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Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 17. Januar 2010, 19:31 Uhr
, 19:31, 17. Jan. 2010→Beschlagnahmeverbot
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Nach § 97 Abs. 1 StPO dürfen | Nach § 97 Abs. 1 StPO dürfen | ||
Schriftliche Mitteilungen zwischen den in § 53 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 b genannten Berufsvertretern | |||
und ihren Klienten, Mandanten bzw. Patienten, | und ihren Klienten, Mandanten bzw. Patienten, | ||
· Aufzeichnungen der in § 53 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 b genannten Berufsvertreter über relevante | · Aufzeichnungen der in § 53 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 b genannten Berufsvertreter über relevante | ||
| Zeile 169: | Zeile 169: | ||
den zur Zeugnisverweigerung berechtigten Berufsgruppen vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden | den zur Zeugnisverweigerung berechtigten Berufsgruppen vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden | ||
geschützt. | geschützt. | ||
== Konkurrenz zum "BKA Gesetz" == | == Konkurrenz zum "BKA Gesetz" == | ||