Vertrag von Prüm: Unterschied zwischen den Versionen

Die Methode, außerhalb der EU einen Vertrag zu schließen und diesen Vertrag dann anschließend in EU-Recht zu überführen, kann als Umgehung des EU-Parlaments aufgefasst werden. Im April 2008 mahnte das EU-Parlament zudem einen besseren Datenschutz an, wenn der Vertrag in EU-Recht überführt werde. Auch sonst erscheint der Datenschutz manchen als noch unausgereift:

"Ebenso kritisch wird von Experten beurteilt, dass im Prümer Vertrag das Prinzip der "Datenverfügbarkeit" gegenüber den Schutzrechten stark in den Vordergrund gestellt wird. Letztendlich wird ausschließlich darauf abgestellt, welche Daten ausländische Behörden zur Strafverfolgung benötigen. - Selbst seitens der Verantwortlichen wird zugegeben, dass in "Bezug auf Betroffenenrechte noch etwas gemacht werden müsse." Die Frage stellt sich, warum dies nicht geschehen ist, bevor das Vertragswerk mittels Durchführungsverordnung auch tatsächlich auf Schiene gebracht wird. - Bescheidener Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung - Insgesamt wird der Beitrag biologischer Täterspuren bei der Kriminalitätsbekämpfung maßlos überschätzt. Sieht man von wenigen, in den Medien über viele Wochen verbreitete spektakuläre Einzelfälle ab, ist die Statistik ernüchternd. 2004 konnte mit den Fingerabdrucken die über mehr als 1 Million Person gesammelt wurden, gerade 375 Tatortspuren identifiziert werden (bei insgesamt mehr als 172.000 Verbrechen, 2005 stieg die Identifikationsrate auf 458 Fälle (bei knapp 149.000 Verbrechen), für 2006 liegen noch keine abschliessenden Zahlen vor. Dramatisch war jedoch das Ansteigen der ungeklärten Tatortspuren, von 28.222 (2004) auf 32.977 (2005), also um knapp 17%! Zwar etwas besser, insgesamt aber bescheiden war der Beitrag der DNA-Analyse. Nach einem Hoch von 1097 ausgeforschten Tatverdächtigen im Jahr 2004, waren es 2005 nur noch 1063 Tatverdächtige. Ob sich Kriminelle "die etwas zu verbergen haben" besser auf die DNA-Ermittlungen eingestellt haben, oder die Schwankungen bloß statistische Zufälligkeiten sind, wird die Zukunft zeigen. -Resumee - Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung ist wichtig, insbesondere zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Es soll also nicht darum gehen, solche Entwicklungen prinzipiell zu kritisieren. Es stellt sich aber wieder einmal die Frage, ob es sinnvoll sein kann, internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Verfahren zu vereinbaren, ohne dass dabei darauf geachtet wird, dass auch bezüglich der inhaltlichen Regelungen, die in den verschiedenen Vertragsstaaten bestehen, ein Minimum an Einheitlichkeit herrscht. Darüberhinaus müsste gewährleistet werden, dass sich solche Zusammenarbeiten nicht im rechtsfreien Raum abspielen und Betroffenenrechte gewahrt bleiben. Dies ist heute nicht der Fall" (ARGE Daten Privacy Service 2007).