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Reform des Drogenrechts: Unterschied zwischen den Versionen
Reform des Drogenrechts (Quelltext anzeigen)
Version vom 4. Januar 2018, 16:48 Uhr
, 16:48, 4. Jan. 2018→Transformierende Konsumsphären-Entkriminalisierung
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= Soft Prohibition (Entkriminalisierung der Konsumsphäre) = | = Soft Prohibition (Entkriminalisierung der Konsumsphäre) = | ||
== | ==Konsumsphären-Entkriminalisierung== | ||
Innerhalb des Rahmens der Prohibition (Verbot von Herstellung, Anbau, Vertrieb, Verkauf) gibt es vielfach Tendenzen zur Milderung der Repression gegenüber der Konsumsphäre. | Innerhalb des Rahmens der Prohibition (Verbot von Herstellung, Anbau, Vertrieb, Verkauf) gibt es vielfach Tendenzen zur Milderung der Repression gegenüber der Konsumsphäre. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. | ||
(1) Herabstufung zu Ordnungswidrigkeiten (sektorale transformierende de jure Entkriminalisierung der Sphäre des Konsums aller oder mancher Drogen). | |||
[[Drogenrecht in Portugal]]: Seit dem 1. Juli 2001 wurden die konsumbezogenen Tatbestände des '''portugiesischen''' Drogengesetzes zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft und damit dem Kriminalrecht entzogen. Diese transformierende Entkriminalisierung wird im Gesetz auch ausdrücklich als Entkriminalisierung bezeichnet. Drogenschmuggel und -handel blieb von dieser Entkriminalisierung unberührt. Die Bevölkerung ist mit der neuen Regelung zufrieden. Überdosis-Todesfälle und Geschlechtskrankheiten sind zurückgegangen, während der Drogengebrauch insgesamt stagnierte oder sogar rückläufig war. Glenn Greenwald bezeichnete die Reform als "resounding success" und wichtig für drogenpolitische Debatten auf der ganzen Welt. | [[Drogenrecht in Portugal]]: Seit dem 1. Juli 2001 wurden die konsumbezogenen Tatbestände des '''portugiesischen''' Drogengesetzes zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft und damit dem Kriminalrecht entzogen. Diese transformierende Entkriminalisierung wird im Gesetz auch ausdrücklich als Entkriminalisierung bezeichnet. Drogenschmuggel und -handel blieb von dieser Entkriminalisierung unberührt. Die Bevölkerung ist mit der neuen Regelung zufrieden. Überdosis-Todesfälle und Geschlechtskrankheiten sind zurückgegangen, während der Drogengebrauch insgesamt stagnierte oder sogar rückläufig war. Glenn Greenwald bezeichnete die Reform als "resounding success" und wichtig für drogenpolitische Debatten auf der ganzen Welt. | ||
(2) Faktische Entkriminalisierung der Konsumsphäre (und teilweise der Verakufssphäre) durch Verzicht auf Strafverfolgung: | |||
[[Cannabis in Holland]]: In den Niederlanden dürfen Erwachsene bis zu sechs Cannabispflanzen für den Eigengebrauch besitzen. Verkauf von Cannabis in sog. Coffeeshops ist illegal, aber nicht strafbar, solange ein Coffeeshop mindestens 250 m von der nächsten Schule entfernt liegt und die folgenden fünf Bedingungen befolgt (1) keine Werbung, (2) keine Toleranz harter Drogen, (3) kein Verkauf unter 18 (4) kein Lärm, keine sonstige Ruhestörung, (5) kein Verkauf von mehr als 5g pro Kunde und keine Lagerhaltung von mehr als 500g. - Kommunen haben das Recht zu entscheiden, ob sie einen oder mehrere Coffeeshops dulden wollen - und das Recht, Touristen den Zugang zu Coffeeshops zu verweigern. Verletzung der Bedingungen kann zu temporärer oder permanenter Schließung führen. Das "Backdoor"-Problem der weiterbestehenden Illegalität des Großhandels sollte mit dem Konzept "Coffeeshops out of the Shadow” (1998) gelöst werden (Lizensierung von landwirwtschaftlichen Betrieben und Verpflichtung der Coffeeshop-Betreiber, nur von lizensierten Höfen zu kaufen). 2018 gibt es Pläne, in diese Richtung zu gehen. | |||
=Karitative Pseudo-Entkriminalisierung= | =Karitative Pseudo-Entkriminalisierung= | ||