Staatsverstärkte Kriminalität: Unterschied zwischen den Versionen

Gibt es die strukturelle Bevorzugung politischer Machtausübung durch das Strafrecht? Unsere Strafgesetzbücher sind auf bürgerlich-private Straftaten aufgebaut, die eine Gleichheit der Stärke zwischen Täter und Opfer annehmen, oder sogar, dass das Opfer stärker ist als der Täter. Bei politisch-staatlich abgeleiteten Straftaten ist das Opfer prinzipiell schwächer und der Täter stärker als im üblichen strafrechtlichen Grundmuster. Unsere positivistische Strafrechtsdogmatik ist auf staatsverstärkte Kriminalität nicht vorbereitet. Die herkömmliche Anwendung banalisiert staatsverstärkte Kriminalität auf zweierlei Weise: Staats-Kriminalität wird in ein "Täter A gegen Opfer B" Schema gepresst, während sie damit gleichzeitig die Besonderheit der Staatskriminalität ausblendet, und sie wird als vorübergehende Ausnahme aufgefasst. Darüberhinaus zeugt die angestrebte schnelle Rückkehr zur Privat-Kriminalität von einer fehlenden strafrechtlichen Berufsethik, ohne die auch die methodisch korrekte Anwendung von Strafgesetzen steuerlos ist.  

Mit der staatsverstärkten Kriminalität sollte ein naturrechtliches Problem in die Arbeitsformeln des strafrechtlichen Positivismus gezwängt werden. Weil es weder natürliche Rechte und natürlich-gerechte Bestrafung noch ein überpositives Recht gebe, habe man im positiven Recht zu suchen - und dort findet sich die staatsverstärkte Kriminalität nicht.  

Rechtlich ist die staatsverstärkte Kriminalität kaum einzuordnen. Nach den Regeln des Positivismus, die nach Naucke ein offenes politisches Geschenk an ungerechte Staatsführungen sind, läßt sich die staatsverstärkte Kriminalität nicht bestrafen. Dies führt zu nachsichtigen Strafverfahren gegen ungerechte Machthaber und zu unbefriedigenden Urteilen mit struktureller strafrechtlicher Bevorzugung jener Täter, die sich darauf berufen, dass ihr Staat und Ihre Politik einmal Bestand hatten. Wolfgang Naucke tritt den Beweis an, dass die Staats-Kriminalität prozessual und materiellrechtlich normale Kriminalität ist und mit einiger strafjuristischer Anstrengung als einfaches Problem zu handhaben ist.

Wolfgang Naucke unterscheidet zwischen der politisch-staatlich abgeleiteten Straftat und der bürgerlich-privaten Straftat. Die Strafgesetzbücher sind auf dem Grundmuster aufgebaut:  Täter A gegen Opfer B, wobei die Notwehr das Mass für dieses Grundmuster ist. In der Notwehr-Dogmatik wird eine Gleichheit der Stärke zwischen Täter und Opfer angenommen oder dass das Opfer sogar stärker ist als der Täter. Dieses Grundmuster muss bei der staatsverstärkten K. aufgegeben werden: Im Falle staatsverstärkter Kriminalität ist das Opfer prinzipiell schwächer als im üblichen strafrechtlichen Grundmuster, und der Täter ist stärker als im StGB-Grundmuster. Eingesetzt wird die Stärke der staatlichen Organisation, mit Uniformen, Titeln, Befehlssträngen, mit technischer Ausrüstung, Verwaltungsorganisation, mit den Möglichkeiten, große Menschenmassen in Bewegung zu setzen. Damit hat die stvK den leicht erwerbbaren Schein von Legitimität. Die Freiheitsüberwindung des Einzelnen wird zusammengebracht mit Staatskennzeichen, Staatsorganisation und Staatsnotwendigkeit.

Auch wenn das Grundmuster bei der staatsverstärkten K. nicht gilt, darf dies deshalb nicht zu behutsamerer Behandlung der Täter und ihrer Privilegierung führen.

Wolfgang Naucke weist nach, dass das positive Strafrecht keine selbstverständlichen Grenzen hat. Wenn diese Grenzen berufen würden, handle es sich um eine gewollte Grenze (sic!), die die Täter staatsverstärkter Kriminalität privilegiert. Ihm geht es darum, eine strafjuristische Grundströmung freizulegen, die die politisch-staatlich abgeleitete Straftat gegenüber der bürgerlich-privaten Straftat besserstellt.

 

 

 

Ein Beispiel für die Problematik der stvK in unserer jüngsten Vergangenheit sind die [[Mauerschützen]], die ''Todesschüsse'' und nicht 'Staatsrettungsschüsse' abgegeben haben.

===[[Schießbefehl]]===