Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen

Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)

Keine Änderung der Größe , 19:45, 17. Jan. 2010

334

Bearbeitungen

@@ Zeile 178: / Zeile 178: @@
 Im Rahmen der "Terrorabwehr" wurde im Dezember auch das so genannte "BKA Gesetz" (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) verschärft.
-Im Rahmen dessen wird nun u.a. auch das Zeunisverweigerungsrecht nach § 53 StPO eingeschränkt.
+Im Rahmen dessen wird nun u.a. auch das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO eingeschränkt.
 Der § 20c BKAG  [http://www.gesetze-im-internet.de/bkag_1997/__20c.html] schränkt das Zeugnisverweigerungsrecht für den Fall ein, dass die
@@ Zeile 187: / Zeile 187: @@
 Gegen diese "Aushöhlung" Zeugnisverweigerungsrechtes gab es Proteste aus den betroffenen Berufsgruppen. [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-hundertprozent-polizei/]
 Im April 2009 wurde daher eine Verfassungsbeschwerde vorgestellt. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt-215251.html]
 == Sonderfall "[[Terrorliste]]" ==