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Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 28. Januar 2010, 00:20 Uhr
, 00:20, 28. Jan. 2010→Sonderfall "[[Terrorliste]]"
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== Sonderfall "[[Terrorliste]]" == | == Sonderfall "[[Terrorliste]]" == | ||
In den Jahren 2006 und 2007 sorgte ein Zwischenfall bezüglich eines | In den Jahren 2006 und 2007 sorgte ein Zwischenfall bezüglich eines [[Gefängnisseelsorge]]rs für Verunsicherung bei vielen Zeugnisverweigerungsberechtigten. | ||
Dieser kam seiner Tätigkeit in einer JVA als "Gefängisseelsorger" nach. Im Rahmen dieser Tätigkeit betreute er einen Mann, dem vorgeworfen wird, Betrugstaten gegenüber deutschen Lebensversicherungsgesellschaften begangen zu haben, um durch Erlangung hoher Versicherungssummen das Terrornetzwerk Al Qaeda zu finanzieren. Aufgrund dieser Verdachtslage ist der Mann auf der so genannten "[[Terrorliste]]" verzeichnet. | Dieser kam seiner Tätigkeit in einer JVA als "Gefängisseelsorger" nach. Im Rahmen dieser Tätigkeit betreute er einen Mann, dem vorgeworfen wird, Betrugstaten gegenüber deutschen Lebensversicherungsgesellschaften begangen zu haben, um durch Erlangung hoher Versicherungssummen das Terrornetzwerk Al Qaeda zu finanzieren. Aufgrund dieser Verdachtslage ist der Mann auf der so genannten "[[Terrorliste]]" verzeichnet. | ||
Der Seelsorger sollte im Verfahren gegen diesen Mann aussagen, ob er für diesen Internetrecherchen durchgeführt habe. | Der Seelsorger sollte im Verfahren gegen diesen Mann aussagen, ob er für diesen Internetrecherchen durchgeführt habe. | ||
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''seelsorgerisches Gespräch, sondern über eine Tätigkeit'' – ''das ''Recherchieren von Versicherungsadressen –, ''die der Beschwerdeführer nur | ''seelsorgerisches Gespräch, sondern über eine Tätigkeit'' – ''das ''Recherchieren von Versicherungsadressen –, ''die der Beschwerdeführer nur | ||
außerhalb eines solchen Gesprächs wahrgenommen haben könnte''.(Auszug der Pressemitteilung des BverfG vom 29.01.2007)'' | außerhalb eines solchen Gesprächs wahrgenommen haben könnte''.(Auszug der Pressemitteilung des BverfG vom 29.01.2007)'' | ||
== Literatur: == | == Literatur: == | ||