Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen

Das deutsche  '''Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken''' ('''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' NetzDG) wird auch als '''Facebook-Gesetz''' bezeichnet. Es richtet sich gegen Hetze und ''fake news'' in sozialen Netzwerken. Es ist identisch mit Artikel 1 Teil des ebenso benannten Mantelgesetzes, das in Art. 2 auch eine Änderung des Telemediengesetzes enthält, die nicht nur soziale Netzwerke betrifft. Nach seinem Wirksamwerden am 1.1.2018 kam es innerhalb weniger Tage mit den Fällen Beatrix von Storch, Titanic und Heiko Maas zu einer eindrucksvollen Bestätigung der vielfach geäußerten Befürchtung, dass das Gesetz durch die Verlagerung der Löschungsentscheidung auf die Betreiber der Netzwerke und durch deren Bedrohung mit Bußgeldern von bis zu € 50 Millionen zur einer (verfassungsrechtlich und gesellschaftspolitisch bedenklichen) exzessiven Löschung von Beiträgen im Netz kommen würde (einem sog. ''Overblocking'').