Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen

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 == Prognose ==
-Während der Jamaika-Verhandlungen schien das NetzDG am Ende: alle kleinen Parteien im Bundestag wollten das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen. FDP, Linke und AfD brachten sich sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung (12.12.2017). Zumindest sollte das Gesetz "grundlegend überarbeitet" werden. Die FDP hatte sogar die Abschaffung des Gesetzes gefordert. Die Grünen fanden eine völlige Abschaffung allerdings nicht wünschenswert. - Eine neue Große Koalition könnte hingegen versucht sein, politische Gegner noch ein wenig ausdünnen zu lassen.
+Laut Bundesjustizministerium müssen die Unternehmen bis zum Sommer 2018 Berichte darüber vorlegen, auf welcher Grundlage Einträge gelöscht wurden. Es werde dann "sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden" (FAZ 09.01.2018: 4).
 == Weblinks und Literatur ==