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Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Januar 2010, 22:48 Uhr
, 22:48, 27. Jan. 2010→Zeugnisverweigerungsrechte aus sachlichen Gründen
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:*Abgeordnete ( § 53 I Nr. 4 StPO ) | :*Abgeordnete ( § 53 I Nr. 4 StPO ) | ||
:*Mitarbeiter von Presse und Rundfunk ( § 53 I Nr. 5 StPO ) | :*Mitarbeiter von Presse und Rundfunk ( § 53 I Nr. 5 StPO ) | ||
Nach herrschender Meinung ist es grundsätzlich nicht möglich, durch analoge Anwendung den Kreis der vom Zeugnisverweigerungsrecht Begünstigten auf andere Berufsgruppen auszudehnen.(4) | Nach herrschender Meinung ist es grundsätzlich nicht möglich, durch analoge Anwendung den Kreis der vom Zeugnisverweigerungsrecht Begünstigten auf andere Berufsgruppen auszudehnen.(4) | ||