Reform des Drogenrechts
Legalisierende Entkriminalisierung
- Eine alle bisher verbotenen Drogen umfassende (=allgemeine) Regulation statt Prohibition: eine legalisierende Entkriminalisierung aller bislang illegalen Genussdrogen einschließlich Heroin, Kokain, Metamphetamin usw. würde bedeuten, dass neben Konsum, Besitz und Erwerb von kleinen Mengen für persönlichen Gebrauch auch der Erwerb größerer Mengen, die Vermarktung, der Vertrieb und die Herstellung im Rahmen der Legalität ermöglicht werden. Eine solche umfassende Entkriminalisierung und Regulierung unter Beachtung von Jugendschutz, Arbeitsschutz usw. (analog der der liberalen Alkoholgesetzgebung in Ländern West- und Mitteleuropas) entspräche dem Stand der Forschung und wird von Rechtsphilosophen wie Douglas Husak in seinem Buch Drugs and Rights und von Henner Hess (Tabak-Modell) vertreten.
Die Global Commission on Drug Policy (GCDP) mit Sitz in Genf will alle Aspekte der Drogenpolitik diskutieren, beschränkt sich aber bezüglich konkreter Reformforderungen zunächst einmal auf die Entkriminalisierung von Konsumenten: "In June 2011, the commission said: "The global war on drugs has failed, with devastating consequences for individuals and societies around the world." The emphasis in drug policy on harsh law enforcement over four decades has not accomplished its goal of banishing drugs and has in fact spawned wide, dramatic eruptions of violence, the report continued. By way of alternative, the GCDP report "advocates decriminalizing drug use by those who do no harm to others." - At yearend 2017, member George Shultz and Pedro Aspe reaffirmed the message of the commission in a New York Times op-ed."
- Eine drogenspezifische (nur Cannabis betreffende) Regulation statt Prohibition: eine legalisierende Entkriminalisierung von Cannabis gab es zuerst in Uruguay. Seit dem 1.1.2018 auch in Kalifornien. Vom Anbau bis zum Konsum ist alles legalisiert.
Transformierende Entkriminalisierung
- Sektorale de jure Entkriminalisierung der Konsumsphäre für Konsumenten aller Drogen: Portugal.
- Sektorale de facto Entkriminalisierung der Konsumsphäre für Konsumenten aller oder mancher Drogen: NL
Scheinbare Entkriminalisierung
- Kriminalrechtlich gestützte Therapeutisierung der Konsumsphäre (Motivierung zur Behandlung durch beibehaltene gesetzliche Strafdrohung)
Weblinks
- Hess, Henner (1992) Rauschgiftbekämpfung und desorganisiertes Verbrechen. Über die Chancen verschiedener Maßnahmen ...
- Wang, Huang-Yu (2003) Drogenstraftaten und abstrakte Gefährdungsdelikte. Berlin: Tenea
- Portugal (Spiegel): Heroin 1g, Kokain 2g, Cannabis (Kraut) 25g, (Hartz) 5g
- Portugal (Open Society, deutsch)
- Zobel und Marthaler: Neue Regulierungsmodelle für Cannabis - ein Überblick