Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen

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Sebastian

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 *Gerichtsförmigkeit vs. Informalität: Ein Titelbild einer Satirezeitschrift gerichtlich verbieten zu lassen, ist ein riskantes und u.U. langwieriges und kostspieliges Unternehmen. Dasselbe Bild auf Twitter oder Facebook verbieten zu lassen, geht ratzfatz und risikolos auch für anonyme DenunziantInnen.
+*Denunziation: [http://blogs.faz.net/deus/2018/01/09/netzdg-oder-wie-freunde-lernten-das-denunzieren-zu-lieben-4813/ Don Alfonso]: "Wie gesagt, ich bin Historiker, und als solcher weiß ich, dass die Möglichkeit zur Denunziation genutzt wird, sobald man sie anbietet. Ich erlebe das auch eigentlich täglich, denn selten einmal schreibe ich einen Beitrag, für den mich dann nicht jemand bei meinem Arbeitgeber verpetzt. Das letzte Beispiel ist von gestern, die Dame ist Pressesprecherin der SPD im hessischen Kronberg und dort auch im Gemeinderat, und sie wendet sich hier mit Mention auch direkt an die FAZ" (folgt Beispiel))-.
 *Rechte der von Löschung oder Sperrung Betroffenen:
 ::Die Betroffenen haben vor Gericht alle prozessualen Grundrechte. Bei Twitter et al. ist das nicht der Fall. Sie haben nicht einmal einen Anspruch auf Wiederherstellung ihrer zu unrecht gelöschten Tweets. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dazu in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Stadtausgabe vom 10.1.2018: 4: "Was jetzt noch fehlt, ist der Anspruch, dass zu Unrecht gelöschte oder gesperrte Beiträge wiederhergestellt werden müssen. Das wollen wir noch durchsetzen."
 *Transparenz: Die Aktionen der sozialen Netzwerke kommen oft unangekündigt, unbegründet und intransparent bezüglich ihrer Entscheidungsgrundlagen und -reichweite. So stellte Twitter einen Tweet der AfD-Franktionsvorsitzenden Alice Weidel, in dem sie sich mit einem Tweet ihrer Stellvertreterin von Storch solidarisiert hatte, nach Einschaltung des Hamburger Medien-Anwalts Joachim Steinhöfel begründungslos wieder her. Der Anwalt hatte Twitter zwar gebeten, auch den Tweet der Vertreterin wiederherzustellen. Doch der tauchte nicht wieder auf. Im Gegenteil. In derselben Nachricht (FAZ 13.1.2018: 22) heißt es: "Twitter hat inzwischen sogar bloße Mitteilungen über Löschungen entfernt sowie einen Tweet, der sich kritisch mit einer Flüchtlingsdokumentation auseinandersetzt - also wohl rechtmäßige Inhalte."
+== Meinungen ==
+Don Alfonso (FAZ):
+:"Es gibt viele, die sich mit dem NetzDG arrangiert haben und es für ungeschickt, aber nötig erachten. Sie sagen das Wort “Leider” dazu, selbst wenn sie aus eigener Ansicht die Risiken kennen. Sie sind bereit, diese Risiken auch für andere in Kauf zu nehmen, weil sie denken, es diene ihrer größeren Sache und ihren Vorstellungen. In den letzten Jahren haben genau diese Leute immer darauf hingewiesen, wie schnell ein Land Richtung 1933 kippen könnte. Jetzt geht es wieder gegen den innersten Kern und den Geist des Grundgesetzes, und sie sagen, ihre Haltung sei vielleicht unpopulär, aber es sei nun mal angesichts der vielen Bedrohungen nötig. Leider. Es ist eine Argumentation, mit der man auch Selbstschussanlagen an der deutsch-deutschen Grenze aufstellen kann."
 == Evaluation ==