Affäre zum Luftschlag von Kunduz (3./4.9.2009): Unterschied zwischen den Versionen

Affäre zum Luftschlag von Kunduz (3./4.9.2009) (Quelltext anzeigen)

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 Die Bundeskanzlerin und ihre engen Mitarbeiter stehen ebenfalls im Fokus der Ermittlungen, weil sie als Regierungschefin letztlich die Verantwortung für ihre Kabinettsmitglieder tragen muss, zumal sie in ihrer Regierungserklärung vom 8.9.2009 eine "lückenlose Aufklärung" der Ereignisse versprach; dieses Versprechen konnte oder wollte sie allerdings (bisher) nicht entsprechend einlösen. Ein möglicher Grund könnte die Bundestagswahl Ende September 2009 gewesen sein: Unschuldige Tote am Hindukusch hätten womöglich Anlass zur Kritik an der Bundeswehr sein und zum Rückgang der Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung führen können (SPIEGEL 49/2009), was möglicherweise wichtige Wählerstimmen gekostet hätte [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684294,00.html]. Doch auch nach der Bundestagswahl tat die wiedergewählte Kanzlerin wenig, um Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen; stattdessen entzog sie sich bislang weitestgehend ihrer politischen Verantwortung [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667189,00.html].
-Am 25.3.2010 meldete SPIEGEL ONLINE, dass am Morgen des 4.9.2009 um 8.06 Uhr an führende Beamte der Abteilung 6 im Kanzleramt von Angela Merkel eine Mail mit Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erging, dass bei dem Angriff "zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)" ([http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685582,00.html]). Damit rückt nun auch die Kanzlerin, die bisher die Vertuschungsaffäre rund um das Bombardement erfolgreich von sich fernhalten konnte, in den Fokus: Auch wenn sie die Existenz ziviler Opfer nie verneint hatte, wird sie durch die E-Mail unter Druck gesetzt, schließlich stellt sich die Frage, ob Merkel nicht früher in das schlechte Krisenmanagement ihrer Regierung hätte eingreifen müssen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685688,00.html).
+Am 25.3.2010 meldete SPIEGEL ONLINE, dass am Morgen des 4.9.2009 um 8.06 Uhr an führende Beamte der Abteilung 6 im Kanzleramt von Angela Merkel eine Mail mit Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erging, dass bei dem Angriff "zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)" ([http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685582,00.html]). Damit rückt nun auch die Kanzlerin, die bisher die Vertuschungsaffäre rund um das Bombardement erfolgreich von sich fernhalten konnte, in den Fokus: Auch wenn sie die Existenz ziviler Opfer nie verneint hatte, wird sie durch die E-Mail unter Druck gesetzt, schließlich stellt sich die Frage, ob Merkel nicht früher in das schlechte Krisenmanagement ihrer Regierung hätte eingreifen müssen ([http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685688,00.html]).
 === Karl-Theodor zu Guttenberg ===