Strafverfahren wegen der Finanzkrise

Strafverfahren wegen der Finanzkrise von 2008 gab und gibt es in verschiedenen Staaten: "Wenn eine Gruppe von Bankern Hunderte von Milliarden Dollar an Boni dafür kassiert, dass sie weltweit Billionen Dollar an Vermögen und hundert Millionen Arbeitsplätze vernichten, dann gibt es dafür nur eine Bezeichnung: kriminell" (John Talbott, ehemaliger Banker von Goldman-Sachs).

Deutschland

Bayern LB. Ermittlungsverfahren wegen des überteuerten Kaufs der österreichischne Hypo Group Alpe Adria.

HSH Nordbank. Ermittlungsverfahren gegen sechs frühere und amtierende Vorstände, darunter Dirk Jens Nonnenmacher. Untersuchungsausschüsse der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wurden eingerichtet. Die Bank erhielt bis Ende 2009 über 40 Milliarden Euro Garantien und Finanzhilfen.

Hypo Real Estate (HRE): HRE-Tochter Depfa ruinierte sich selbst, Anleger und schließlich die Muttergesellschaft, die bis Ende 2009 insgesamt 101 Milliarden Euro Finanzhilfen und Garantien erhielt.

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW): Ermittlungsverfahren gegn Ex-Bankchef Siegfried Jaschinski und weitere Manager wegen Untreue. Die LBBW hatte bis Ende 2009 5 Milliarden Euro Kapitalspritze und 12,7 Milliarden an Bürgschaften erhalten.

IKB: Anklage im Juli 2009 gegen Ex-Vorstandschef Stefan Ortseifen. Rettung aus Steuergeldern kostete über 10 Milliarden Euro.

Sachsen LB: Ermittlungen wegen Untreue gegen Ex-Vorstandschef Herbert Süß und weitere Manager. Rettung mit Bürgschaften über 17 Milliarden Euro.

USA

In den USA scheut man keine harten Strafen. World-Com-Chef Bernard Ebbers erhielt wegen falscher Bilanzangaben im Jahre 2005 25 Jahre Haft. Seine Firma wurde zu 750 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Enron-Chef Kenneth Lay wäre wohl zu 20-30 Jahren verurteilt worden, wäre er nicht vor der Festsetzung des Strafmaßes verstorben.

Im Rahmen der Finanzkrise von 2008 wurde Bernard Madoff zu 150 Jahren Haft verurteilt. Zwei Investmentbanker von Bear Stearns, deren Hedgefonds 2007 zusammengebrochen war, wurden von der Anklage der Verschwörung und des Betrugs von der Jury freigesprochen. Das FBI ermittelt allerdings in 2800 Fällen wegen Betrugs mit Hypothekenkrediten - häufig allerdings Hausbesitzer, die falsche Angaben bei ihren Kreditanträgen gemacht hatten. Die amerikanische Bankenaufsicht SEC geht zivilrechtlich gegen führende Akteure der Finanzkrise vor. Strafrechtlich allerdings versucht man Führungskräfte von New Century zu belangen.

Literatur

Balzli, Beat u.a. (2010) Sehnsucht nach Sühne. DER SPIEGEL 5/2010: 64-76.