Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen

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 == Prognose ==
-Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung. 12.12.2017. - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei.  14.11.2017
+Während der Jamaika-Verhandlungen schien das NetzDG am Ende: alle kleinen Parteien im Bundestag wollten das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen. FDP, Linke und AfD brachten sich sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung (12.12.2017). Zumindest sollte das Gesetz "grundlegend überarbeitet" werden. Die FDP hatte sogar die Abschaffung des Gesetzes gefordert. Die Grünen fanden eine völlige Abschaffung allerdings nicht wünschenswert. - Eine neue Große Koalition könnte hingegen versucht sein, politische Gegner noch ein wenig ausdünnen zu lassen.
 == Weblinks und Literatur ==