klein sein Vorgehen, welches in dem Entschluss gipfelte, zum Schutze seiner Soldaten, der afghanischen Sicherheitskräfte und der Bevölkerung mit der kleinstmöglichen Waffenwirkung die Tankfahrzeuge sowie die Entführer auszuschalten.

Arbeitsminister Jung tritt "nach reiflicher Überlegung" zurück, weil er in seiner ehemaligen Funktion als Verteidigungsminister Fehler in der Sache "Kunduz" gemacht habe. Entsprechend steht sein Nachfolger Guttenberg fortan im Fokus der Öffentlichkeit (SPIEGEL 49/2009:23).

Jung muss sich fragen lassen, warum er zunächst vehement darauf beharrte, der Luftschlag sei erfolgreich verlaufen, weil ja ausschließlich aufständische Talibankämpfer getroffen und getötet worden seien. Dabei ist weniger zu klären, wieso er unmittelbar nach dem Bombardement zur Entscheidung seines Soldaten Klein stand - dieses wird von ihm als dem obersten Dienstherren der Bundeswehr gewissermaßen erwartet -, sondern weshalb er trotz gegenteiliger Meldungen nichts von zivilen Opfern wissen wollte und dies auch am 8.9.2009 vor dem Verteidigungsausschuss erklärte, obwohl der Nato-Bericht bereits am Vortag in Berlin eingetroffen war (SPIEGEL 38/2009: 80f.). Also hatte Jung entweder bewusst die Unwahrheit gesagt, um angesichts der anstehenden Bundestagswahl möglichen Imageschäden vorzubeugen, oder er als Verteidigungsminister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als Chef der Bundeswehr sein eigenes Haus nicht im Griff zu haben, da ihm in diesem Falle wichtige Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Mittlerweile ist Jung jedoch von allen politischen Ämtern zurückgetreten, deshalb erscheint die Klärung dieser Frage eher eine Randnotiz in der Affäre zu sein.

Die Bundeskanzlerin und ihre engen Mitarbeiter stehen ebenfalls im Fokus der Ermittlungen, weil sie als Regierungschefin letztlich die Verantwortung für ihre Kabinettsmitglieder tragen muss, zumal sie in ihrer Regierungserklärung vom 8.9.2009 eine "lückenlose Aufklärung" der Ereignisse versprach; dieses Versprechen konnte oder wollte sie allerdings (bisher) nicht entsprechend einlösen. Ein möglicher Grund könnte die Bundestagswahl Ende September 2009 gewesen sein: Unschuldige Tote am Hindukusch hätten womöglich Anlass zur Kritik an der Bundeswehr sein und zum Rückgang der Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung führen können (SPIEGEL 49/2009:23), was möglicherweise wichtige Wählerstimmen gekostet hätte [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684294,00.html]. Doch auch nach der Bundestagswahl tat die wiedergewählte Kanzlerin wenig, um Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen; stattdessen entzog sie sich bislang weitestgehend ihrer politischen Verantwortung [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667189,00.html].

: - ob er die mittlerweile drei Entlassungen (neben Schneiderhan und Wichert wurde Mitte März auch der Brigadegeneral Henning Hars wegen kritischer Nachfragen in den einstweiligen Ruhestand versetzt [http://www.focus.de/politik/deutschland/verteidigung-weiterer-general-wegen-kundus-affaere-entlassen_aid_489163.html]) womöglich nur veranlasste, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden wohl maßgeblich zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit die Einschätzungen Guttenbergs von persönlichen Motiven bestimmt waren, wo bewusst Vertuschungen stattfanden und Eigeninteressen der Vorzug vor der objektiven Wahrheit gegeben wurde. Gleich nach seiner Amtsübernahme versprach er, für mehr Transparenz seines Ministeriums zu sorgen [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/jung-guttenberg-kritik] - sollte sich am Ende herausstellen, dass der Verteidigungsminister höchstpersönlich wenig zur lückenlosen Aufklärung der Affäre beitrug und stattdessen möglicherweise "Bauernopfer" [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-schneiderhan-mr-bundeswehr-endet-als-bauernopfer;2490630] forderte, dann würde die kurze, aber steile Karriereleiter Guttenbergs möglichweise ein jähes Ende finden. Dass er für die Regierung unhaltbar würde, läge allerdings nicht an seiner anfänglichen Fehleinschätzung - diese und der spätere Kurswechsel könnten ihm angesichts der relativ kurzen Amtszeit zum Zeitpunkt der Vorfälle gewissermaßen als "Anfängerfehler" nachgesehen werden. Vielmehr die Art und Weise, mit der Guttenberg im Anschluss daran sein Missgeschick zu vertuschen suchte, offenbar unfähig, eigene Fehler öffentlich einzugestehen, würde ihn für Merkel unglaubwürdig und damit wohl untragbar machen.