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Der „Corruption Perception Index“ führt die Ukraine – gemeinsam etwa mit Bolivien, Sudan oder Mazedonien – auf Platz 106 von 133 gewerteten Staaten. Korruption und mangelnde Transparenz der wirtschaftlichen und politischen Prozesse erweist sich somit – trotz der Verabschiedung einer Vielzahl von Anti-Korruptionsgesetzen – als ein erhebliches Problem für die marktwirtschaftliche und demokratische Entwicklung der Ukraine. Die verbreitete Korruption wirft nicht zuletzt auch einen Schatten auf die Defizite des ukrainischen Rechtsstaates, da gesetztes Recht so nicht effizient zur Anwendung kommen kann. | Der „Corruption Perception Index“ führt die Ukraine – gemeinsam etwa mit Bolivien, Sudan oder Mazedonien – auf Platz 106 von 133 gewerteten Staaten. Korruption und mangelnde Transparenz der wirtschaftlichen und politischen Prozesse erweist sich somit – trotz der Verabschiedung einer Vielzahl von Anti-Korruptionsgesetzen – als ein erhebliches Problem für die marktwirtschaftliche und demokratische Entwicklung der Ukraine. Die verbreitete Korruption wirft nicht zuletzt auch einen Schatten auf die Defizite des ukrainischen Rechtsstaates, da gesetztes Recht so nicht effizient zur Anwendung kommen kann. | ||
Die Ratifizierung des Zivilrechtsübereinkommens des Europarats zur Bekämpfung der Korruption und des Strafrechtsübereinkommens | Die Ratifizierung des Zivilrechtsübereinkommens des Europarats zur Bekämpfung der Korruption und des Strafrechtsübereinkommens von 1999 ist bereits eingeleitet. Das Innenministerium hat eine dienstübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die die einschlägigen ausländischen Gesetze analysiert und Änderungen für Verbesserungen der ukrainischen Gesetze entwirft. Nach dem Internationalen System zur Erfassung der sichtbaren Korruption liegt die Ukraine mit einer Note von 2,3 auf 10 in der Rangliste auf Platz 106. Eine schlechte Platzierung auf der Skala der sichtbaren Korruption schreckt erfahrungsgemäß ausländische Investoren ab und gilt als die Wirtschaftsentwicklung hemmender Faktor. | ||
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Nach der Orangenen Revolution hat das ukrainische Volk große Hoffnungen auf die neue Regierung gesetzt, aber in der Ukraine hat sich nichts geändert. War kein gerichtliche Prozess, das bezeugen könnte, dass sich die Organe der Rechtsordnung an der einflussreicheren verbrecherischen Organisation bemächtigt haben. | Nach der Orangenen Revolution hat das ukrainische Volk große Hoffnungen auf die neue Regierung gesetzt, aber in der Ukraine hat sich nichts geändert. War kein gerichtliche Prozess, das bezeugen könnte, dass sich die Organe der Rechtsordnung an der einflussreicheren verbrecherischen Organisation bemächtigt haben. | ||
Das politische System ist | Das politische System ist unstabiler geworden. Allerdings haben formale Reformfortschritte immer wieder zu negativen Reaktionen auf Seiten der Interessengruppen geführt, was die Nachhaltigkeit der Veränderungen erheblich behindert und darüber hinaus Korruption begünstigt sowie Einschränkungen von politischen Freiheiten nach sich zieht. Die marktwirtschaftliche und demokratische Zukunft der Ukraine wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die bisherigen Reformschritte fortzuführen. Dazu ist es notwendig, den Einfluss der Interessengruppen in institutionellen Strukturen zu kanalisieren. | ||
Die Ukraine ist ein prägnanter Fall, bei dem wichtige Teile des Staates durch private Interessengruppen kolonisiert werden, staatliche Ressourcen immer wieder auf der Grundlage klientelistischer Netzwerke verteilt werden und Korruption eines der Wesenmerkmale der Staats- und Verwaltungsstruktur bildet. Ein raffiniertes, von außen kaum durchschaubares Geflecht zwischen den mächtigsten Politikern und Wirtschaftsfürsten erlaubte den Clans Zugang zu Staatsvermögen und den ersten Zuschlag bei lukrativen Privatisierungen. Mit diesem System ist die Ukraine laut Transparency International zum korruptesten Land Europas geworden. | Die Ukraine ist ein prägnanter Fall, bei dem wichtige Teile des Staates durch private Interessengruppen kolonisiert werden, staatliche Ressourcen immer wieder auf der Grundlage klientelistischer Netzwerke verteilt werden und Korruption eines der Wesenmerkmale der Staats- und Verwaltungsstruktur bildet. Ein raffiniertes, von außen kaum durchschaubares Geflecht zwischen den mächtigsten Politikern und Wirtschaftsfürsten erlaubte den Clans Zugang zu Staatsvermögen und den ersten Zuschlag bei lukrativen Privatisierungen. Mit diesem System ist die Ukraine laut Transparency International zum korruptesten Land Europas geworden. | ||