Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen

Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)

19 Bytes hinzugefügt , 19:39, 17. Jan. 2010

334

Bearbeitungen

@@ Zeile 152: / Zeile 152: @@
 Nach § 97 Abs. 1 StPO dürfen
-* Schriftliche Mitteilungen zwischen den in § 53 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 b genannten Berufsvertretern
+:* Schriftliche Mitteilungen zwischen den in § 53 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 b StPO genannten Berufsvertretern und ihren Klienten, Mandanten bzw. Patienten,
-und ihren Klienten, Mandanten bzw. Patienten,
+:* Aufzeichnungen der in § 53 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 b StPO genannten Berufsvertreter über relevante Mitteilungen ihrer Klienten, Mandanten bzw. Patienten und
-* Aufzeichnungen der in § 53 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 b genannten Berufsvertreter über relevante
+:* andere Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs.1 Nrn. 1 bis 3 b StPO genannten Berufsvertreter erstreckt,
-Mitteilungen ihrer Klienten, Mandanten bzw. Patienten und
-* andere Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs.
-Nrn. 1 bis 3 b genannten Berufsvertreter erstreckt,
 nicht beschlagnahmt werden. [http://dejure.org/gesetze/StPO/97.html]
 Das gilt allerdings nur, soweit die Gegenstände im Gewahrsam der
 zur Zeugnisverweigerung Berechtigten sind (§ 97 Abs. 2 StPO).
 Eine entsprechende Anwendung des Beschlagnahmeverbots aus § 97 StPO auf Personen, die kein Zeugnisverweigerungsrecht
 haben, kommt nicht in Betracht. (6)