Terrorlisten: Unterschied zwischen den Versionen

== Kriminalpolitik der Ukraine ==

Inhalt

2. Die ukrainische Kriminalpolitik de jure und de facto

Der Begriff „Kriminalpolitik“ ist rund 200 Jahre alt und wurde wahrscheinlich um 1800 das erste Mal benutzt. In der Literatur finden sich vor allem zwei Arten von Definitionen des Begriffs „Kriminalpolitik“. Einerseits gibt es eng abgegrenzte Definitionen, dabei handelt es sich um die ältere traditionelle Vorstellung von Kriminalpolitik, andererseits treten seit den 1980er Jahren weiter gefasste Vorstellungen des Begriffs in den Vordergrund. Bei den engen Definitionen ist mit Kriminalpolitik jene Politik gemeint, die mit den Mitteln des Strafrechts Verbrechen verhütet und bekämpft. Beim weit gefassten Verständnis von „Kriminalpolitik“ werden unter diesem Begriff alle politischen Handlungen und staatlichen Maßnahmen ressortübergreifend zusammengefasst, die direkt oder indirekt repressiv oder präventiv der Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität dienen. Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung erhält bei dieser Vorstellung einen ganz besonderen Stellenwert. Dabei verdeckt der Begriff „Kriminalpolitik“ den eigentlichen politischen Gestaltungsbereich, denn dieser ist nicht die Kriminalität, sondern deren Kontrolle.  

Bei einer weit gefassten Vorstellung von Kriminalpolitik gibt es - so ergibt es sich zwangsläufig aus der Definition - zahlreiche Überscheidungen mit anderen Politikfeldern wie z.B. der Sozialpolitik, der Jugendpolitik, der Schulpolitik, usw.  

Durch die "Orangene Revolution" ist die Ukraine ein wesentlich freieres Land geworden. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind grundsätzlich gewährleistet.  Aber die Reformen des Straf- und Strafprozessrechts in der Ukraine sind nicht abgeschlossen. Die steigende Zahl von Straftaten und eine veränderte Wahrnehmung der Kriminalität beeinflussen jedoch die Reformen. Die Einsicht, dass das System der demokratischen und institutionellen Kontrolle und Ausgleichs noch manche Schwächen aufweist, hat die Debatte über eine Verfassungsreform genährt.  

Nach der Orange Revolution hat das ukrainische Volk große Hoffnungen auf neue Regierung gesetzt, leider, hat sich in der Ukraine gründlich nichts geändert. War kein gerichtliche Prozess, das bezeugen könnte, dass sich die Organe der Rechtsordnung an der einflussreicheren verbrecherischen Organisation „vergriffen“ haben.

Nach 16 Jahren Unabhängigkeit  leiden die Menschen in der Ukraine unter Armut, gefördert durch Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Perspektivlosigkeit und Korruption. 46 Prozent der Bevölkerung verdienen heute weniger als 5 Euro am Tag. Die staatlichen Renten in der Ukraine sind so gering, dass sie kaum zum Leben reichen. Soziale Einrichtungen, die diese mildern würden, gibt es kaum.  

Die Ökonomie der Ukraine sei eine »Insider-Wirtschaft«, kritisierte schon vor einiger Zeit die Weltbank. Ein raffiniertes, von außen kaum durchschaubares Geflecht zwischen den mächtigsten Politikern und Wirtschaftsfürsten erlaubte den Clans Zugang zu Staatsvermögen und den ersten Zuschlag bei lukrativen Privatisierungen. Mit diesem System ist die Ukraine laut Transparency International zum korruptesten Land Europas geworden.  

Und solange wird keine wirksame Sozialpolitik  eingeführt werden, bis dieser Zeit kann man kaum über effektive Kriminalpolitik sprechen.