Terrorlisten: Unterschied zwischen den Versionen

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== Kriminalpolitik der Ukraine ==
Ausgehend von dem von den USA 1997 erstellten Verzeichnis internationaler terroristischer Organisationen entstanden nach dem 11.09.2001 sowohl in den USA als auch in anderen Staaten immer mehr '''Terrorlisten'''.


Derzeit gibt es solche oder ähnliche Verzeichnisse unter anderem in Australien, Indien, Kanada, Großbritannien, Rußland, UN, EU und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Inhalte und Konsequenzen der Terrorlisten divergieren ebenso wie die Möglichkeiten, von einer Terrorliste wieder herunterzukommen.


Inhalt
Die Terrorliste der USA enthält unter anderem 45 Organisationen und mehr als 1 Million Einzelpersonen, Australien – 18 Organisationen, Indien – 34, Kanada – 19, Russland - 18, die UN-Liste enthält mehr als 450 Einzelpersonen und Organisationen, die EU - etwa 46 Personen- und 48 Organisationsnamen und die Schanghaier Organisation für die Zusammenarbeit – 15 Organisationen. Die mangelnde Koordinierung in diesem Bereich behindert wesentlich den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Gründe für diese unübersichtliche Situation können sein:


1. Definitionen von Kriminalpolitik
Erstens: die Definition des Terrorismus ist mehrdeutig und vielschichtig, daher fehlen die gemeinsamen Standards für die internationale Anti-Terror-Gesetzgebung.
Zweitens: jedes Land hat seine eigene Körperschaft, die Terrorlisten erstellen. In den Vereinigten Staaten von Amerika sind es unter anderem das State Department, das Justizministerium und das Ministerium für Finanzen, in Indien – das Ministerium für Inneres, in Großbritannien wird diese Liste von Innenministerium zusammengestellt, in Kanada - vom Justizministerium, in Russland - von Oberstem Gericht der russischen Föderation. In der UNO ist der sog. Sanktionsausschuss der Anti-Taliban-Resolution Nr. 1267 von Sicherheitsrat dafür zuständig, in der Europäischen Union wurde der Rahmenbeschluß des Rates „über Terrorismusbekämpfung“ vom 13. Juni 2002 als Grundlage für die Terrorlistenerstellung genommen.
Jede dieser Strukturen hat seine eigenen Kriterien für die Auswahl der terroristischen Organisationen. In den USA ist es eine ausländische Organisation, deren  Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit der US-Angehörigen oder nationale Sicherheit der USA stellen.


2. Die ukrainische Kriminalpolitik de jure und de facto
In Russland wird die Liste nach drei Kriterien gebildet.
*Erstens: im Fall der Tätigkeiten, die auf eine Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung in Russland mittels Gewalt-, Waffenanwendung gerichtet sind.
*Zweitens: der Zusammenhang mit illegalen bewaffneten Gruppierungen und anderer extremistischer Strukturen im Bereich der Nord-Kaukasus-Region (z.B. Tschetschenien).
*Drittens: die Kooperation mit Organisationen, die von der internationalen Gemeinschaft (UN) als terroristisch anerkannt wurden. Der Fakt, dass Organisationen wie die Hamas und Hisbollah in der russischen Liste nicht erscheinen, wird durch die Tatsache erklärt, dass diese Organisationen nicht überall auf der Welt als terroristisch anerkannt wurden und zweitens, die Liste des FSB (russischer Innlandgeheimdienst, ehemals KGB) umfassen nur solche Organisationen, die die größte Gefahr für die Sicherheit Russlands darstellen Eingang in die russische Terrorliste finden.


3. Zusammenfassung'''
Die Kanadier stützen sich auf das Verzeichnis des Auswärtigen Amtes der USA und den Vereinten Nationen, während die Briten als Grundlage die EU-Liste heranziehen sowie die terroristischen Organisationen, die im Vereinigten Königreich tätig sind (z.B. IRA), hinzufügen. Deshalb enthält die britische Liste, wie keine sonst, viele indische und pakistanische Gruppen. Die Terrorliste der Europäischen Union ist  als politisch korrekteste bekannt: sie enthält keine aktiven terroristischen Gruppen wie die philippinische „Abu Sayyaf“, „Jemaah Islamiyah“, die für den Tod von 202 Menschen in Bali verantwortlich sind (Anschlag 2002), Sri Lanka Liberation Tigers of Tamil Eelam. Die Palästinensische Organisation „Hamas“ war für lange Zeit nicht in der Liste, wurde aber dahingehend gekennzeichnet, dass nicht die ganze Organisation als terroristisch gilt, sondern nur ihre bewaffneter militanter Flügel.


Die Liste der terroristischen Organisationen der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) wurde auf der Grundlage der nationalen Listen der SOZ-Mitgliedsstaaten (Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan) gebildet. Es gab in diesem Bezug allerdings Unstimmigkeiten, da China als Schwerpunkt im Separatismus sieht und Usbekistan auf der Bekämpfung von religiösem Extremismus besteht. Daher  wurden in die Liste der SOZ praktisch alle religiösen Organisationen in Usbekistan aufgenommen und auf Drängen von Peking - alle uighurischen Organisationen sowie ihre Führer (moslemische Minderheit). Es ist verständlich, dass diese Einstellung gegenüber dem Terrorismus nicht vollständig durch andere Mitglieder der SOZ geteilt wird.


Aber der Hauptgrund dafür, dass die Liste der terroristischen Organisationen aus verschiedenen Ländern sich unterscheiden, ist daß jedes Land seine eigenen Ziele verfolgt. Ein Beweis dafür war bisherige Zurückhaltung der USA gegenüber tschetschenischen Organisationen.  Das US-State Department im Jahr 2001 erklärte offiziell, dass das Tschetschenien-Problem eine innere Angelegenheit Russlands ist. Die Situation hatte sich nach langen Verhandlungen Russlands und den Vereinigten Staaten nicht verändert. Erst nach Ereignissen wie  der Geiselnahme in Moskau im Jahr 2002 während dessen ein Amerikaner getötet wurde, wurden drei an dem Terroranschlag beteiligten tschetschenische Organisationen: „Islamische Internationale Brigade"," Islamic Regiment of special purpose“ und die „Brigade der Schahiden Riyadus Salihiyn "in die US Liste aufgenommen. Es wurde betont, dass die USA nicht alle tschetschenischen Kämpfer  für Terroristen halte.


'''1. Definitionen von Kriminalpolitik'''
Laut vielen Analysten ist die US-Terrorliste sehr zweifelhaft. Die im Mai 2009 aktualisierte "schwarze Liste" enthält 44 terroristischen Organisationen. Aber das bedeutet nicht, dass das Verzeichnis vollständig ist. Bei der Verfolgung der nationalen Interessen trug das State Department in die Liste 13 von 14 irischen Gruppen (solche wie "Official IRA", "Provisional IRA" und "Continuity IRA“), die in den Terrorlisten von Großbritannien und Irland widergespiegelt sind. Außerdem  enthält die Liste nicht die Sikh (indische Glaubensrichtung) terroristische Organisation „Babbar Khalsa“, die Experten bezeichnen diese Tatsache als das Ergebnis resultierend aus dem Druck der britischen Sikh-Gemeinde.
Es muss letztlich festgestellt werden, dass es keine einheitliche Terrorliste der internationalen terroristischen Organisationen gibt. Die Gründe dafür sind eine nur mangelhafte internationale Kooperation, das Fehlen von Standards die Definition terroristischer Vereinigungen und eine internationale Anti-Terror Gesetzgebung betreffend. Diese Prozesse werden durch die nationalen Interessen der verschiedenen Staaten behindert. Viele Länder benutzen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus um unliebsame Organisationen ohne negative Folgen bekämpfen zu können. An dieser Stelle als Beispiel die USA mit der Schaffung rechtsfreier Räume (Guantanamo Bay) und eine drastische Beschneidung der Bürgerrechte durch den „Patriot Act“.


Der Begriff „Kriminalpolitik“ ist rund 200 Jahre alt und wurde wahrscheinlich um 1800 das erste Mal benutzt. In der Literatur finden sich vor allem zwei Arten von Definitionen des Begriffs „Kriminalpolitik“. Einerseits gibt es eng abgegrenzte Definitionen, dabei handelt es sich um die ältere traditionelle Vorstellung von Kriminalpolitik, andererseits treten seit den 1980er Jahren weiter gefasste Vorstellungen des Begriffs in den Vordergrund. Bei den engen Definitionen ist mit Kriminalpolitik jene Politik gemeint, die mit den Mitteln des Strafrechts Verbrechen verhütet und bekämpft. Beim weit gefassten Verständnis von „Kriminalpolitik“ werden unter diesem Begriff alle politischen Handlungen und staatlichen Maßnahmen ressortübergreifend zusammengefasst, die direkt oder indirekt repressiv oder präventiv der Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität dienen. Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung erhält bei dieser Vorstellung einen ganz besonderen Stellenwert. Dabei verdeckt der Begriff „Kriminalpolitik“ den eigentlichen politischen Gestaltungsbereich, denn dieser ist nicht die Kriminalität, sondern deren Kontrolle.
== Weblinks ==


Die Begriffe „Kriminalpolitik“ und „Kriminalität“ bzw. „Verbrechen“ sind nicht nur eng miteinander verknüpft, sie sind auch definitorisch voneinander abhängig und bedingen einander. Einerseits definiert sich „Kriminalpolitik“ darüber, dass sie „Kriminalität“ bekämpft; andererseits definiert sich „Kriminalität“ erst durch kriminalpolitische Wertentscheidungen. Es ist Kriminalpolitik, die festlegt, was Kriminalität überhaupt ist.
*http://www.antiteror.sis.md/file/Attachment.pdf


Bei einer weit gefassten Vorstellung von Kriminalpolitik gibt es - so ergibt es sich zwangsläufig aus der Definition - zahlreiche Überscheidungen mit anderen Politikfeldern wie z.B. der Sozialpolitik, der Jugendpolitik, der Schulpolitik, usw.  
*http://www.statewatch.org/terrorlists/thelists.html


'''2. Die ukrainische Kriminalpolitik de jure und de facto'''
*http://eurlex.europa.eu/


Durch die "Orangene Revolution" ist die Ukraine ein wesentlich freieres Land geworden. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind grundsätzlich gewährleistet.  Aber die Reformen des Straf- und Strafprozessrechts in der Ukraine sind nicht abgeschlossen. Die steigende Zahl von Straftaten und eine veränderte Wahrnehmung der Kriminalität beeinflussen jedoch die Reformen. Die Einsicht, dass das System der demokratischen und institutionellen Kontrolle und Ausgleichs noch manche Schwächen aufweist, hat die Debatte über eine Verfassungsreform genährt.  
*http://www.ecrats.com/en/


Die Etappe der Entwicklung, auf der die Ukraine sich heute befindet, gingen verschiedene Staaten. Alle handelten mit solcher Erscheinung, wie die organisierte Kriminalität und ihre unbenehmbare Komponente — die Korruption. Für viele Jahre wurde in dieser Sphäre die solide Erfahrung verfertigt. Aber  Ukraine hat keinen entschlossenen Schritt in dieser Richtung vorgenommen.  
*http://www.nationalsecurity.gov.au/


Es gibt heute keine wirksame staatliche Strategie nach der Korrektur der Situation mit organisierter Kriminalität. Der Präsident hat in 2006 die Konzeption der Überwindung der Korruption « Auf dem Weg zur Redlichkeit » verabschiedet, aber es klingt eher poetisch als juristisch. Präsident Juschstschenko hat der Werchowna Rada zur Betrachtung das Projekt des Gesetzes Ukraine „Über die Verantwortung der juristischen Personen für die Vollziehung korrumpierten Rechtsverletzungen“, andere Projekte der Gesetze, entsprechende mit den internationalen unterschriebenen Konventionen in der Sphäre der Gegenwirkung der Korruption und der organisierten Kriminalität gegeben. Es wird die Konzeption der staatlichen Politik in Sphäre der Strafrecht und der Versorgung der Rechtsordnung in der Ukraine entwickelt. Das letzte Dokument ist ziemlich progressive, doch fordert das die professionelle Erörterung und die breite öffentliche Diskussionen.  
*http://www.publicsafety.gc.ca/


Der Schutz der Menschenrechte sowie das Rechtsstaats- und Demokatieprinzip sind in der Verfassung verankert. Die Ukraine ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen.
*http://www.homeoffice.gov.uk/counter-terrorism/index.html
Die Regierung führt eine Reihe von Maßnahmen zum verstärkten Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption, wozu auch ein bis 2010 laufendes Aktionsprogramm zählt. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang vor allem Maßnahmen, die dazu dienen, korruptes Verhalten von Regierungsbeamten zu entlarven, Maßnahmen gegen kriminelle Versuche der Veruntreuung von Haushaltsmitteln und Regelungen für einen verstärkten Schutz von Gerichtsbeamten und Beamten der Vollzugsorgane. Aber alle diese Maßnahmen bleiben leider nur auf dem Papier.


Hinsichtlich der Ratifizierung des VN-Übereinkommens über transnationale Kriminalität und der Zusatzprotokolle betreffend den Menschenhandel und die Migranteneinschleusung hat die Ukraine ihre Gesetze entsprechend angepasst, aber die Ratifizierungsurkunde noch nicht bei den VN hinterlegt.
*http://www.mha.gov.in/uniquepage.asp?Id_Pk=292


Eine der größten Schwierigkeiten der Ukraine ist die Korruption, die sich negativ auf Wirtschaft und Politik auswirkt. Unter den insgesamt 102 Staaten des Corruption Perception Index von Transparency International belegt die Ukraine den 85. Platz. Die Ukraine ist ein prägnanter Fall, bei dem wichtige Teile des Staates durch private Interessengruppen kolonisiert werden, staatliche Ressourcen immer wieder auf der Grundlage klientelistischer Netzwerke verteilt werden und Korruption eines der Wesensmerkmale der Staats- und Verwaltungsstruktur bildet.
*http://www.24.kg/politic/332-2006/04/03/409.html (russisch)
Besonderes Augenmerk verlangt weiterhin die Lage in Haftanstalten, in Polizeigewahrsam, in psychiatrischen Anstalten und Kinderheimen. Die Haftbedingungen in ukrainischen Gefängnissen, insbesondere Untersuchungshaftanstalten, sind häufig schlecht. Korruption und Vorteilsnahme sind in Justiz und Verwaltung wie auch bei den Strafverfolgungsorganen weiterhin ein großes Problem. Rolle und Selbstverständnis der Staatsanwaltschaft sind noch zu stark von sowjetischer Tradition geprägt. Die personelle und materielle Ausstattung der Gerichte ist ungenügend, die Richterschaft oft mangelhaft ausgebildet, die Dauer der Gerichtsverfahren zum Teil übermäßig lang.
Die Etablierung einer unabhängigen Ukraine und die Wirtschaftkrise zu Beginn der 90er Jahre führten zum Kollaps der sozialen Sicherungssysteme und damit zu einer Zunahme sozialer Probleme. Die zunehmende Segregation der Gesellschaft in arm und reich, der Rückgang der Lebenserwartung um durchschnittlich zwei Jahre und ein wachsender Prozentsatz der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung sind Folgen der Transformation.
Im Gegensatz zu den Anfangsjahren der ukrainischen Unabhängigkeit zeigten die Entscheidungsträger Lernfähigkeit bei der Ausarbeitung von Reformkonzepten. Innovationen und vor allem das Durchsetzungsvermögen im Kampf gegen die informellen Strukturen fehlten dagegen weitgehend. Die Regierung besitzt nur begrenzte politische und gesellschaftliche Autorität zur Einleitung und Durchsetzung von Reformen, zumal sie selbst Bestandteil der Interessengruppen ist oder diesen nahe steht.
 
Nach der Orange Revolution hat das ukrainische Volk große Hoffnungen auf neue Regierung gesetzt, leider, hat sich in der Ukraine gründlich nichts geändert. War kein gerichtliche Prozess, das bezeugen könnte, dass sich die Organe der Rechtsordnung an der einflussreicheren verbrecherischen Organisation „vergriffen“ haben.
 
'''Zusammenfassung'''
 
Nach 16 Jahren Unabhängigkeit  leiden die Menschen in der Ukraine unter Armut, gefördert durch Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Perspektivlosigkeit und Korruption. 46 Prozent der Bevölkerung verdienen heute weniger als 5 Euro am Tag. Die staatlichen Renten in der Ukraine sind so gering, dass sie kaum zum Leben reichen. Soziale Einrichtungen, die diese mildern würden, gibt es kaum.
Die Ökonomie der Ukraine sei eine »Insider-Wirtschaft«, kritisierte schon vor einiger Zeit die Weltbank. Ein raffiniertes, von außen kaum durchschaubares Geflecht zwischen den mächtigsten Politikern und Wirtschaftsfürsten erlaubte den Clans Zugang zu Staatsvermögen und den ersten Zuschlag bei lukrativen Privatisierungen. Mit diesem System ist die Ukraine laut Transparency International zum korruptesten Land Europas geworden.
Und solange wird keine wirksame Sozialpolitik  eingeführt werden, bis dieser Zeit kann man kaum über effektive Kriminalpolitik sprechen.

Aktuelle Version vom 22. September 2010, 08:26 Uhr

Ausgehend von dem von den USA 1997 erstellten Verzeichnis internationaler terroristischer Organisationen entstanden nach dem 11.09.2001 sowohl in den USA als auch in anderen Staaten immer mehr Terrorlisten.

Derzeit gibt es solche oder ähnliche Verzeichnisse unter anderem in Australien, Indien, Kanada, Großbritannien, Rußland, UN, EU und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Inhalte und Konsequenzen der Terrorlisten divergieren ebenso wie die Möglichkeiten, von einer Terrorliste wieder herunterzukommen.

Die Terrorliste der USA enthält unter anderem 45 Organisationen und mehr als 1 Million Einzelpersonen, Australien – 18 Organisationen, Indien – 34, Kanada – 19, Russland - 18, die UN-Liste enthält mehr als 450 Einzelpersonen und Organisationen, die EU - etwa 46 Personen- und 48 Organisationsnamen und die Schanghaier Organisation für die Zusammenarbeit – 15 Organisationen. Die mangelnde Koordinierung in diesem Bereich behindert wesentlich den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Gründe für diese unübersichtliche Situation können sein:

Erstens: die Definition des Terrorismus ist mehrdeutig und vielschichtig, daher fehlen die gemeinsamen Standards für die internationale Anti-Terror-Gesetzgebung. Zweitens: jedes Land hat seine eigene Körperschaft, die Terrorlisten erstellen. In den Vereinigten Staaten von Amerika sind es unter anderem das State Department, das Justizministerium und das Ministerium für Finanzen, in Indien – das Ministerium für Inneres, in Großbritannien wird diese Liste von Innenministerium zusammengestellt, in Kanada - vom Justizministerium, in Russland - von Oberstem Gericht der russischen Föderation. In der UNO ist der sog. Sanktionsausschuss der Anti-Taliban-Resolution Nr. 1267 von Sicherheitsrat dafür zuständig, in der Europäischen Union wurde der Rahmenbeschluß des Rates „über Terrorismusbekämpfung“ vom 13. Juni 2002 als Grundlage für die Terrorlistenerstellung genommen. Jede dieser Strukturen hat seine eigenen Kriterien für die Auswahl der terroristischen Organisationen. In den USA ist es eine ausländische Organisation, deren Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit der US-Angehörigen oder nationale Sicherheit der USA stellen.

In Russland wird die Liste nach drei Kriterien gebildet.

  • Erstens: im Fall der Tätigkeiten, die auf eine Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung in Russland mittels Gewalt-, Waffenanwendung gerichtet sind.
  • Zweitens: der Zusammenhang mit illegalen bewaffneten Gruppierungen und anderer extremistischer Strukturen im Bereich der Nord-Kaukasus-Region (z.B. Tschetschenien).
  • Drittens: die Kooperation mit Organisationen, die von der internationalen Gemeinschaft (UN) als terroristisch anerkannt wurden. Der Fakt, dass Organisationen wie die Hamas und Hisbollah in der russischen Liste nicht erscheinen, wird durch die Tatsache erklärt, dass diese Organisationen nicht überall auf der Welt als terroristisch anerkannt wurden und zweitens, die Liste des FSB (russischer Innlandgeheimdienst, ehemals KGB) umfassen nur solche Organisationen, die die größte Gefahr für die Sicherheit Russlands darstellen Eingang in die russische Terrorliste finden.

Die Kanadier stützen sich auf das Verzeichnis des Auswärtigen Amtes der USA und den Vereinten Nationen, während die Briten als Grundlage die EU-Liste heranziehen sowie die terroristischen Organisationen, die im Vereinigten Königreich tätig sind (z.B. IRA), hinzufügen. Deshalb enthält die britische Liste, wie keine sonst, viele indische und pakistanische Gruppen. Die Terrorliste der Europäischen Union ist als politisch korrekteste bekannt: sie enthält keine aktiven terroristischen Gruppen wie die philippinische „Abu Sayyaf“, „Jemaah Islamiyah“, die für den Tod von 202 Menschen in Bali verantwortlich sind (Anschlag 2002), Sri Lanka Liberation Tigers of Tamil Eelam. Die Palästinensische Organisation „Hamas“ war für lange Zeit nicht in der Liste, wurde aber dahingehend gekennzeichnet, dass nicht die ganze Organisation als terroristisch gilt, sondern nur ihre bewaffneter militanter Flügel.

Die Liste der terroristischen Organisationen der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) wurde auf der Grundlage der nationalen Listen der SOZ-Mitgliedsstaaten (Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan) gebildet. Es gab in diesem Bezug allerdings Unstimmigkeiten, da China als Schwerpunkt im Separatismus sieht und Usbekistan auf der Bekämpfung von religiösem Extremismus besteht. Daher wurden in die Liste der SOZ praktisch alle religiösen Organisationen in Usbekistan aufgenommen und auf Drängen von Peking - alle uighurischen Organisationen sowie ihre Führer (moslemische Minderheit). Es ist verständlich, dass diese Einstellung gegenüber dem Terrorismus nicht vollständig durch andere Mitglieder der SOZ geteilt wird.

Aber der Hauptgrund dafür, dass die Liste der terroristischen Organisationen aus verschiedenen Ländern sich unterscheiden, ist daß jedes Land seine eigenen Ziele verfolgt. Ein Beweis dafür war bisherige Zurückhaltung der USA gegenüber tschetschenischen Organisationen. Das US-State Department im Jahr 2001 erklärte offiziell, dass das Tschetschenien-Problem eine innere Angelegenheit Russlands ist. Die Situation hatte sich nach langen Verhandlungen Russlands und den Vereinigten Staaten nicht verändert. Erst nach Ereignissen wie der Geiselnahme in Moskau im Jahr 2002 während dessen ein Amerikaner getötet wurde, wurden drei an dem Terroranschlag beteiligten tschetschenische Organisationen: „Islamische Internationale Brigade"," Islamic Regiment of special purpose“ und die „Brigade der Schahiden Riyadus Salihiyn "in die US Liste aufgenommen. Es wurde betont, dass die USA nicht alle tschetschenischen Kämpfer für Terroristen halte.

Laut vielen Analysten ist die US-Terrorliste sehr zweifelhaft. Die im Mai 2009 aktualisierte "schwarze Liste" enthält 44 terroristischen Organisationen. Aber das bedeutet nicht, dass das Verzeichnis vollständig ist. Bei der Verfolgung der nationalen Interessen trug das State Department in die Liste 13 von 14 irischen Gruppen (solche wie "Official IRA", "Provisional IRA" und "Continuity IRA“), die in den Terrorlisten von Großbritannien und Irland widergespiegelt sind. Außerdem enthält die Liste nicht die Sikh (indische Glaubensrichtung) terroristische Organisation „Babbar Khalsa“, die Experten bezeichnen diese Tatsache als das Ergebnis resultierend aus dem Druck der britischen Sikh-Gemeinde. Es muss letztlich festgestellt werden, dass es keine einheitliche Terrorliste der internationalen terroristischen Organisationen gibt. Die Gründe dafür sind eine nur mangelhafte internationale Kooperation, das Fehlen von Standards die Definition terroristischer Vereinigungen und eine internationale Anti-Terror Gesetzgebung betreffend. Diese Prozesse werden durch die nationalen Interessen der verschiedenen Staaten behindert. Viele Länder benutzen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus um unliebsame Organisationen ohne negative Folgen bekämpfen zu können. An dieser Stelle als Beispiel die USA mit der Schaffung rechtsfreier Räume (Guantanamo Bay) und eine drastische Beschneidung der Bürgerrechte durch den „Patriot Act“.

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