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Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 30. Januar 2010, 21:01 Uhr
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== Konkurrenz zum "[[BKA]] Gesetz" == | == Konkurrenz zum "[[BKA]] Gesetz" == | ||
Im Rahmen der "Terrorabwehr" wurde im Dezember auch das so genannte "BKA Gesetz" (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) verschärft. | Im Rahmen der "Terrorabwehr" wurde im Dezember 2008 auch das so genannte "BKA Gesetz" (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) verschärft. | ||
Im Rahmen dessen wird nun u.a. auch das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO eingeschränkt. | Im Rahmen dessen wird nun u.a. auch das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO eingeschränkt. | ||