USA PATRIOT Act

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Der USA PATRIOT Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, dt. etwa: „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“) ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des "Krieges gegen den Terrorismus" verabschiedet wurde. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge. Das in mehreren Überprüfungen immer wieder veränderte Gesetz bringt teilweise eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte mit sich, hat aber auch Auswirkungen auf USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe und Einreisebestimmungen erhöht wurden. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzespaketes sind unbefristet, besonders umstrittene Maßnahmen wie die Telefonüberwachung und die Überprüfung von Ausleihlisten öffentlicher Bibliotheken gelten jedoch befristet.

DIE ZEIT: "Am 1. Juni 2015 lief Abschnitt 215 des Patriot Acts aus, der seit Oktober 2001 die (umstrittene) rechtliche Grundlage für die Sammlung aller Telefonverbindungsdaten der US-Bürger bildete. Am 3. Juni ist dafür der USA Freedom Act inkraft getreten, der die Datenspeicherung neu regelt. Nicht mehr die NSA hält die Daten nun (nach einer Übergangsfrist von maximal 180 Tagen) vor, sondern die Provider. Die Regierung muss beim Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) eng gefasste Anträge stellen, um Daten einsehen und analysieren zu dürfen. Auch darf die NSA nur noch die Daten von Kontakten von Verdächtigen analysieren, nicht mehr von Kontakten von Kontakten von Verdächtigen (two hops statt three hops). Geheime Interpretationen von Gesetzen durch den Fisc soll es nicht mehr geben. Der oberste Geheimdienstdirektor muss Entscheidungen des Gerichts, in denen Gesetze gedeutet werden, darauf prüfen, ob sie komplett oder in Teilen veröffentlicht werden können. Das neue Gesetz erlaubt es dem Fisc zudem, externe Experten anzuhören, um sich zum Beispiel technische Vorgänge und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre von Überwachungszielen erklären zu lassen. Der USA Freedom Act enthält allerdings mehrere Ausnahmen und Sonderfälle, die einige der Neuerungen gleich wieder abschwächen."

Inhalte des USA PATRIOT Act

Allgemeine Bestimmungen

Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und u.a. durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:

  • Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress.
  • Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
  • Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
  • Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium der Vereinigten Staaten über.
  • Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
  • Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
  • Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

Durch die Beschneidung verfassungsmäßiger Grundrechte stößt eine Verlängerung des umstrittenen Gesetzes immer wieder auf Kritik.


Zuletzt unterzeichnete Präsident Barack Obama am 26. Mai 2011 eine 4-Jahres-Verlängerung dreier zentraler Bestimmungen des USA Patriot Acts: "Roving Wiretaps" (etwa: Richterliche General-Erlaubnis des FBI zum Abhören jeglicher Kommunikationsmittel eines Terror-Verdächtigen), "Access to Business Records and Tangible Things" (dt.: 'Zugriff auf Geschäftsbücher und Sachvermögen') sowie die Überwachung von "Lone Wolves" (etwa: elektronische Überwachung von allein handelnden Terror-Verdächtigen, auch US-Bürgern') wurden bis zum 1. Juni 2015 verlängert.


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Literatur und Weblinks

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