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Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 28. Januar 2010, 12:20 Uhr
, 12:20, 28. Jan. 2010→Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen
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'''Der Ehegatte des Beschuldigten kann das Zeugnis verweigern in Verfahren gegen''': | '''Der Ehegatte des Beschuldigten kann das Zeugnis verweigern in Verfahren gegen''': | ||
Eltern des Ehegatten | Eltern des Ehegatten, | ||
Großeltern des Ehegatten | Großeltern des Ehegatten, | ||
Urgroßeltern des Ehegatten | Urgroßeltern des Ehegatten, | ||
nicht von ihm stammende Stiefkinder, -enkel und -urenkel (und umgekehrt) | nicht von ihm stammende Stiefkinder, -enkel und -urenkel (und umgekehrt), | ||
Geschwister des Ehegatten (Schwager, Schwägerin), nicht aber deren Kinder. | Geschwister des Ehegatten (Schwager, Schwägerin), nicht aber deren Kinder. | ||