Affäre zum Luftschlag von Kunduz (3./4.9.2009): Unterschied zwischen den Versionen

Arbeitsminister Jung tritt "nach reiflicher Überlegung" zurück, weil er in seiner ehemaligen Funktion als Verteidigungsminister Fehler in der Sache "Kunduz" gemacht habe. Entsprechend steht sein Nachfolger Guttenberg fortan im Fokus der Öffentlichkeit (SPIEGEL 49/2009:23).

Jung muss sich fragen lassen, warum er zunächst vehement darauf beharrte, der Luftschlag sei erfolgreich verlaufen, weil ja ausschließlich aufständische Talibankämpfer getroffen und getötet worden seien. Dabei ist weniger zu klären, wieso er unmittelbar nach dem Bombardement zur Entscheidung seines Soldaten Klein stand - dieses wird von ihm als dem obersten Dienstherren der Bundeswehr gewissermaßen erwartet -, sondern weshalb er trotz gegenteiliger Meldungen nichts von zivilen Opfern wissen wollte und dies auch am 8.9.2009 vor dem Verteidigungsausschuss erklärte, obwohl der Nato-Bericht bereits am Vortag in Berlin eingetroffen war (SPIEGEL 38/2009: 80f.). Also hatte Jung entweder bewusst die Unwahrheit gesagt, um angesichts der anstehenden Bundestagswahl möglichen Imageschäden vorzubeugen, oder er als Verteidigungsminister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als Chef der Bundeswehr sein eigenes Haus nicht im Griff zu haben, da ihm in diesem Falle wichtige Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Mittlerweile ist Jung jedoch von allen politischen Ämtern zurückgetreten, deshalb erscheint die Klärung dieser Frage eher eine Randnotiz in der Affäre zu sein.

Die Bundeskanzlerin und ihre engen Mitarbeiter stehen ebenfalls im Fokus der Ermittlungen, weil sie als Regierungschefin letztlich die Verantwortung für ihre Kabinettsmitglieder tragen muss, zumal sie in ihrer Regierungserklärung vom 8.9.2009 eine "lückenlose Aufklärung" der Ereignisse versprach; dieses Versprechen konnte oder wollte sie allerdings (bisher) nicht entsprechend einlösen. Ein möglicher Grund könnte die Bundestagswahl Ende September 2009 gewesen sein: Unschuldige Tote am Hindukusch hätten womöglich Anlass zur Kritik an der Bundeswehr sein und zum Rückgang der Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung führen können (SPIEGEL 49/2009:23), was möglicherweise wichtige Wählerstimmen gekostet hätte [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684294,00.html]. Doch auch nach der Bundestagswahl tat die wiedergewählte Kanzlerin wenig, um Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen; stattdessen entzog sie sich bislang weitestgehend ihrer politischen Verantwortung [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667189,00.html].