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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 9. Januar 2018, 17:55 Uhr
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Laut Bundesjustizministerium müssen die Unternehmen bis zum Sommer 2018 Berichte darüber vorlegen, auf welcher Grundlage Einträge gelöscht wurden. Es werde dann "sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden" (FAZ 09.01.2018: 4). | Laut Bundesjustizministerium müssen die Unternehmen bis zum Sommer 2018 Berichte darüber vorlegen, auf welcher Grundlage Einträge gelöscht wurden. Es werde dann "sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden" (FAZ 09.01.2018: 4). | ||
Eine sog. Jamaika-Koalition unter Einschluss der FDP, die das Gesetz ausdrücklich ganz zurückziehen wollte, hätte zumindest zu einer grundlegenden Überarbeitung geführt. Eine sog. Große Koalition dürfte dem Gesetz positiver gegenüberstehen und es eher in Randbereichen zu korrigieren versuchen. | |||
== Weblinks und Literatur == | == Weblinks und Literatur == | ||