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Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)
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Die Gründe der Verweigerungsrechte ergeben sich also aus dem Grundgesetz. | Die Gründe der Verweigerungsrechte ergeben sich also aus dem Grundgesetz. | ||
== Rechtsgrundlagen == | == Rechtsgrundlagen == | ||
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Werden Aussagen erhoben, die unter Verstoß gegen diese Vorschriften erlangt wurden, besteht häufig ein Beweisverwertungsverbot, sodass auch die Vernehmungspersonen in einer gerichtlichen Hauptverhandlung nicht über den Inhalt des Gehörten oder Protokollierten vernommen werden dürfen. [http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Zeugnisverweigerung03.php] | Werden Aussagen erhoben, die unter Verstoß gegen diese Vorschriften erlangt wurden, besteht häufig ein Beweisverwertungsverbot, sodass auch die Vernehmungspersonen in einer gerichtlichen Hauptverhandlung nicht über den Inhalt des Gehörten oder Protokollierten vernommen werden dürfen. [http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Zeugnisverweigerung03.php] | ||
== Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen == | == Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen == | ||
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'''gradlinig Verwandten''' | '''gradlinig Verwandten''': | ||
Gradlinig verwandt sind direkte Abkömmlinge bzw. Voreltern. Auf den Grad der Verwandtschaft kommt es nicht an. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht also zugunsten von: Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, | Gradlinig verwandt sind direkte Abkömmlinge bzw. Voreltern. Auf den Grad der Verwandtschaft kommt es nicht an. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht also zugunsten von: Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, | ||
eheliche und nichteheliche Kindern, Enkelkinder, Urenkelkindern usw. | eheliche und nichteheliche Kindern, Enkelkinder, Urenkelkindern usw. | ||
'''bis zum dritten Grad in der Seitenlinie Verwandten''' | '''bis zum dritten Grad in der Seitenlinie Verwandten''': | ||
Es betrifft also: | Es betrifft also: | ||
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'''Der Ehegatte des Beschuldigten kann das Zeugnis verweigern in Verfahren gegen''' | '''Der Ehegatte des Beschuldigten kann das Zeugnis verweigern in Verfahren gegen''': | ||
Eltern des Ehegatten | Eltern des Ehegatten | ||
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Sagt der Berufsträger, obwohl nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden, dennoch als Zeuge aus, so macht er sich der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB [http://dejure.org/gesetze/StGB/203.html] strafbar. Zu beachten ist aber, dass nach Ansicht der Rechtsprechung die Zeugenaussage in dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten dennoch verwertet werden darf. | Sagt der Berufsträger, obwohl nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden, dennoch als Zeuge aus, so macht er sich der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB [http://dejure.org/gesetze/StGB/203.html] strafbar. Zu beachten ist aber, dass nach Ansicht der Rechtsprechung die Zeugenaussage in dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten dennoch verwertet werden darf. | ||
[http://www.streifler.de/die-zeugnisverweigerungsrechte-der-strafprozessordnung-_2833.html] | [http://www.streifler.de/die-zeugnisverweigerungsrechte-der-strafprozessordnung-_2833.html] | ||
== Beschlagnahmeverbot == | == Beschlagnahmeverbot == | ||
| Zeile 170: | Zeile 173: | ||
den zur Zeugnisverweigerung berechtigten Berufsgruppen vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden | den zur Zeugnisverweigerung berechtigten Berufsgruppen vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden | ||
geschützt. | geschützt. | ||
== Konkurrenz zum "BKA Gesetz" == | == Konkurrenz zum "BKA Gesetz" == | ||
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Gegen diese "Aushöhlung" Zeugnisverweigerungsrechtes gab es Proteste aus den betroffenen Berufsgruppen. [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-hundertprozent-polizei/] | Gegen diese "Aushöhlung" Zeugnisverweigerungsrechtes gab es Proteste aus den betroffenen Berufsgruppen. [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-hundertprozent-polizei/] | ||
Im April 2009 wurde daher eine Verfassungsbeschwerde vorgestellt. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt-215251.html] | Im April 2009 wurde daher eine Verfassungsbeschwerde vorgestellt. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt-215251.html] | ||
== Sonderfall "[[Terrorliste]]" == | == Sonderfall "[[Terrorliste]]" == | ||
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''seelsorgerisches Gespräch, sondern über eine Tätigkeit'' – ''das ''Recherchieren von Versicherungsadressen –, ''die der Beschwerdeführer nur | ''seelsorgerisches Gespräch, sondern über eine Tätigkeit'' – ''das ''Recherchieren von Versicherungsadressen –, ''die der Beschwerdeführer nur | ||
außerhalb eines solchen Gesprächs wahrgenommen haben könnte''.(Auszug der Pressemitteilung des BverfG vom 29.01.2007)'' | außerhalb eines solchen Gesprächs wahrgenommen haben könnte''.(Auszug der Pressemitteilung des BverfG vom 29.01.2007)'' | ||
== Literatur: == | == Literatur: == | ||