Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen

Während vor Gericht grundsätzlich alle Zeugen zur Aussage (und zur Eidesleistung) verpflichtet sind, privilegieren die Prozessordnungen vieler Staaten bestimmte Prozeßbeteiligte durch die Gewährung des Rechts, die Aussage, bzw. ihr "Zeugnis" zu verweigern. Die [[Europäische Menschenrechtskonvention]] (EMRK)[http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm] zählt die Verweigerungsrechte zu den Bestandteilen eines fairen Strafverfahrens. Bei Personen, die ein solches Verweigerungsrecht haben, darf dieses Recht auch nicht dadurch ausgehöhlt oder umgangen werden, dass man Dokumente beschlagnahmt, die sich in ihrem Besitz befinden und aus denen sich die erwünschten Informationen entnehmen lassen könnten (siehe: [[Beschlagnahmeverbot]]).

Beschuldigte sind berechtigt die gesamte Aussage zu verweigern, ohne dies zu begründen. Sie müssen lediglich ihre Personalien nennen. Nach [http://bundesrecht.juris.de/stpo/__136.html § 136[[StPO]]  ] bzw. [http://bundesrecht.juris.de/owig_1968/__55.html § 55 [[OwiG]] ] steht es dem Beschuldigten/ Betroffenen frei, sich zu der ihm vorgeworfenen Sache zu äußern. Dieses Recht wird '''Aussageverweigerungsrecht''' genannt. Auf dieses Recht ist vor der ersten Vernehmnung hinzuweisen.

Weiterhin gibt es das so genannte '''Zeugnisverweigerungsrecht'''. Dieses steht Zeugen zu, die durch eine wahrheitsgemäße Aussage eine ihnen nahe stehende Person belasten müssten. Auch sie dürfen pauschal die Aussage verweigern, ohne dies weiter begründen zu müssen. Es wird zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen nach [http://dejure.org/gesetze/StPO/52.html § 52 StPO] und dem Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen/sachlichen Gründen nach [http://dejure.org/gesetze/StPO/53.html § 53 ff. StPO] unterschieden (zu den entspr. Rechten in der [[Zivilprozeßordnung]] vgl. [http://dejure.org/gesetze/ZPO/383.html §§ 383] und  [http://dejure.org/gesetze/ZPO/384.html 384] ZPO).

Angehörigen des Beschuldigten steht ein Recht zur umfassenden Aussageverweigerung zu. Durch dieses Recht wird der Artikel 6 GG, Schutz von Ehe und Famile, auch im Strafverfahren gewahrt. Auszugehen ist immer vom Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bzw. vom Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren; von ihm/ihr aus ist zu beurteilen, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht.

(gegenwärtigen oder früheren) '''Ehegatten''' und '''Lebenspartnern''' sowie '''gradlinig Verwandten''' (Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, ehelichen und nichtehelichen Kindern, Enkelkindern, Urenkelkindern usw.) sowie '''bis zum dritten Grad in der Seitenlinie Verwandten''' (Geschwister und Halbgeschwister, Geschwisterkinder etc.) sowie '''gradlinig oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verschwägerten'''.

Darüber hinaus genießen gewisse Berufsgruppen Zeugnisverweigerungsrechte. Diese sind im § 53 Abs. 1 StPO abschließend genannt:

:*Rechtsanwälte, Steuerberater Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten (§ 53 I Nr. 3 StPO)  

:*Mitglieder von Beratungsstellen für Schwangere (§ 53 I Nr. 3a StPO)  

:*Mitarbeiter von Presse und Rundfunk (§ 53 I Nr. 5 StPO).

Nach herrschender Meinung ist es grundsätzlich nicht möglich, durch analoge Anwendung den Kreis der vom Zeugnisverweigerungsrecht Begünstigten auf andere Berufsgruppen auszudehnen.(1) Aus einer Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und staatlichem Verfolgungsinteresse ergibt sich, dass nur "''im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs unmittelbar aus der Verfassung folgen [kann]"'' (2).

[http://193.197.34.225/ZHEAF/diskussionspapiere/Kunkel99_2.PDF]. [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv033367.html]

Weiterhin gibt es einen, besonders im Bereich der Journalisten und Medienberufe, wichtigen Sonderbereich des Zeugnisverweigerungsrechtes. Bis 2002 galt nur als privilegiert, was Informanten den Mitarbeitern der Medien aktiv mitgeteilt hatten, oder was in Dokumenten und sonstigen Unterlagen, die den Medien übergeben wurden dargelegt wurde. Ebenso solche Erkenntnisse aus Beobachtungen, die Informanten den Medienvertretern aktiv ermöglicht haben.  

Seitdem fallen „selbst recherchiertes bzw. erarbeitetes Material“, sowie alle Beobachtungen, welche die Medienmitarbeiter angestellt haben, unter den erweiterten § 53 Abs. 2 Satz 2 StPO - das gilt auch für Fotografien und Filme. Allerdings hat das Zeugnisverweigerungsrecht und, damit zusammenhängend das Beschlagnahmeverbot bezüglich selbstrecherchierten Materials, deutliche Grenzen: Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot  für selbst recherchiertes Material entfallen, wenn die Ermittlungen der Behörden der Aufklärung von Straftaten gelten, die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsehen.  

Neben dem Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufe existiert eine so genannte [[Schweigepflicht]]. Sie umfasst die Gruppe der sogenannten Berufsgeheimnisträger, welche größer ist als die der Zeugnisverweigerungsberechtigten nach  § 53 Abs. 1 StPO. Sie resultiert aus der Annahme, dass es Berufsgeheimnisträgern nicht gestattet sein sollte, die ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft zugetragenen Informationen weiterzugeben. Zunächst war diese Schweigepflicht lediglich eine "moralische Verpflichtung" und wurde bereits im 4 Jahrhundert v. Chr. im [[Eid des Hippokrates]] genannt. Erst in jüngerer Zeit wurde daraus auch eine rechtliche Verpflichtung, die in Deutschland z.B. in § 203 StGB [http://dejure.org/gesetze/StGB/203.html] mündete, der die widerrechtliche Weitergabe von Berufsgeheimnissen unter Strafe stellt.

Im Rahmen der "Terrorabwehr" wurde im Dezember 2008 auch das so genannte "BKA Gesetz" (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) verschärft. Durch dieses wird nun u.a. auch das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO eingeschränkt. Der § 20c BKAG  [http://www.gesetze-im-internet.de/bkag_1997/__20c.html] schränkt das Zeugnisverweigerungsrecht für den Fall ein, dass die